Parteifreunde können sehr unfreundlich sein. Ein besonders unfreundlicher Satz kursierte vor den Vorstandswahlen beim CSU-Parteitag über Bundesverkehrsminister und CSU-Vize Peter Ramsauer. „Viele kämpfen für Ramsauer, aber kaum einer wegen ihm“, wurde gelästert. Dass der linientreue Minister sich im Rennen um das Stellvertreteramt schließlich doch gegen den nationalkonservativen Euro-Rebellen Peter Gauweiler durchsetzen konnte, wurde hinterher „mit massivem Druck von oben“ erklärt. Führende Funktionäre, allen voran die oberbayerische Bezirkschefin, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, hatten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Ramsauer zu halten und Gauweiler zu verhindern. Ergebnis: 440 Delegierte stimmten für Ramsauer, 419 für Gauweiler.
"Das Ergebnis zeigt, dass die Partei beide will"
Doch damit war das Thema noch nicht erledigt. Dem Kampf ums Amt folgte noch in der Messehalle in Nürnberg ein Ringen um die richtige Deutung des Ergebnisses. Horst Seehofer, der zuvor mit 89,9 Prozent der Stimmen im Amt des CSU-Vorsitzenden bestätigt worden war, gab sich frohgemut: „Es ist keiner gedemütigt worden, weil es ein ritterlicher Kampf war.“ Dass auch er sich noch in der Nacht vor der Wahl bei Delegierten für Ramsauer starkgemacht habe, dementierte Seehofer energisch: „Da war ich nicht beteiligt. Ich war im Bett.“
Mehrheitlich herrschte unter den 1000 Delegierten Erleichterung darüber, dass keiner der Kontrahenten beschädigt worden sei. „Das Ergebnis zeigt, dass die Partei beide will“, urteilte Ex-Justizminister Alfred Sauter. „Wir brauchen beide und beide haben einen starken Rückhalt in der CSU“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Europa-Abgeordnete und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier schwärmte, das Ergebnis sei „fast salomonisch“.
Spaltung der Partei zwischen Establishment und Basis?
Dennoch gab es, weil Ramsauer nur mit einem Kraftakt der Führungsriege hatte gehalten werden können, auch Widerspruch. „Gauweiler ist der gefühlte Sieger“, sagte der Augsburger CSU-Chef Johannes Hintersberger. „Ich hätte mir im Interesse der CSU etwas anderes vorgestellt“, sagte der Gauweiler-Freund und frühere Strauß-Vertraute Wilfried Scharnagl. Und der schwäbische Bezirksvorsitzende und Chef der Europa-Gruppe, Markus Ferber, machte auf ein Problem aufmerksam, das die CSU in Zukunft belasten könnte: „Wir müssen aufpassen, dass es hier nicht zu einer Spaltung in der Partei zwischen Establishment und Basis kommt. Diese Wahl hat das ein bisschen in sich gehabt.“
Seehofer und Ramsauer hielten dagegen. „Diese Interpretation halte ich für völlig verfehlt. Das war keine Richtungsentscheidung“, sagte Seehofer. Auch Ramsauer wollte keinen Gegensatz zwischen Parteispitze und Basis erkennen. Er sagte: „Diese Diskussion hat es immer schon gegeben. Ich kenne aber keine andere Partei, in der dieses vermeintliche Problem so unter ständiger Beobachtung steht.“
Ramsauer verspricht persönliche Verpflichtung
In seiner Bewerbungsrede hatte Gauweiler zuvor genau auf dieses Problem abgestellt. Er wolle dazu beitragen, den Spagat zwischen Politik und Bürgern kleiner zu machen. „Die Erfolgsgeschichte der CSU ist die Erfolgsgeschichte Bayerns“, sagte Gauweiler. Diese Einheit müsse erhalten werden. „Um nichts anderes geht es.“ Mehr habe er nicht anzubieten, sagte Gauweiler und fügte als Seitenhieb gegen Ramsauer hinzu: „Keinen einzigen Kilometer.“
Ramsauer hatte den Delegierten versichert, dass er „mit Leib und Seele“ Verkehrs- und Bauminister sei und als solcher für die bayerischen Belange kämpfe. In Bayern gehe es derzeit um Projekte im Gesamtwert von fünf Milliarden Euro. „Ich mache mir diese Projekte auch zur persönlichen Verpflichtung“, versprach Ramsauer.
Fast in den Hintergrund rückten angesichts dieses Zweikampfes die anderen Personalentscheidungen. Seehofer schaffte mit 89,9 Prozent ein nur leicht verbessertes Ergebnis. Vor zwei Jahren war er mit 88,1 Prozent gewählt worden.
Besonders schlecht schnitten bei den Wahlen zwei Kandidaten aus unserer Region ab. Justizministerin Beate Merk kam als Parteivize ohne Gegenkandidaten auf nur 63,2 Prozent. Hintersberger landete unter den zehn Vertretern der Bezirksverbände auf dem letzten Platz.