München (AZ) - Der bayerische Landtag hat das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gebilligt. Zuvor hatte es bei der Personalbesetzung mehrere faustdicke Überraschungen gegeben. Erst kurz vor Abschluss seiner Überlegungen entschied sich Seehofer, den Niederbayern Helmut Brunner zum neuen Agrarminister zu machen, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag erfuhr.
Die bislang als sicher geltende Berufung des Oberbayern Marcel Huber platzte damit. Staatskanzleichef wird der bisherige Kultusminister Siegfried Schneider (CSU), Kultusminister der Münchner Ludwig Spaenle (CSU). Seehofer sprach von einer einer "schlagkräftigen und stabilen Regierung". Am Nachmittag sollte die neue CSU/FDP-Koalitionsregierung im Landtag vereidigt werden.
Das Parlament stimmte den personellen Entscheidungen
Seehofers
am Donnerstag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit zu. Zuvor
Auch in Berlin gab es eine Überraschung: Nachfolgerin Seehofers als Landwirtschaftsministerin wird die oberbayerische Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner (CSU), die sich gegen den von der Landesgruppe favorisierten Agrarstaatssekretär Gerd Müller durchsetzte. Gegen Müller soll es Widerstand aus dem Beamtenapparat des Ministeriums gegeben haben. Neuer CSU-Generalsekretär wird der Außenpolitiker Karl Theodor zu Guttenberg.
Fünf Frauen am Kabinettstisch
Mit seinem Personaltableau setzte Seehofer seine Ankündigung um, die Staatsregierung jünger zu machen: Dem neuen schwarz-gelben Kabinett gehört kein CSU-Politiker über 60 Jahre mehr an. Sehr viel weiblicher ist die Regierungsmannschaft aber nicht geworden, wie Seehofer ebenfalls versprochen hatte. Anstelle von vier sitzen nun fünf Frauen am Kabinettstisch.
Die frühere Sozialministerin Christa Stewens (CSU) scheidet aus, dafür rückt die ehemalige CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer an ihre Stelle. Die fünfte Frau ist die von der FDP berufene Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel. Ihre zwei Ministerposten haben die Liberalen ebenfalls mit Männern besetzt: Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Er ist mit 62 Jahren der Älteste im Kabinett.
Grund der teilweise überraschenden Personalentscheidungen ist, dass sich in mehreren CSU-Bezirksverbänden Widerstand gegen die befürchtete Dominanz der Oberbayern regte. Seehofer arbeitete bis zur buchstäblich letzten Minute an der Kabinettsbildung. Europaministerin wird die Oberpfälzer CSU-Bezirkschefin Emilia Müller.
Bereits bekannt war, dass Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in seinem Amt bleibt.
Finanzminister wird der Oberbayer Georg Fahrenschon (CSU). Das Justizministerium soll weiter von Beate Merk (CSU) geführt werden. Umweltminister wird der bisherige Europaminister Markus Söder, der zudem neue Zuständigkeiten in der Gesundheit erhält und damit gestärkt wird. Neue Umweltstaatssekretärin wird Melanie Huml, bisher im Sozialministerium. Innenstaatssekretär soll der Unterfranke Bernd Weiß werden, Sozialstaatssekretär der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Markus Sackmann. Der im Agrarministerium nicht zum Zug gekommene Marcel Huber wird Kultusstaatssekretär.
CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid bleibt, was er ist, und geht nicht ins Kabinett. Dem Vernehmen nach hätte Seehofer lieber den nach dem CSU-Debakel bei der Bayernwahl zurückgetretenen Ex- Parteichef und Finanzminister Erwin Huber zum Chef der Landtags-CSU gemacht, Schmid sträubte sich jedoch. Zwischenzeitlich sah es so aus, als wolle Seehofer fünf Oberbayern zu Ministern machen. Da in diesem Falle die Niederbayern mit zwei Staatssekretären zu kurz gekommen wären, entschloss sich Seehofer kurzfristig, den Niederbayern Brunner zum Minister zu machen. Führende CSU-Politiker hatten zuvor bei einer vierstündigen Nachtsitzung in der Münchner Staatskanzlei über die Personalien verhandelt.
Daneben gibt es eine weitere Änderung im Ressortzuschnitt. Das Umweltministerium erhält zwar Teile der Gesundheitspolitik vom Sozialministerium, gibt jedoch seinerseits den Bereich Ernährung an das Agrarministerium ab.
Altgediente Politiker in den Ruhestand
Seehofer schickte mehrere altgediente CSU-Politiker in den Ruhestand: Neben Stewens sind das der ehemalige Wissenschaftsminister Thomas Goppel, Staatskanzleichef Eberhard Sinner, Agrarminister Josef Miller, Umweltminister Otmar Bernhard und Innenstaatssekretär Jürgen Heike. Finanzminister Erwin Huber ist ebenfalls nicht mehr dabei. Er hatte wegen der Milliardenkrise bei der Landesbank seinen Rückzug angekündigt.
"Das ist ein auf die Legislaturperiode angelegtes Kabinett, das stabil und gut arbeiten wird", sagte Seehofer vor der CSU- Fraktionssitzung in München, auf der er seine Kabinettsliste präsentieren wollte. Die neuen Minister müssten sich jetzt bewähren, sagte er ohne Namen zu nennen. Das neue Kabinett sei vernünftig ausbalanciert.