Um kurz nach 12 Uhr hat Hubert Aiwanger es geschafft: Bei nur drei Enthaltungen übergibt die Basis der Freien Wähler dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion das letzte Wort für die erste Regierungsbeteiligung der Partei in einer Koalition mit der einst übermächtigen CSU. In beiden Gremien ist der Chef der Freien Wähler das Maß aller Dinge. "Danke für diesen grandiosen Vertrauensbeweis, wir werden euch nicht enttäuschen", sagt der wegen seines niederbayerischen Dialekts oft belächelte Aiwanger am Schluss der Mitgliederversammlung in Regensburg.
Landtagswahl 2018: Freie Wähler erzielen ihr bislang bestes Ergebnis
Worüber die Basis gerade inhaltlich abgestimmt hat, weiß in diesem Moment eigentlich niemand. Klar ist nur so viel: Keine zwei Wochen ist es her, dass die Freien Wähler mit 11,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl einholten. Nun bietet sich eine "historische Chance", wie Aiwanger es nennt. Die wenigen Freien Wähler, darunter Aiwanger und Generalsekretär Michael Piazolo, die an den Verhandlungen teilnehmen, ahnen zwar, in welche Richtung es geht. Doch wie immer gilt bei Koalitionsverhandlungen das Motto: "Solange nicht alles beschlossen ist, ist nichts beschlossen."
Doch was heißt das für die Forderung nach einer kostenlosen Kinderbetreuung? Was für die kategorische Absage an eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen? Und was für die juristisch heikle Rückerstattung von bereits gezahlten Straßenausbaubeiträgen? Als wolle er die letzten Zweifler vor der Abstimmung noch überzeugen, ruft Piazolo: "Wir versuchen alles rauszuholen, was geht."
Lange warten werden die Freien Wähler auf die Inhalte des Koalitionsvertrags wohl nicht mehr. In den ersten acht Verhandlungstagen haben CSU und Freie Wähler bereits alle Themenfelder einmal durchgearbeitet, in den meisten Bereichen verfolgen die sich sehr nahe stehenden Parteien ohnehin ähnliche Ansätze. Für die wenigen größeren inhaltlichen Differenzen brauchen Aiwanger und CSU-Ministerpräsident Markus Söder Kompromisse, mit denen beide Seiten leben können.
Aiwanger: "Wir werden viele unserer Themen unterbringen"
"Leider Gottes haben wir bei dieser Wahl die absolute Mehrheit noch nicht erreicht", bereitet Aiwanger in seiner Rede die Anhänger auf deshalb notwendige Kompromisse mit der CSU vor. Doch er betont auch: "Wir werden viele unserer Themen unterbringen" und uns nicht von der CSU im Koalitionsvertrag über den Tisch ziehen lassen. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Baustellen Bayerns nicht mit Lösungen hinterlegt sind", sagt Aiwanger.
Dabei, und auch diese Botschaft ist Aiwanger beim Augenkontakt mit seiner Basis wichtig, gehe es ihm nicht nur um ein Regieren wegen des Regierens. "Wir sehen eine Regierungsbeteiligung nur als notwendiges Übel, um die Zukunft des Landes weiter zu gestalten", ruft er in seiner Grundsatzrede. Einzig die politischen Fehler "von denen da oben" in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mache es für ihn notwendig, selbst Verantwortung zu übernehmen. "Ansonsten würde ich vielleicht Bäume pflanzen und Schweine füttern."
Die Freien Wähler seien ein Glücksfall für Bayern, da ohne sie keine bürgerlich-konservative Regierung möglich wäre, die CSU müsste nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit mit Ideologen wie den Grünen oder der SPD koalieren. "Ohne die Freien Wähler geht in Bayern nichts mehr", ruft er. Die schwarz-orange Koalition von CSU und Freien Wählern mache Bayern besser, "davon bin ich mehr überzeugt als davon, dass morgen ein neuer Tag ist."
Zur Wahrheit der Freien Wähler gehört aber auch, dass die neue Rolle als Regierungspartei durchaus Risiken birgt. Bislang konnte sich die Partei, die ihre Kraft aus der kommunalen Verwurzelung zieht, im Landtag mit gerne auch teuren Forderungen punkten, die sie von den Menschen auf der Straße übernommen hat. Dieses Ohr "ganz unten am Bürger" müsse die Partei unbedingt weiter beibehalten, appelliert Aiwanger. Spannend wird es aber, wenn etwa die Haushaltslage des Freistaats den Sparzwang auf die Regierung erhöht. Dann könnten die Freien Wähler schnell vom Jäger zum Gejagten werden. (Von Marco Hadem, dpa)
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