Die Freien Wähler (FW) wollen 2013 mit einem harten Konfrontationskurs gegenüber allen anderen Parteien und mit einer glasklaren Abgrenzung von den Piraten in den Bundestag einziehen. Eine Bundesmitgliederversammlung im unterfränkischen Geiselwind (Landkreis Kitzingen) stimmte am Samstag mit überwältigender Mehrheit für das Antreten bei der Wahl. Es gab lediglich einzelne Gegenstimmen.
"Damit wird endgültig der Arbeitsanzug angezogen. Wir arbeiten daran, 2013 an dieser Bundesrepublik Deutschland auch auf Bundesebene mitzuarbeiten", rief Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unter großem Applaus. Die Lawine sei nun endgültig losgetreten.
Aiwanger griff die Koalition und die Opposition, aber auch die Piraten scharf an. Die Freien Wähler wollten gegen die aktuelle Bundespolitik Widerstand leisten - aber mit Verantwortung. "Wir nehmen ganz gezielt die Rolle der Anti-Piraten ein", betonte er.
"Schwarz-Rot-Grün-Gelb ist in Deutschland eine Versagertruppe", rief Aiwanger in seiner Rede und fragte: "Wollen wir wegsehen, wenn wir ein Bundeskabinett haben, dass - zu gewissen Teilen zumindest - aus Teppichdieben und Gefälschten-Doktortitel-Besitzern besteht?"
Aiwanger kritisierte, derzeit kapituliere die Bundespolitik "an allen Fronten", in der Euro-Politik ebenso wie in der Energie- oder Gesundheitspolitik. "Deutschland braucht uns und wir werden nicht kneifen", betonte er. "Freie Wähler - auf nach Berlin." In einer Resolution bekräftigten die FW ihr Nein zu den Euro-Rettungsschirmen.
Aiwanger zeigte sich zuversichtlich, 2013 die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Zugleich bot er sich - bei aller Kritik - als möglicher Koalitionspartner für Union und FDP an, um auch in den kommenden Jahrzehnten bürgerliche Mehrheiten "noch denkbar zu machen".
Aiwanger grenzte die Freien Wähler insbesondere scharf von den Piraten ab. "Wir sind keine Gruppierung, die durch ein paar Talkshows hochgepusht worden ist. Was wir zu bieten haben, das gründet auf Granit", betonte er. "Hier tummelt sich keine Protestpartei, bei der man nicht weiß, worauf man sich einlässt."
Mit Blick auf Widerstände gegen das Projekt Bundestagswahl etwa seitens des FW-Landesverbands Baden-Württemberg betonte Aiwanger, die Freien Wähler wollten ihre "Kinderstube", also ihre Verankerung in den Kommunen, nicht aus den Augen verlieren. Diese jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung wolle man niemals vergessen. "Aber wir sehen all die Themen, bei denen uns zu Hause die Leine zu kurz gebunden ist, um politisch etwas zu bewegen." Deshalb müssten die Freien Wähler auch auf anderen politischen Ebenen aktiv werden. "Freie Wähler müssen wählbar sein, von der Kommune bis nach Europa - und da gehört der Bund dazu."
Die einstige CSU-Rebellin Gabriele Pauli kam zwar nach Geiselwind, versuchte aber zunächst nicht, in die Halle zu kommen. Die Freien Wähler hatten ihren Antrag auf Wiederaufnahme abgelehnt und ihr für die Versammlung Hausverbot erteilt. Pauli war 2009 ausgeschlossen worden, weil sie ihre eigene Partei gegründet hatte. Seither sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete in Bayerns Landtag. dpa