Die Landtagswahl in Bayern findet am Sonntag, 14. Oktober 2018, statt.
Laut Umfragen droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit.
SPD, AfD und Grüne haben Chancen, stärkste Oppositions-Partei zu werden.
- Die Landtagswahl in Bayern findet am Sonntag, 14. Oktober 2018, statt.
- Laut Umfragen droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit.
- SPD, AfD und Grüne haben Chancen, stärkste Oppositions-Partei zu werden.
Wahl 2018 in Bayern: News zur Landtagswahl
30. April: Unionspolitiker springen Söder im Kruzifix-Streit bei
Im Streit um die Aufhängung von Kruzifixen in bayerischen Behörden erhält Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Rückendeckung aus der Union. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär wies die Kritik des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz zurück. "Die Aussagen von Kardinal Marx verwundern sehr. Vor drei Jahren plädierte er noch öffentlich für den Verbleib der Kreuze in Schulen und Gerichtssälen", sagte die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt dem Handelsblatt. Niemand könne leugnen, "dass unser Heimatland christlich-jüdisch geprägt ist".
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach stellte sich ebenfalls auf die Seite des Ministerpräsidenten. Das Kreuz sei "ein wichtiges religiöses und kulturelles Symbol", sagte er der Zeitung.
Das bayerische Kabinett hatte beschlossen, dass im Eingangsbereich jeder Behörde des Freistaats ein Kreuz aufgehängt werden soll.
Kardinal Marx kritisiert Söders Kruzifix-Vorstoß
Kardinal Reinhard Marx hat Markus Söder für dessen Vorstoß zu Kreuzen in Landesbehörden kritisiert. Dadurch seien "Spaltung und Unruhe" entstanden, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz der Süddeutschen Zeitung.
Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden. Es stehe dem Staat nicht zu, zu erklären, was das Kreuz bedeute, so der Erzbischof von München und Freising.
29. April: Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Kreuze in Behörden ab
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Umfrage das Aufhängen von Kreuzen in Behörden ab. In einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag gaben 64 Prozent der Befragten an, sie seien dagegen, dass in allen staatlichen Behörden in Deutschland christliche Kreuze aufgehängt würden. Dafür sprachen sich 29 Prozent aus, sieben Prozent hatten keine klare Meinung oder äußerten sich nicht.
Auch unter Katholiken überwiegt der Umfrage zufolge mit 48 Prozent die Ablehnung, 38 Prozent sind für eine Kreuz-Pflicht. Bei den Protestanten sind 62 Prozent gegen Kreuze in Behörden, 34 sind dafür. Befragte anderer Konfessionen oder Konfessionslose lehnen Kreuze in Behörden mit einer großen Mehrheit von 87 Prozent ab, nur zwölf Prozent wären dafür.
Das bayerische Landeskabinett hatte beschlossen, dass ab Juni in jeder Behörde des Bundeslandes ein Kreuz hängen muss. Dies soll nach Ansicht der Landesregierung die "geschichtliche und kulturelle Prägung" Bayerns zum Ausdruck bringen und "sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung" sein.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .
28. April: Auch FDP erwägt Klage gegen Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe
Im Streit um das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern erwägt nach der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm auch die FDP eine Klage in Karlsruhe. "Wir prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zulässig und begründet ist", sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, unserer Redaktion. Die Liberalen sind in der laufenden Legislaturperiode nicht im bayerischen Landtag. Mehr dazu lesen Sie hier.
Katrin Göring-Eckardt: Markus Söder missbraucht das Kreuz
Im Streit um das Kruzifix in bayerischen Behörden hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, das religiöse Symbol zu missbrauchen. „Das Kreuz ist das wichtigste christliche Zeichen. Dieses Symbol wird durch plumpes Wahlkampfgetöse von Markus Söder missbraucht“, sagte die bekennende evangelische Christin unserer Redaktion. Göring-Eckardt war bis 2013 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Mehr dazu lesen Sie hier.
