Um die Schwierigkeiten des Bezirksverbands Augsburg, der völlig zerstritten ist, werde er sich persönlich kümmern. Öffentlich kommentieren wollte der Parteivorsitzende die Machtkämpfe und selbstzerstörerische Krise in
Selbstverständlich war das „jämmerliche Bild“, das Augsburgs CSU derzeit abgibt, Thema am Rande des Parteitags. Der kleinste bayerische Bezirksverband demontiere sich durch seine Intrigen selbst, hieß es in Reihen der Delegierten.
Schwabens CSU-Chef Markus Ferber, der mit 93,6 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt wurde, erwähnte Augsburgs CSU in seiner Rede dagegen mit keinem Wort. Er hob vielmehr die Erfolge des eigenen Verbandes hervor. Kein Regierungsbezirk sei so gut aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen wie Schwaben, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Die Stärke sei der Wettbewerb innerhalb der Region mit kraftvollen Zentren und einem robusten Mittelstand.
Ferber, dem Seehofer eine „erstklassige Arbeit“ attestierte, sprach von einer guten Bilanz. „Wir haben einiges auf den Weg gebracht.“
„Kämpfer statt Kneifer“ hatte Horst Seehofer gefordert, als er die schwäbische CSU-Basis vor fast exakt einem Jahr darauf einschwor, für eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler einzutreten und eine gemeinsame Linie zu demonstrieren. Vergessen und vorbei. Heute wirbt Bayerns Ministerpräsident entschieden für die Energiewende und den Ausstieg aus der Kernkraft. So auch beim Parteitag der Schwaben-CSU in Marktoberdorf. „Ich bitte, den neuen Kurs mitzutragen“, appellierte er an die 163 Delegierten.
Die Entscheidung, die Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 abzuschalten, sei nicht mit heißer Nadel gestrickt, sagte Seehofer. Die Einschätzung des Restrisikos habe sich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima fundamental geändert. Er, Seehofer, sei nicht mehr bereit, dieses Restrisiko mitzutragen. Der CSU-Chef betonte, dass die Umsetzung der Energiewende eine parteiübergreifende Aufgabe sei. „Sie ist auch ohne die Kommunen nicht zu schaffen.“
Seehofer sprach von einer Zäsur. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Erfolg von Grün-Rot habe deutlich gemacht, was sich im einstigen Stammland der CDU verändert hat. Die Frage stelle sich schon, so der CSU-Vorsitzende, „ob wir noch überall auf der Höhe der Zeit sind“. Die
Er wolle die CSU nicht grün lackieren, sagte Seehofer. Und man werde auch nicht der Nischenökologie der Grünen nacheifern. Die CSU stehe in Umfragen ja hervorragend da. „Wir könnten nach heutigem Stand nach Mandaten alleine regieren.“ Er werde deshalb nicht über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl 2013 reden.
In der Bildungspolitik sprach sich der Ministerpräsident mit Nachdruck für das bayerische Schulsystem aus. „Wir stellen die Mittel- oder Hauptschulen nicht zur Disposition.“ Solange er Verantwortung trage, werde es auch keine Einheitsschule geben. „Wir beteiligen uns nicht an der Diskriminierung der Hauptschule, die schon viele Talente hervorgebracht hat.“
Bayern, sagte Seehofer, stehe heute wirtschaftlich besser da als je zuvor. „Wir haben im Kern Vollbeschäftigung und keine Jugendarbeitslosigkeit.“