Vor der Sommerpause wird nach einem Bericht der Bild-Zeitung Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kein Konzept für eine Pkw-Maut mehr vorlegen. Wie das Blatt unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung am Freitag weiter schreibt, wolle er statt dessen nur "Eckpunkte" des Projekts präsentieren. Der Grund sind laut Zeitung die "bislang nicht auszuräumenden Bedenken der Brüsseler EU-Kommission". Aus Führungskreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, Dobrindt habe "ein massives Lieferproblem".
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte nach einem Besuch Dobrindts in Brüssel am Mittwochabend gestern lediglich verlauten lassen: "Minister Dobrindt präsentierte Kommissar Kallas seine Überlegungen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw." Von einem "Konzept" sei nicht die Rede gewesen.
Außerdem kündigte der Kommissar die strenge Beobachtung der deutschen Maut-Projektes an: "Die Kommission ist bereit - auf Basis dieser Überlegungen - mit Deutschland konstruktiv zusammen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Regelungen im Einklang stehen mit dem EU Recht, insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung."
"Die CSU-Maut ist ein Rohrkrepierer"
Bei einer Debatte im Bundestag am Donnerstag kritisierte die Opposition die von der schwarz-roten Koalition geplante Pkw-Maut auf Autobahnen scharf. "Die CSU-Maut ist ein Rohrkrepierer und gehört gestoppt", sagte der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel. Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warnte: "Eine Maut, die nur Ausländer belastet und trotzdem Geld in die Kasse spült, gleicht einer Quadratur des Kreises."
Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) wies Zweifel an der Umsetzbarkeit zurück. "Natürlich halten wir uns an die Vorgaben: keine Zusatzbelastungen für deutsche Autofahrer und Übereinstimmung mit den Europaregeln", sagte Bär. Die Vignette sei ein "absolutes Gerechtigkeitsprojekt", da deutsche Fahrer in Nachbarländern Maut zahlen müssten. Gelten müsste eine Maut in Deutschland für alle Autos, da EU-Recht Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD verlangt jedoch, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Im Gespräch ist ein Ausgleich über die Kfz-Steuer.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Aus unserer Sicht drängt die Zeit nicht." Das Konzept erfordere höchste Präzision. Am Ende werde der Bundestag nicht nur auf Grundlage von Eckpunkten, sondern eines konkreten Gesetzentwurfs entscheiden. "In einem geordneten Verfahren mit Expertenanhörung und Beratungen in den Ausschüssen." Nur wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt seien, werde es eine Maut geben. Der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke sagte, die Regelung müsse zudem praktikabel sein. "Wir wollen kein bürokratisches Monster."
Laut "Handelsblatt" kommt es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht darauf an, die Pläne unbedingt vor der Sommerpause vorzustellen. Entscheidend sei, die Bedingungen des Koalitionsvertrags zu erfüllen, habe die CDU-Chefin Anfang der Woche im Parteipräsidium gesagt, berichtet die Zeitung (Freitag). Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag zu "Zeiterwartungen" Merkels keine Angaben gemacht. AZ, dpa