27. April: CSU-Chef Seehofer schweigt zu Söders Kruzifix-Plänen
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich nicht in den Kruzifix-Streit in Bayern einmischen. "Aus meinem Amt als bayerischer Ministerpräsident bin ich mit dem festen Vorsatz ausgeschieden, dass ich zu keiner Handlung meines Nachfolgers jemals einen Kommentar abgeben werde", sagte Seehofer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). "Dabei bleibt es."
Auf Initiative von Markus Söder, Seehofers Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, hatte das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen, dass in allen Behördengebäuden unter Verwaltung des Freistaats am Eingang ein Kreuz angebracht werden soll. Der Vorstoß war bei der Opposition und in Kirchenkreisen auf Ablehnung gestoßen und unter anderem als Wahlkampfmanöver vor der Landtagswahl im Herbst kritisiert worden.
Söder reagierte mit Unverständnis auf die Kritik der Kirchen. "Ich finde es sehr, sehr schade, wenn wir darüber jetzt einen Streit führen", sagte er am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen". "Und manchmal wundere ich mich sogar, dass dies aus kirchlichen Kreisen kommt. Denn da wär mir ehrlich lieber, man würde sich zum eigenen Kreuz bekennen, man würde sich zum Symbol der eigenen Religion dazustellen, anstatt es kritisch zu hinterfragen."
Für ihn sei das Kreuz "in erster Linie ein religiöses Symbol". Es gehöre "aber auch zu den Grundfesten des Staates". Es habe eine "identitätsstiftende, prägende Wirkung für unsere Gesellschaft". Söder sagte, er wundere sich, dass "wir über Toleranz für andere Religionen reden und uns nicht trauen, zu unseren eigenen Werten, unserer eigenen Religion zu stehen".
Umfrage: Söder und die CSU im Aufwind - sechs Fraktionen im Landtag
Sechs Wochen nach der Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten kann die CSU in einer Umfrage weiter zulegen. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, kämen die Christsozialen nach Angaben des Hamburger Umfrage-Instituts GMS im Auftrag von SAT.1 Bayern auf 44 Prozent. Damit klettert die Partei um einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat nach oben, liegt aber weiterhin deutlich hinter ihrem Ergebnis von 2013 (47,7 Prozent) und damit deutlich entfernt von der Verteidigung der absoluten Mehrheit.
Den Angaben der Demoskopen zufolge würden sechs Parteien den Einzug in den Landtag schaffen: Die SPD mit 14 Prozent als zweitstärkste Kraft (2013: 20,6 Prozent), gefolgt von der AfD mit 12 Prozent und den Grünen mit 11 Prozent (2013: 8,6 Prozent). Die Freien Wähler (2013: 9,0 Prozent) würden bei 6 Prozent landen, auch der FDP würde mit 5 Prozent knapp den Wiedereinzug ins Maximilianeum gelingen. Die Linke würde dagegen wie bereits 2013 mit 3 Prozent (2013: 2,1 Prozent) scheitern.
26. April: Söder verteidigt Anordnung zu Kreuzen in bayerischen Behörden
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Anordnung zur Anbringung von Kreuzen in den Behörden des Freistaats gegen Kritik verteidigt. Das Kreuz sei "in erster Linie ein religiöses Symbol", sagte Söder in den ARD-"Tagesthemen". Es gehöre "aber auch zu den Grundfesten des Staates". Es habe eine "identitätsstiftende, prägende Wirkung für unsere Gesellschaft". Er glaube nicht, dass sich Muslime, Juden oder Atheisten durch das Aufhängen des Kreuzes bedrängt fühlen würden, sagte Söder. Es sei wichtig, "in den Zeiten in denen wir sind, ein Stück Selbstvergewisserung zu machen". Er wundere sich, dass "wir über Toleranz für andere Religionen reden und uns nicht trauen zu unserer eigenen Religion zu stehen".
