Die überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Fall des ehemaligen Pfaffenhofener Landrats Josef Schäch (65) hat keine Auswirkungen auf die damals angesetzte Neuwahl des Landrats und die aktuelle Besetzung des Amtes dort. Das teilte die Regierung von Oberbayern auf Anfrage unserer Zeitung mit.
Nach seiner Verurteilung zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Untreue musste Schäch (FW) seinen Stuhl räumen. Bei der Nachwahl konnte Martin Wolf das Landratsamt für die CSU zurückerobern. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde von Schäch stattgegeben. Damit ist das Urteil des Landgerichts München II gegen den Kommunalpolitiker vom Sommer 2010 ebenso hinfällig, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, der den Revisionsantrag von Schäch zurückgewiesen hat.
Richter: Konkreter Schaden wurde nicht nachgewiesen
Schäch hatte in seiner Amtszeit als Bürgermeister von Wolnzach Kassenkredite überzogen, um gemeindliche Projekte zu finanzieren, wie sie der Gemeinderat beschlossen hatte. Allerdings ließ er sich in keinem der Fälle die dafür erforderliche Nachtragshaushaltssatzung genehmigen. Die Staatsanwaltschaft und die Strafkammer am Landgericht München II vertraten die Auffassung, dass der Gemeinde durch die Kreditüberschreitungen ein fiktiver Zinsschaden in Höhe von 180 000 Euro entstanden sei. Die Bundesverfassungsrichter korrigierten das nun: Die Münchener Richter hätten einen konkreten Schaden für die Kommune nicht schlüssig nachweisen können. Der Fall wurde an das Landgericht München II zurück verwiesen.
Die Ermittlungen gegen Schäch liefen kurze Zeit danach an, als Schäch Amtsinhaber Rudi Engelhard von der CSU 2008 in einer Stichwahl aus dem Sattel gehoben hatte. FW-Landeschef Hubert Aiwanger sprach nach der Entscheidung der Verfassungsrichter von einem „persönlichen und politischen Spießrutenlauf“, der mit Schäch veranstaltet worden sei.