Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ein deutlich stärkeres Polizeiaufgebot bei Corona-Demonstrationen angekündigt und will bei Verstößen gegen Infektionsschutz-Auflagen härter durchgreifen. „Die Polizei wird bei den Versammlungen in den nächsten Wochen noch stärker präsent sein“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.
„Wir werden sehr genau hinschauen, insbesondere bei den Leuten, die den Staat als Ganzes ablehnen und aggressiv auftreten“, betonte Herrmann. „Das Grundgesetz gewährt nicht nur Versammlungs- und Meinungsfreiheit, es gibt dem Staat auch auf, seine Bürger zu schützen vor der rücksichtslosen Gefährdung durch andere.“
Innenminister Herrmann: "Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen"
Herrmann warnte zugleich vor umsichgreifenden Verschwörungstheorien rund um die Coronovirus-Pandemie. „Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte der CSU-Politiker. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien zwar überragend wichtige Grundrechte. „Selbst wenn jemand völlig realitätsfernen Blödsinn von sich geben möchte, hat er nach unserer Verfassung dieses Recht“, erklärte Herrmann. „Aber wenn aus abstrusen Theorien und aus links- wie rechtsextremistischem Gedankengut ein hetzerischer Cocktail angerührt wird und auf Versammlungen unbeteiligte Passanten gefährdet werden, dann muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen“, betonte der CSU-Politiker.
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