Die ÖDP will die bayerischen Wähler für den in vier Monaten anstehenden Volksentscheid zum Nichtraucherschutz mobilisieren.
"Nur eine große Wahlbeteiligung bringt eine glasklare Entscheidung", sagte der Landesvorsitzende der Ökopartei, Bernhard Suttner. In Lindau diskutierten beim Parteitag der ÖDP am Wochenende rund 200 Delegierte über die Kampagne zu dem auch von der ÖDP angestoßenen Volksentscheid. Landesgeschäftsführer Urban Mangold sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Eine Beteiligung von rund 70 Prozent wie bei der Bundestagswahl wäre sensationell." Dazu müsse es eine große Kampagne mit Flugblättern und Plakaten geben.
Ende des vergangenen Jahres hatten sich knapp 1,3 Millionen Bürger in einem Volksbegehren für ein ausnahmsloses Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern und Bierzelten eingesetzt. Damit kann es voraussichtlich am 4. Juli zum eigentlichen Volksentscheid kommen, bei dem alle Wahlberechtigten zur entscheidenden Abstimmung über das Rauchverbot aufgerufen sind. Die nicht im Landtag vertretene ÖDP hatte das Volksbegehren gemeinsam mit mehreren Nichtraucher-Initiativen organisiert. Die Ökopartei hat nach eigenen Angaben gut 4000 Mitglieder in Bayern.
Die ÖDP sieht den geplanten Volksentscheid als großen Schritt auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie im Freistaat. "Die Menschen sollen die direkte Demokratie als Bollwerk gegen die Politikverdrossenheit erleben und wieder einmal das gute Gefühl haben, dass man etwas selbst entscheiden kann", sagte Suttner.
Auf dem zweitägigen Parteitag befasste sich die ÖDP außerdem mit dem Debakel bei der BayernLB. Die Delegierten forderten die Staatsregierung auf, gegen diejenigen vorzugehen, die am Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria beteiligt waren. Von den Mitgliedern des damaligen Verwaltungsrats müsse man Schadenersatz fordern. Mit dem Deal im Jahr 2007 waren mehr als 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt worden. (dpa)