Die Pkw-Maut ist ein Thema, in dem noch viel Zündstoff steckt. Nun hat sich in der Diskussion um eine
SPD-Politiker befürwortet Maut-Ausnahmen in Grenzregion
Der SPD-Politiker sagte am Freitag im Bayerischen Rundfunk: "Man muss in der Tat aufpassen, dass man in den Grenzregionen keinen mittelalterlichen Wegezoll einführt und keine Barrieren aufbaut." Er forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die Kritik aus dessen eigener Partei ernst zu nehmen.
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
An der Grenze zu Österreich kämen tausende Arbeitnehmer aus dem Nachbarland, sagte Burkert. "Die müssten dann zahlen, bevor sie bei uns arbeiten." Im Falle einer Maut sei auch mit einem massiven Verlust an Kaufkraft zu rechnen.
Insgesamt sei die SPD aber in der Maut-Frage koalitionstreu, auch wenn seine Partei lieber eine höhere Lkw-Maut gehabt hätte. "Nach wie vor bekommt Minister Dobrindt für die Gesetzgebung ausreichend Zeit und gegebenenfalls Unterstützung", sagte der Verkehrsexperte.
Pkw-Maut über Vignettensystem
Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.
Herrmann für Maut-Vorschlag scharf gerügt
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte vergangene Woche ebenfalls vorgeschlagen, Ausnahmeregelungen für die Vignettenpflicht für Landkreise entlang der Grenzen zu prüfen. Doch für diese Anregung würde er von Parteichef Horst Seehofer scharf gerügt. Inzwischen ist Herrmann von seiner Anregung abgewichen. Er habe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums eingelenkt.
Herrmann habe seine Bitte um Prüfung von Ausnahmeregelungen für erledigt erklärt, teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. In einem Gespräch habe Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU)_zuvor bekräftigt, dass die geplante Vignettenpflicht für alle deutschen Straßen keine negativen Auswirkungen auf Grenzregionen haben werde. Für Ausnahmeregelungen gebe es daher "weder Anlass noch Handlungsspielräume". Herrmann hatte vorgeschlagen, dies für Landkreise entlang der Grenzen zu prüfen.