Auch nach seiner Wahl zum Wirtschaftsminister setzen die Freien Wähler in Bayern ganz auf die Führung von Parteichef Hubert Aiwanger. Auf dem Parteitag im niederbayerischen Essenbach (Landkreis Landshut) stimmten rund 96 Prozent der Delegierten für seine Wiederwahl als Landesvorsitzender. Von den 149 abgegebenen Stimmen entfielen 144 mit Ja auf Aiwanger, der in der aktuellen Koalition mit der CSU auch Vize-Ministerpräsident ist. Einen Gegenkandidaten hatte es bei der Wahl nicht gegeben. Zwei Delegierte stimmten gegen Aiwanger und drei enthielten sich bei der Wahl. Vor zwei Jahren war er mit 89 Prozent im Amt bestätigt worden. Er ist seit 2006 Landeschef.
Aiwanger erntete zuletzt viel Kritik für den Koalitionsvertrag
Vor seiner Wiederwahl hatte Aiwanger den Koalitionsvertrag mit der CSU in Bayern gegen jegliche Kritik verteidigt. "Was wir hier an Land ziehen konnten, hätten wir in 20 Jahren Opposition nicht geschafft", sagte er in einer sehr defensiven Rede. Als besondere Erfolge in den Koalitionsverhandlungen nannte er die kostenfreien Kinderbetreuung in den Kindergärten und Kostenzuschüsse für Kindertagesstätten. "Wir bekommen noch im Jahr 2019 kostenfreie Kindergärten."
Aiwanger wird in der Partei zwar hoch angerechnet, dass er die Freien Wähler nach zehn Jahren Opposition in die Regierung geführt hat. Andererseits musste er sich in den vergangenen Tagen und Wochen auch gegen Kritik wehren, weil einige Anliegen der Partei sich im Koalitionsvertrag nicht wiederfinden - etwa ein dauerhaftes Aus für die dritte Startbahn am Flughafen München. Dafür gibt es nur einen fünfjährigen Planungsstopp. "Wir müssen auch realistisch sein, mehr wär nicht gegangen", sagte Aiwanger. "Solange die Freien Wähler mitregieren, wird diese dritte Startbahn nicht gebaut."
Freie Wähler: Parteichef Aiwanger verteidigt Landesbeauftragte
Der 47-Jährige forderte die Parteibasis auf, die Regierungsarbeit weiter kritisch zu begleiten. "Die Rückkopplung der Basis ist unser Gratmesser, ihr müsst uns sagen, wenn wir Fehler machen", betonte er. Auch wenn er nun Minister sei, wolle er weiter Bauer und Bürger bleiben. "Wir sind nicht hinterm Mond als Freie Wähler, aber wir vergessen auch unsere Herkunft nicht." Für ihn sei klar, dass die Freien Wähler mit ihrer Politik Bayern ökologischer machten als die Grünen und sozialer als die SPD.
Aiwanger verteidigte auch, dass die Freien Wähler in der Koalition eigene Landesbeauftragte stellen, obwohl sie gegen deren Einführung noch vor der Wahl mit einer Klage gedroht hatten. "Natürlich mussten wir das im Wahlkampf angreifen", sagte er. Bei den nun erfolgten Nachverhandlungen sei aber viel erreicht worden. Künftig sei die Arbeit der Beauftragten gesetzlich geregelt und es gebe auch weniger Geld und keine Dienstwagen für die Beauftragten mehr. (dpa/lby)
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