Es ist ein seltener Gast, der da beim Parteitag der bayerischen Grünen unter den Ehrengästen Platz genommen hat. Tatsächlich war er noch nie da und angeblich auch keiner seiner Vorgänger. Eberhard Sasse, Präsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, sitzt ganz vorne in der ersten Reihe. Was hat ihn an diesem nasskalten Samstag aus dem fernen
Die Grünen geben sich selbstbewusst
An ihre Erfolge haben sich die Grünen fast schon gewöhnt. „Von Bayern lernen, heißt siegen lernen.“ Diesen schmeichlerischen Satz kennt man von CDU-Politikern, die als Gastredner bei CSU-Parteitagen auftreten. Mittlerweile stehen die bayerischen Grünen der
Die Gründe für das Hochgefühl liegen auf der Hand: Seit der Landtagswahl sind die Grünen zweitstärkste politische Kraft in Bayern. Die Unterstützung der Bürger für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ scheint alle Erwartungen zu übertreffen. Der Zulauf an neuen Mitgliedern ist so groß wie wohl noch nie. Und tausende Schüler gehen bei den „Fridays for Future“ für den Klimaschutz auf die Straße. Da kommt es, wie das Führungspersonal der Öko-Partei weiß, vor allem darauf an, besonnen zu bleiben und nicht abzuheben.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die die Partei in Deutschland lange führte, versucht denn auch gleich zum Auftakt des Parteitags, die Euphorie in neue Energie umzuwandeln. „2019 – dieses Jahr wird uns mit Sicherheit sehr viel abverlangen“, sagt Roth und mahnt mit Blick auf den Wahlerfolg des Jahres 2018: „So ein Vertrauensvorschuss bedeutet immer auch Erwartung. Jetzt müssen wir liefern.“
Das Grundkonzept dafür steht schon. Die Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky sowie die Fraktionschefs im Landtag, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, ziehen offenbar an einem Strang. Sie wollen die Partei vor allem durch Gründung neuer Ortsverbände in der Fläche stärken und über ein Frauenförderprogramm noch mehr Frauen für politisches Engagement gewinnen. Außerdem soll die Organisationsstruktur in der Partei gestärkt werden. „Es liegt jetzt an uns. Wir müssen den Schwung aus der Landtagswahl mitnehmen“, sagt Schulze.
Thematisch seien die Grünen bereits auf der richtigen Spur, betont Hagl. Die Meinungsführerschaft bei Arten-, Klima- und Flächenschutz könne ihnen nicht mehr weggenommen werden. Daran ändere auch das „Green-Washing“ nichts, das sich die CSU in Bayern verordnet habe. Ihr Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, so sagt Hagl, bleibe „eine Katastrophe“ für den Klimaschutz.
Eigene Konzepte und viel Optimismus
Solche Attacken auf den politischen Gegner aber bleiben in Bad Windsheim die Ausnahme. Wie schon im Landtagswahlkampf versuchen die Grünen auch hier, die eigenen Konzepte und ihren Optimismus in den Vordergrund zu stellen. Das soll sich bei der Europawahl im Mai ebenso zeigen wie bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Die Grünen, so Schulze, stünden ohne Wenn und Aber für ein Europa der Solidarität und des Miteinanders. Die Nagelprobe für die Stärke der Grünen in Bayern aber werden, davon ist Hartmann überzeugt, die Kommunalwahlen im Jahr 2020 sein. Hier werde sich zeigen, ob die Grünen ihre Basis auch in der Fläche ausbauen und festigen können. Hartmann formuliert zwei Ziele: Zum einen sollten die Grünen den aktuellen Aufschwung nutzen, um zumindest in allen Städten mit mindestens 5000 Einwohnern Ortsverbände zu gründen und mit eigenen Listen anzutreten. Zum anderen sollte der eine oder andere Oberbürgermeistersessel erobert werden können – vielleicht in Landshut, wo die im Herbst scheidende Landesvorsitzende Hagl antreten wird, oder in Aschaffenburg, wo die Chancen für den früheren Chef der Landtagsfraktion, Thomas Mütze, gar nicht so schlecht stehen. Und auch das von Korruptionsaffären erschütterte Regensburg könnte ein „Übernahmekandidat“ sein.
Lust auf einen Personalwechsel an der Parteispitze haben die Delegierten in Bad Windsheim nicht. Der Landesvorsitzende Hallitzky – er setzt auf das erfolgreiche Motto aus dem Landtagswahlkampf: „Du willst mich, dann wähl mich!“ – gewinnt mit rund 62 Prozent der Stimmen gegen Hermann „Beppo“ Brem aus München.