Die CSU fordert ein Ende des Streits über die Pkw-Maut zwischen den Unionsparteien. "Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und (die) Vielstimmigkeit ein Ende haben und wir uns auf die harte parlamentarische Arbeit konzentrieren", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe ein Konzept vorgelegt. "Wir machen jetzt die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien und werden zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten, wie seit Jahrzehnten in vielen anderen politischen Themen auch."
Pkw-Maut: Erhebliche Bedenken in Teilen der CDU
In Teilen der CDU gibt es erhebliche Widerstände gegen die Pläne für eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen. Bedenken haben vor allem die
Scheuer sagte, was nun folge, sei ein parlamentarisches Verfahren mit Detailfragen. "Wir werden natürlich einen offenen und transparenten Dialog machen." Er bekräftigte: "Die Pkw-Maut ist ein Projekt der Koalition. Es ist mit Unterschrift aller drei Parteivorsitzenden so vereinbart worden, und deswegen wird die Maut kommen."
Pkw-Maut: Kompromiss zeichnet sich ab
Unterdessen zeichnet sich ein Kompromiss ab: Die Pkw-Maut solle nur auf Autobahnen und Bundesstraßen und nicht, wie von Dobrindt bisher geplant, auf allen deutschen Straßen eingeführt werden. Dieser Kompromiss zeichnet sich nach Informationen unserer Zeitung in der Großen Koalition ab.
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
Dobrindt wollte dem Blatt diese Pläne auf Anfrage allerdings nicht bestätigen. "Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf auf Basis des vorgestellten Konzeptes. Etwas anderes ist nicht bekannt." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung zufolge: "Ob wir klug beraten sind, die Vignettenpflicht auf alle Straßen auszudehnen, oder uns nur auf die Autobahnen konzentrieren, das sollen die Fachpolitiker entscheiden."
Schäubles Maut-Pläne weitreichender als gedacht
Wie "Die Welt" (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, gehen die Maut-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) viel weiter als bislang bekannt. Das Ministerium prüfe derzeit eine Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes über Eigentum und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen. Allerdings sei das Konzept noch nicht fertig. In Artikel 90 ist festgelegt, dass der Bund Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen ist; die Länder wiederum verwalten Bundesautobahnen und sonstige Fernverkehrsstraßen im Auftrag des Bundes.
Ländern könnte Zuständigkeit über Bundesautobahnen entzogen werden
Mit einer Änderung des Artikels könne den Ländern diese Zuständigkeit entzogen werden, schreibt die Zeitung. Die Bundesregierung wäre dann in der Lage, private Investoren hinzuziehen und diese im großen Stil zu beteiligen. Dies wäre die Grundvoraussetzung für ein breit angelegtes Maut-Konzept, das weit über bisherige Beteiligungsprojekte privater Träger an öffentlichen Investments hinausgeht.
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte, die Maut an Tageszeiten und Verkehrsdichte zu bemessen. "Eine Lenkungswirkung entsteht, wenn Streckenabschnitte nach Staugefahr unterschiedlich hohe Preise hätten", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Berufspendlern könne man "vergünstigte Abos anbieten, um sie nicht zu überlasten". dpa/AZ