Die rechte Pegida-Bewegung hat für Montag eine Demonstration am Münchner Marienplatz angekündigt. Das teilt ein Sprecher des Kreisverwaltungsrats (KVR) München mit. Demnach meldete Pegida bei der Behörde eine Kundgebung für 200 bis 500 Teilnehmer von 19 bis 21 Uhr an.
Was nicht in der Ankündigung steht, aber auf der Internetseite und in den sozialen Netzwerken von Pegida-München publiziert wird: Lutz Bachmann kommt als Redner. Jener Lutz Bachmann der sich mit Hitlerbart fotografiert und Asylbewerber als "Dreckspack" bezeichnet hatte.
Das ist Pegida
DER NAME: "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Im Kern handelt es sich um ein Demonstrationsbündnis, das sich gegen eine angeblich drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa einsetzt.
DIE DEMOS: Das Bündnis führt an Montagen Proteste in Dresden durch. Zur ersten Demonstration im Oktober kamen etwa 500 Menschen. In Spitzenzeiten waren es 17.000. Inzwischen ist der Trend rückläufig.
DER ORGANISATOR: Initiator der Proteste ist Lutz Bachmann, Inhaber einer Werbeagentur. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung sowie Einbruch und Diebstahl. 1998 floh er nach Südafrika, um einer fast vierjährigen Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.
DIE ZIELE: Die Teilnehmer des Bündnisses protestieren unter anderem für eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber „straffällig gewordenen Zuwanderern", für den "Schutz der deutschen Identität“ und gegen "Asylmissbrauch".
DIE GRUPPEN: Mittlerweile gibt es nicht nur in Dresden ein solches Bündnis, sondern auch in Magdeburg, Rostock, Würzburg und München. Der bayerische Ableger nennt sich "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes").
DIE KRITIK: Experten sehen in Pegida eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Tendenzen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beschreibt die Proteste als "rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung".
Auch von CDU und SPD kam Kritik an den Protesten. Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnete Pediga hingegen als "gut und richtig".
Die Demonstration findet am Jahrestag des Stauffenberg-Attentats statt. Verbieten könne die Stadt München weder die Kundgebung noch die Rede Bachmanns, erklärt KVR-Sprecher Florian Schelmer. "Dafür sind die Hürden extrem hoch." Erst im April hatte die Stadt versucht, einen Aufmarsch der Partei "Die Rechte" während der Eröffnung des NS-Dokuzentrums zu verbieten. Erfolglos. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erlaubte die Demonstration in letzter Minute doch noch.
Pegida in München: Ein Verbot nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich
Ein Verbot einer Kundgebung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetzes gibt es dafür genaue Vorgaben.
Zum Beispiel ist ein Verbot oder eine Beschränkung realisierbar, "wenn durch die Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost wird, auch durch das Gedenken an führende Repräsentanten des Nationalsozialismus, und dadurch die unmittelbare Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer besteht".
"München ist bunt" kündigt Gegendemonstration zu Pegida an
Wie in der Vergangenheit wollen die Münchner Bürger den Islamgegnern nicht die Stadt überlassen. Das Aktionsbündnis "München ist bunt" hat für Montag eine Gegendemonstration beim KVR angekündigt: Von 18 bis 22 Uhr auf dem Max-Josef-PLatz. Inoffiziell ruft eine weitere Gruppe in sozialen Netzwerken zum Protest gegen Lutz Bachmann auf dem Marienplatz auf. Das Motto der Facebook-Veranstaltung: "Lutz Bachmann - Not Welcome". Bisher haben 279 Nutzer auf "Teilnehmen" geklickt.