Innenminister Herrmann verteidigt Söders Kruzifix-Pläne
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kruzifix-Pläne der Staatsregierung gegen jegliche Kritik verteidigt. "Es ist verfassungsrechtlich völlig okay, so zu entscheiden", sagte er im Landtag in München. Die Staatsregierung sehe sich bei der Forderung nach einem Kreuz im Eingangsbereich aller staatlichen Behördengebäude im Einklang mit der europäischen Rechtssprechung. Bayern haben aber nicht nur das Recht dazu, die Kreuzanbringungen einzufordern. "Dazu stehen wir, das gehört zur christlichen Prägung unseres Landes", betonte Herrmann. Wer das Christentum, "die Mehrheitsreligion", verstehe, wisse, dass dort niemand ausgrenzt werde und man dort um Nächstenliebe bemüht sei.
Opposition setzt Untersuchungsausschuss zur GBW gegen CSU durch
Weniger als sechs Monate vor der Wahl hat der bayerische Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auf Drängen von SPD, Grünen und Freien Wählern wird das Kontrollgremium in acht verbleibenden Sitzungswochen bis zur Wahl am 14. Oktober die Hintergründe des umstrittenen Verkaufs der Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 untersuchen. Eine Fortführung des Ausschusses nach der Wahl ist nicht möglich, das Prozedere müsste dann vollständig neu beantragt und gestartet werden.
Die CSU stimmte zwar gegen die Einsetzung, konnte den Ausschuss damit aber nicht verhindern. Untersuchungsausschüsse gehören zu den Minderheitsrechten, da ein Fünftel der 180 Mitglieder des Landtags ihre Einsetzung erzwingen kann.
"Es handelt sich um nichts anderes als ein reines Wahlkampfmanöver", sagte der künftige Vorsitzende des Ausschusses, Alexander König (CSU). Auch wenn die CSU gegen die Einsetzung sei, werde sie sich dem "vermeintlichen Aufklärungswillen" der Opposition nicht entgegenstellen, damit die 169 Fragen ordnungsgemäß beantwortet werden. Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33.000 Wohnungen schwelt seit Jahren. Bislang hatte die Opposition auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet.
25. April: Alexander König soll GBW-Untersuchungsausschuss im Landtag leiten
Der CSU-Abgeordnete Alexander König soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW aus dem Jahr 2013 werden. Die CSU-Fraktion stimmte am Mittwoch einstimmig in nicht öffentlicher Sitzung für den 57-Jährigen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das Kontrollgremium selbst soll bereits am Donnerstag in der Sitzung des Parlaments eingesetzt werden. Erklärtes Ziel der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern ist es, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf politisch unter Druck zu setzen.
Anstelle von König hatte ursprünglich Ernst Weidenbusch den Ausschussvorsitz übernehmen sollen, dieser ist zwar seit 2013 als Sonderbeauftragter der Staatsregierung zum Thema BayernLB bestens im Thema. Als neuer Beauftragter der Staatsregierung für staatliche Beteiligungen erschien Weidenbusch der CSU aber nicht mehr geeignet.
Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33.000 Wohnungen schwelt schon seit mehreren Jahren. Bislang hatte die Opposition aber auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet. SPD, Freie Wähler und Grüne drohten erst wieder damit, als es kürzlich Medienberichte über angeblich neue Ungereimtheiten beim Verkauf gab. Die zentralen neuen Vorwürfe gelten zwar mittlerweile als widerlegt. Kernfrage des Ausschusses ist die Frage, ob die BayernLB die GBW 2013 tatsächlich auf Druck der EU-Kommission verkaufen musste oder nicht.
Freie Wähler-Chef Aiwanger: CSU verjubelt Eigentum der Steuerzahler für Wahlkampf
Der angestrebte Verkauf der letzten größeren Industriebeteiligung des Freistaats am Energiekonzern Eon stößt im bayerischen Landtag auf Gegenwehr. "Es muss verhindert werden, dass Steuerzahlerbesitz für Wahlkampfaktionen der CSU verjubelt wird", sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Donnerstag wollen die Freien Wähler den Verkauf im Landtag auf die Tagesordnung setzen.
