Unter den Bundesländern formiert sich neue Kritik gegen die umstrittene Pkw-Maut. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats melden unter anderem "grundsätzliche Bedenken" an, ob das vom Kabinett beschlossene Modell mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus im Internet veröffentlichten Empfehlungen der Ausschüsse hervor, über die auch das Magazin Der Spiegel berichtet.
Geplant sind Gesetze zur Maut-Einführung und zur kompletten Maut-Entlastung für inländische Autobesitzer durch die Reduzierung bei der Kfz-Steuer. Diese sind im Bundesrat aber nicht zustimmungspflichtig.
Maut könnte doch zur Mehrbelastung führen
Es bestehe die Gefahr, dass die Kompensation für deutsche Kfz-Halter in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren oder vor dem Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt werde, warnen die Ausschüsse. In der Folge könnte die Pkw-Maut entgegen der Zusage der schwarz-roten Koalition doch zu einer Mehrbelastung deutscher Autofahrer führen. Hintergrund ist, dass EU-Recht eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Über die Empfehlungen der Ausschüsse soll der Bundesrat in seiner Sitzung am 6. Februar abstimmen.
Zu bedenken gegeben wird auch, dass wegen der Steuerreduzierung "keine nennenswerten Einnahmezuwächse" für das Verkehrsnetz zu erkennen seien. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen kassieren. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Erwartet werden daraus nach Abzug der Systemkosten zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz.
Pkw-Maut: Maßnahmen für Grenzregionen
Nach Informationen des "Spiegel" spricht sich der Verkehrsausschuss der Länderkammer zudem für weitere Maßnahmen aus - so sollen Nachteile für Grenzregionen vermieden werden. Dafür sollten bestimmte Autobahnabschnitte von der Mautpflicht ausgenommen werden, die von der Grenze bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere reichen.
Nach Kritik aus grenznahen Gebieten hatte Dobrindt bereits von einer ursprünglich geplanten Maut abgesehen, die auf sämtlichen deutschen Straßen gilt. dpa/AZ