Es war nur ein kleiner Versprecher. Aber er passte wie die Faust aufs Auge. Die Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums dankte gestern früh den Teilnehmern einer eilig einberufenen Pressekonferenz „für Ihre Anteilnahme“. Das klang fast so, als hätte ihr Chef Markus Söder (CSU) Beistand dringend nötig.
SPD greift Söder im Zusammenhang der Panama-Papers an
Und tatsächlich: Nur eine Stunde später nutzte Markus Rinderspacher, Fraktionschef der SPD im Landtag, die Enthüllungen rund um die „Panama Papers“ für einen Generalangriff auf den Finanzminister.
Er machte Söder dafür verantwortlich, dass offenbar auch die staatseigene Bayerische Landesbank über eine Tochtergesellschaft in Luxemburg im unsauberen Geschäft mit Briefkastenfirmen in Panama involviert war. „Der Freistaat Bayern förderte gewissermaßen Steuerflucht über die Landesbank“, sagte Rinderspacher und giftete unter Anspielung auf einen CSU-Slogan: „Der Freistaat Bayern ist die Vorstufe zum Paradies. Die
Söder hatte gestern früh eigentlich anderes im Sinn. Zwei Tage nach den Enthüllungen legte er eine Liste von Vorschlägen vor, wie die Bundesrepublik Deutschland wirksamer gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung im großen Stil vorgehen könnte.
Der bayerische Finanzminister will Steuerpflichtige gesetzlich dazu verpflichten, „jede Beteiligung an, jede wirtschaftliche Beziehung zu und jede tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten“ den Finanzämtern anzuzeigen. Wer das nicht tut, müsse haftbar gemacht werden, auch wenn ihm eine Steuerhinterziehung nicht nachzuweisen sei.
Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, die bei unsauberen Geschäften mitwirken, sollen obendrein „standesrechtliche Konsequenzen“ drohen. Dies habe eine größere Wucht, als nur Geldbußen zu verhängen.
Weiterhin fordert Söder eine Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten bei Betriebs- und Bankenprüfungen. Außerdem sollen Banken und Dienstleister, die Geschäftsbeziehungen in Offshore-Staaten vermitteln oder herstellen, dazu verpflichtet werden, dies den Steuerbehörden zu melden. Auch Verstöße gegen diese Anzeigepflicht sollen sanktioniert werden.
Söder lehnt Verbot von Briefkastenfirmen als unrealistisch ab
Ein weltweites Verbot von Briefkastenfirmen, wie es unter anderem SPD-Chef Sigmar Gabriel oder Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU, Kempten) fordern, lehnt Söder als unrealistisch ab. „Ich persönlich finde Briefkastenfirmen generell nicht gut, aber wir können es rechtlich nicht ganz verhindern“, sagte Söder. Deutschland habe auf die Gesetzgebung anderer Länder keinen Einfluss. Müller hatte in einem Interview mit der Rheinischen Post Briefkastenfirmen als „die schmutzige Seite des Kapitals“ bezeichnet und gesagt: „Ich bin für ein weltweites Verbot von Briefkastenfirmen. Geld muss an Namen und Firmen gebunden sein.“
Zu den Geschäften der früheren Landesbanktochter Banque LBLux sagte Söder, die Gesellschaft sei bereits 2013 abgewickelt worden und „mittlerweile liquidiert“. Als Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB habe er keine Kenntnisse über die angeblich 129 Briefkastenfirmen gehabt, die im Zusammenhang mit der
Untersuchungsausschuss zur Landesbank?
Der SPD-Fraktionschef will Söder mit dieser Erklärung nicht aus der Verantwortung für die Geschäfte der BayernLB entlassen. Er müsse „schnellstens und rückhaltlos aufklären“, andernfalls sei ein neuer Untersuchungsausschuss zur Landesbank „nicht ausgeschlossen“.
Dass der Finanzminister erklärt, er habe nichts über Briefkastenfirmen in Panama gewusst, mochte Rinderspacher nicht glauben. „Gestern hat er noch versucht, den Skandal als ,kalten Kaffee‘ herunterzuspielen, der längst bekannt sei. Und jetzt gibt er den Minister Ahnungslos. Das passt doch nicht zusammen“, erklärte er und betonte, dass die staatseigene Landesbank dem Wohl des Staates zu dienen habe.
„Es ist doch aberwitzig, dass Herr Söder Steuerbetrügern und Geldwäschern über die Landesbank sozusagen ein Formel-1-Fluchtauto vor dem bayerischen Fiskus zur Verfügung stellt und nun seine Steuerfahnder im rostigen VW-Käfer losschicken muss, um diese Taten aufzuklären“, sagte der SPD-Politiker.
Söders Sprecherin verwies darauf, dass die Banque LBLux zwar eine Tochter der BayernLB, aber doch eine eigene Bank mit eigenen Aufsichtsgremien gewesen sei. Zu den Vorwürfen des SPD-Fraktionschefs sagte sie auf Anfrage: „Diese Kritik ist unangemessen. Sie zeigt, dass Herr Rinderspacher ohne Fachwissen ist.“