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Parteitag der CSU Oberbayern: Seehofer warnt CSU vor Übermut

Parteitag der CSU Oberbayern

Seehofer warnt CSU vor Übermut

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    Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gratuliert Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Wiederwahl. Mit 99,7 Prozent ist Aigner erneut für zwei Jahre zur Vorsitzenden des mächtigen CSU-Bezirksverband Oberbayern gewählt worden. Foto: Marc Müller/dpa
    Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gratuliert Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Wiederwahl. Mit 99,7 Prozent ist Aigner erneut für zwei Jahre zur Vorsitzenden des mächtigen CSU-Bezirksverband Oberbayern gewählt worden. Foto: Marc Müller/dpa Foto: Marc Müller

    CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei wenige Wochen vor Landtags- und Bundestagswahl vor Übermut gewarnt. Er forderte von den Mandatsträgern und Wahlkämpfern vollen Einsatz und "höchste Konzentration". In den kommenden Wochen dürfe die CSU keine Fehler mehr machen. "Dann haben wir die ganz große Chance, beide Wahlen am 15. und 22. September zu gewinnen", sagte Seehofer beim Bezirksparteitag der

    Seehofer wies Aigner, die im Herbst in die Landespolitik wechselt, eine herausgehobene Position nach einem Wahlsieg zu, ohne allerdings konkret zu werden. Die 48-Jährige wird für ein Schlüsselressort in einer neuen Regierung unter der Führung Seehofers gehandelt, aber ebenso wie Finanzminister Markus Söder auch als neue CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag. Zu Personalspekulationen sagte Seehofer in seiner knapp halbstündigen Rede lediglich, er freue sich, dass seine Partei "ein ganzes Paket an Personen" für Spitzenämter habe. Erst einmal müsse aber der Ministerpräsident wiedergewählt werden, fügte Seehofer hinzu.

    Bei der Landtagswahl liegt die Königsetappe auf dem Weg zum Sieg für Seehofer in Oberbayern. 2008 hatte die CSU in ihrem Kernland das historisch schlechteste Ergebnis von 39,3 Prozent erzielt. Mittlerweile sieht der Parteichef die CSU in

    Hart ging Seehofer mit der SPD ins Gericht. Die Sozialdemokraten seien in Bayern "so schwach wie nie zuvor". Sie konzentrierten sich aufs Diffamieren und Schlechtreden des Landes.

    Zum Spitzenergebnis für Aigner sagte der Ministerpräsident: "Alles klar, es läuft wunderbar." Seehofer hatte die Bezirkschefin persönlich zur Wiederwahl vorgeschlagen und die Delegierten um "einen starken Vertrauensbeweis" gebeten.

    Eine Schlappe musste hingegen Generalsekretär Alexander Dobrindt bei seiner ersten Wahl als einer der vier Stellvertreter Aigners hinnehmen. Er erhielt lediglich 86,9 Prozent. "Alles im normalen Bereich", kommentierte Seehofer das Ergebnis beim Verlassen des Parteitages, "das ist so, wenn man Position bezieht." Sozialministerin Christine Haderthauer bekam bei ihrer Wiederwahl als Bezirksvize mit 80,7 Prozent ein noch schlechteres Ergebnis. Auf die Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer entfielen 96,7 Prozent, auf den Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer 95,7 Prozent.

    Noch vor Beginn des Parteitages hatte Seehofer gesagt, dass sich die CSU nicht an der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages beteiligen wolle: "Die Diskussion ist total überflüssig." Für ihn habe die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs Priorität. Dafür klage der Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ist in der Frage des milliardenschweren "Soli" uneins. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Beitrag beibehalten, die FDP ihn bis Ende 2017 schrittweise abschaffen.

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