Nach dem Fackelmarsch von Rechtsextremisten fordern die Grünen politische Konsequenzen der bayerischen Staatsregierung. „Dass Neonazis in Nürnberg erst Menschen in einer Flüchtlingsunterkunft einschüchtern und dann mit Fackeln über das ehemalige NS-Gelände stolzieren können, ist beschämend für das ganze Land“, sagte der Fraktionschef der Bundestags-Grünen Anton Hofreiter unserer Redaktion. „Wenn sich Rechtsradikale so offen an symbolisch hoch-sensiblen Orten feiern, dann darf die Landesregierung danach nicht einfach weitermachen wie gehabt oder sich in Minimalreaktionen verlieren. „Die bayerischen Behörden müssen solchen rechten Umtrieben stärker entgegentreten“, forderte der Grünenpolitiker.
Nach Fackelmarsch in Nürnberg: Hofreiter fordert entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsradikale
„Es macht keinen Sinn zu diskutieren, ob Zäune um das Gelände gebaut werden sollen, sondern sie muss das Problem mit rechtsradikalen Gruppen endlich strukturell angehen“, forderte Hofreiter. „Von der bayerischen Landesregierung erwarte ich, dass sie beim Kampf gegen Rechts endlich entschlossen anpackt, um zukünftig solche absolut widerlichen Zwischenfälle zu unterbinden“, betonte er. „Das heißt Ermittlungen gegen amtsbekannte Rechtsextremisten und rechte Netzwerke, die in letzter Zeit in Bayern immer stärker geworden sind, verstärken und endlich mit den vielen Bürgerinitiativen, die sich gegen Rechts engagieren zusammenarbeiten.“
Der Fackelmarsch von Neonazis auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände in Nürnberg war von Zivilbeamten beobachtet worden, die aber nicht eingegriffen. Das sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag. Die beiden Beamten hätten die weitere Beobachtung der Rechtsextremisten übernommen, nachdem diese am Samstagabend von einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Langwasser abgewandert und mit brennenden Fackeln zu dem einstigen Aufmarschgelände der NSDAP gezogen waren. Dort posierten sie auch auf der Zeppelintribüne, von der in den 1930er Jahren Adolf Hitler gesprochen hatte.
Ein unmittelbares Eingreifen sei aus Gründen des Eigenschutzes der Beamten "taktisch nicht zielführend" gewesen, so der Sprecher. Bereits zuvor hatte die Polizei eingeräumt, den Fortgang des Geschehens nicht ausreichend erkannt zu haben und bedauert, "dass eine rechtsgerichtete Gruppierung den historisch belasteten Ort für ihre Propagandazwecke missbrauchte".