Landtagswahl Bayern: Ergebnisse 1994 - 2013
Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern 1994 - 2013:
2013 - CSU: 47,7 Prozent, SPD: 20,6 Prozent, FDP: 3,3 Prozent, Grüne: 8,6 Prozent, Freie Wähler: 9,0 Prozent
2008 - CSU: 42,5 Prozent, SPD: 19,1 Prozent, FDP: 8,1 Prozent, Grüne: 9,1 Prozent, Freie Wähler: 10,6 Prozent
2003 - CSU: 60,7 Prozent, SPD: 19,6 Prozent, FDP: 2,6 Prozent, Grüne: 7,7 Prozent, Sonstige: 9,4 Prozent
1998 - CSU: 52,9 Prozent, SPD: 28,7 Prozent, FDP: 1,7 Prozent, Grüne: 5,7 Prozent, Sonstige: 11,0 Prozent
1994 - CSU: 52,8 Prozent, SPD: 30,0 Prozent, FDP: 2,8 Prozent, Grüne: 6,1 Prozent, Sonstige: 8,2 Prozent
Manchmal, so scheint es, kann SPD-Spitzenkandidat Christian Ude immer noch an seiner Partei verzweifeln: Da wankt der scheinbar übermächtige Gegner CSU im Sturm der Familienhilfe-Affäre. Doch manche Genossen auf dem Landesparteitag in Augsburg scheinen lieber innerparteiliche Mütchen kühlen zu wollen, anstatt die Landtagswahl in gut vier Monaten entschlossen ins Visier zu nehmen.
Jedenfalls bekommt SPD-Landeschef Florian Pronold bei den Vorstandswahlen trotz eines flammenden Plädoyers von Ude nur gut achtzig Prozent der Delegiertenstimmen. Und bei der langatmigen Diskussion über 74 Änderungsanträge zum ohnehin schon fingerdicken SPD-Wahlprogramm gibt es heftige innerparteiliche Kritik an der Hochschul- und Bildungspolitik der Bayern-SPD – just zwei Themenfelder, mit denen die Partei im Wahlkampf ganz besonders punkten will.
Ude fordert zu Selbstlosigkeit auf
„Die Sozialdemokratie macht es sich selber immer so schwer, wie es nur grad’ geht“, stöhnt Ude deshalb am Ende seiner Parteitagsrede – und versucht, die um sich selbst kreisenden Genossen auf Wahlkampfmodus einzustellen: Hitzige Debatten „über jeden Spiegelstrich“ im Wahlprogramm machten doch nur dann Sinn, wenn man selbst am Ende auch regiere, mahnt Ude: „Stellt deshalb die eigenen Befindlichkeiten zurück – es geht jetzt um die Sache.“
Wie zielgerichteter Wahlkampf aussehen kann, hatten der Spitzenkandidat und der als Gast angereiste SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuvor in feurigen Reden gezeigt. Beide hatten sich vor allem die CSU und ihre Verwicklung in die Familienhilfe-Affäre vorgeknöpft: „,Mia san mia‘ kann ein bayerisches Lebensgefühl sein. Eine Regierungsmaxime darf es aber nicht werden“, wetterte Steinmeier. „Was Bayern benötigt, sind nicht Hände, die sich waschen, sondern Politiker, die saubere Hände haben.“
Auch Ude polterte mächtig los: Ganz Deutschland schüttele wegen des CSU-Versagens nur noch den Kopf über Bayern. Die fünf CSU-Kabinettsmitglieder, die enge Familienangehörige beschäftigten, nannte er „Spitzenverdiener, die den Hals nicht voll kriegen können“. Und die lange Verweigerungshaltung gegenüber dem Ankauf von Steuersünder-CDs zeige „die moralische und strafrechtliche Verwahrlosung der CSU“.
Ein anderer, sauberer Regierungsstil
„Bayern ist ein großartiges Land“, findet Ude. Doch wegen der „miserablen Performance“ der CSU sehne sich die Bevölkerung nach einer neuen Regierung: „Die Menschen haben es satt, sich für die Bayerische Staatsregierung genieren zu müssen.“ Eine SPD-geführte Regierung mit ihm an der Spitze stehe für einen anderen, sauberen Regierungsstil, verspricht der Münchner Oberbürgermeister. Dafür sei wegen der bis 2008 auch in der Landtags-SPD gepflegten Familienhilfe jedoch auch „Selbstkritik“ nötig.