Berlin/Augsburg (ddp) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist ein erklärter Förderer öffentlich-privater Partnerschaften im Autobahnbau. Wird ein neues Projekt gestartet, betont er gerne, dass die Fernstraßen mit solchen Partnerschaften "schneller und effektiver" gebaut werden sollen, mit "hoher Wirtschaftlichkeit".
Staus und Unfallschwerpunkte könnten besonders zügig beseitigt werden. Alles zum Vorteil von Autofahrern, von Unternehmen und deren Beschäftigten. Auch der Staat soll davon profitieren.
Doch an der nötigen Effizienz hapert es offenbar. Der Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH) ist auch mit dem sperrigen Titel "Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung" gesegnet. In dieser Funktion hat er ein Gutachten zu vier Pilotprojekten mit öffentlich-privaten Partnerschaften verfasst. Das Papier legt nahe, dass die Autobahnen mit den sogenannten A-Modellen kaum schneller oder besser ausgebaut werden, dafür aber viel teurer.
Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter nennt das Papier "eine schallende Ohrfeige für Herrn Tiefensee". Das Verkehrsministerium betonte, es teile die im Gutachten angeführten Einschätzungen nicht, da eine belastbare Datengrundlage fehle.
Bei den Projekten handelt es sich um die Autobahnabschnitte zwischen Augsburg-West und München (A8), zwischen Bremer Kreuz und dem Dreieck Buchholz (A1), zwischen Malsch und Offenbach (A5) sowie um die Strecke zwischen Gotha und der Landesgrenze Hessen/Thüringen (A4). Bei ihnen hinterfragt der Bericht besonders hart die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, auf deren Grundlage die Projekte angeschoben wurden.
Aufgrund darin enthaltener Kerndaten sehen die Autoren zwei Gefahren: Entweder geraten die Unternehmen durch die Projekte in die Insolvenz oder der Staat verschwendet Unmengen an Steuergeldern. "Dabei geht es um Milliardensummen", sagt Hofreiter, der Tiefensee einen "skandalös leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern" vorwirft.
Die Kritik trifft ein Modell, das sich angesichts knapper Kassen bei vielen Politikern seit Jahren zunehmender Beliebtheit erfreut. Bei öffentlich-privaten Partnerschaften im Autobahnbau erhalten Unternehmen in der Regel für 30 Jahre die Konzession für einen bestimmten Streckenabschnitt, den sie ausbauen, betreiben und erhalten müssen. Im Gegenzug bekommen sie während der Vertragslaufzeit den weitaus größten Teil der auf der Strecke anfallenden Mautgebühren sowie bei einigen Projekten einen Teil der anfallenden Baukosten als Anschubfinanzierung.
"Schulden zulasten künftiger Generationen"
Durch diese Konstruktion fallen zunächst relativ geringe Kosten an. Allerdings werden Einnahmen der Zukunft schon heute verpfändet. "Es werden heimlich und versteckt Schulden zulasten künftiger Generationen gemacht. Die verantwortlichen Politiker können jetzt mit Projekten protzen, bezahlen aber müssen das später andere", kritisiert Hofreiter. Er wirft dem Ministerium vor, die Projekte schöngerechnet zu haben, damit der Verkehrsminister sie als Erfolge präsentieren kann.
Erlaubt sind solche Modelle nur, wenn Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ergeben, dass sie für den Bund im Vergleich zu konventionellen Auftragsvergaben über die Behörden vorteilhafter sind. Bei den Pilotprojekten hat der BRH daran deutliche Zweifel.