München Im Streit um eine Entschädigungsforderung der insolventen deutschen Walter Bau AG gegen den thailändischen Staat hat die Regierung in Bangkok Deutschland Einmischung vorgeworfen. Die Bundesregierung möge sich mit Äußerungen in dem Fall zurückhalten, zitierte die
Hintergrund ist eine Forderung der Insolvenzverwalter von Walter Bau gegen den thailändischen Staat, auf deren Grundlage vor zwei Wochen ein Flugzeug des Kronprinzen Maha Vajiralongkorn gepfändet worden war. Walter Bau war in den 80er Jahren am Bau einer Mautstraße bei Bangkok beteiligt. Nach diversen Meinungsverschiedenheiten hatte ein Schiedsgericht in Genf der deutschen Firma wegen Vertragsbruchs rund 30 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen, hinzu kommen Zinsen und Gebühren. Thailand zahlte aber nicht. Daraufhin ließ der Insolvenzverwalter eine Boeing, mit der der Kronprinz regelmäßig nach Deutschland fliegt, in München beschlagnahmen.
Die deutsche Botschaft in Bangkok forderte die thailändische Regierung erneut zur Zahlung der Entschädigung auf. Sie veröffentlichte ihre Stellungnahme in einer ungewöhnlich deutlichen Pressemitteilung. „Die deutsche Regierung erwartet, dass die thailändische Regierung ihren Verpflichtungen ... so schnell wie möglich nachkommt“, hieß es darin.
Es sei unpassend, dass die deutsche Regierung sich einmische, während der Rechtsstreit noch laufe, sagte Abhisit. Thailands Regierung kämpft in New York gegen eine Walter-Bau-Klage. Die Botschaft sagt jedoch, das sei ein separater Fall. Es gehe dort lediglich darum, ob Walter Bau seine Forderung auch in den USA durchsetzen kann. Das Entschädigungsurteil des Schiedsgerichts in Genf sei endgültig gewesen.
Sicherheitsleistung in Höhe von 20 Millionen Euro nicht bezahlt
Das Auswärtige Amt in Berlin hielt sich am Donnerstag bedeckt. Ein Sprecher sagte, man stehe mit Thailand in engem Kontakt. Seit dem Treffen von Staatsministerin Cornelia Pieper und dem thailändischen Außenminister Kasit Piromya am 15. Juli in
In einer Eilentscheidung hatte die 4. Zivilkammer des Landgerichts am 20. Juli die gepfändete Maschine gegen eine Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro freigegeben. „Meines Wissens wurde diese Sicherheitsleistung bisher nicht gezahlt“, sagte Fellner. Deshalb steht der Jet weiter mit dem Kuckuck des Gerichtsvollziehers auf dem Münchner Flughafen. (dpa, AZ)