Die Ammergauer Alpen sollen die Kulisse bilden: Freitag und Samstag will sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt in seiner oberbayerischen Heimat mit EU-Kommissar Siim Kallas treffen. Bei einer Wanderung in den Bergen rund um Elmau wird der CSU-Politiker mit dem Esten vermutlich auch über Details seines umstrittenen Mautkonzeptes sprechen. Schließlich könnte Brüssel in der Frage – Werden Deutschlands Straßen tatsächlich gebührenpflichtig? – am Ende eine entscheidende Rolle spielen. Noch ist offen, ob das Modell mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt.
Kritik an Dobrindts Maut-Konzept auch aus CSU
Der Europaabgeordnete und schwäbische CSU-Vorsitzende Markus Ferber sieht derzeit allerdings weniger Probleme in einer Brüsseler Beurteilung als vielmehr in der innerdeutschen Diskussion. Nach der hartnäckigen Kritik aus der Schwesterpartei CDU an Dobrindts Mautplänen äußerten jüngst auch CSU-Kommunalpolitiker erhebliche Zweifel an der Einführung einer Vignettenpflicht für alle Straßen, und eben nicht nur für Autobahnen. Wie der Lindauer Landrat Elmar Stegmann, der durch die Pkw-Maut schmerzhafte Auswirkung für den Tourismus und die Wirtschaft am Bodensee befürchtet. Neben Stegmann warnten auch weitere CSU-Landräte in Grenzregionen vor „gravierenden Einbußen“.
Ferber erwartet derartige Probleme nicht. Auch das österreichische Bregenz habe durch die Einführung des „Pickerls“ keinen Rückgang des Tourismus erlebt. Dennoch, räumt Schwabens CSU-Chef ein, werde die Maut Thema der nächsten Sitzung des Bezirksvorstands sein.
Der Glaube an die Pkw-Maut
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (Nördlingen), glaubt nicht, dass die Vignettenpflicht trotz der anhaltenden Kritik auf der Kippe stehen könnte. „Die Maut wird kommen“, ist der CSU-Politiker überzeugt. CDU, CSU und SPD hätten den Koalitionsvertrag gebilligt, sagte er gegenüber unserer Zeitung. „Und in diesem
Angesichts des unionsinternen Streits hat sich die CDU-Spitze inzwischen bemüht, die Aufregung einzudämmen. Es habe Einigkeit im Bundesvorstand gegeben, dass die Festlegungen dazu im Koalitionsvertrag eingehalten werden müssten, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Mit Blick auf die jüngsten Debatten räumte Tauber ein, dass es „offensichtlich bei dem ein oder anderen noch Gesprächsbedarf gibt“. Für ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel, wie aus CSU-Kreisen gefordert, bestehe jedoch keine Notwendigkeit.
Scharfe Kritik an den Maut-Plänen übte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. „Die CSU-Ausländermaut war im Wahlkampf ein Bauchthema – das Gehirn war offenbar ausgeschaltet“, sagte Aiwanger. Jetzt werde offensichtlich, „dass eine Umsetzung mehr Ärger als Nutzen bringt und der Wähler verschaukelt wurde“. (mit afp, dpa)