In seiner ersten Regierungserklärung in der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, die Eon-Anteile des Freistaates für den Aufbau einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft verkaufen zu wollen. Bis zum Jahr 2025 sollen insgesamt 10.000 Wohnungen neu gebaut werden. Der Ankündigung des Verkaufs war noch im März eine Absage Söders vorausgegangen.
Es sei eine CSU-Unsitte, Staatsbesitz als private Verfügungsmasse von Ministerpräsidenten zu betrachten und damit in dubiose Objekte zu investieren, betonte Aiwanger. "Bei einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft wird viel Geld in der Verwaltung aufgefressen und nur wenig kommt im eigentlichen Zweck an", kritisierte er. Sinnvoller sei es, direkte Anreize an Hausbauer zu geben.
Laut Beteiligungsbericht des Freistaats hält die Staatsregierung noch 28,8 Millionen Eon-Aktien. Der Kurs liegt bei knapp 8,80 Euro - somit wäre das Paket derzeit je nach tagesaktuellem Kurs zwischen 250 und 260 Millionen Euro wert. Den Großteil der einst zahlreichen Industriebeteiligungen des Freistaats hatte 2007 der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verkaufen lassen.
23. April: FW-Chef Aiwanger fordert neue Wohnungen auf dem Land
In der Debatte über die Wohnungsnot in Bayern haben sich nun auch die Freien Wähler mit einem eigenen Forderungskatalog zu Wort gemeldet. Im Unterschied zu den anderen Parteien im Landtag allerdings plädieren sie für eine Förderung des Wohnungsbaus vor allem in ländlichen Regionen Bayerns. "München darf nicht mehr in dem Tempo weiter wachsen", sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Montag in München.
"Land vor Metropole, privat vor staatlich“ – das seien die Grundsätze der Freien Wähler in der Wohnungspolitik, betonte Aiwanger. Er wolle, "dass die Arbeit eher aufs Land kommt, statt die Menschen zur Arbeit in die Stadt." Den anderen Parteien warf er vor, München zum Spekulationsobjekt zu machen. Konkret kritisierte der Fraktionschef der Freien Wähler, dass derzeit im Münchner Stadtteil Feldmoching 900 Hektar Bauland ausgewiesen würden, während andernorts in Bayern Wohnraum leer stehe. Die Politik müsse umsteuern, "dass irgendwann München für Investitionen nicht mehr so attraktiv ist."
Thorsten Glauber, der Fraktionsvize der Freien Wähler, stellte das Maßnahmenpaket vor. Danach solle im ländlichen Raum schwerpunktmäßig Wohneigentum gefördert werden, in den Städten solle sich der Staat im Wesentlichen auf die Förderung von sozialem Wohnungsbau beschränken. Die Freien fordern unter anderem bessere Abschreibungsmöglichkeiten, ein höheres Baukindergeld (2000 statt 1500 Euro pro Kind und Jahr) sowie Steuererleichterungen und höhere staatliche Zuschüsse. Hausbesitzern und Kommunen wollen die Freien Wähler zudem mit höheren Zuschüssen für die Sanierung von Wasserleitungen und Abwasserkanälen unter die Arme greifen. Hier gebe es, ähnlich wie beim Straßenausbau, einen Milliardenbedarf, sagte Aiwanger.
21. April: CSU gewinnt laut Umfrage an Zustimmung, bleibt aber ohne absolute Mehrheit
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung gewonnen. 42 Prozent der Befragten würden den Christsozialen ihre Stimme geben, wenn schon am Sonntag Wahl wäre. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung (Samstag) hervor. Das sind zwar zwei Prozentpunkte mehr als bei der vorangegangenen Umfrage im Dezember - jedoch hätte die CSU damit ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren.
Wer nach der CSU zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag würde, ist demnach völlig offen: Die SPD verliert zwei Punkte und fällt auf 13 Prozent. Damit liegt die Partei gleichauf mit Grünen und AfD, die im Vergleich zum Dezember jeweils einen Punkt zugelegt haben. Freie Wähler und Linke verlieren je einen Punkt und könnten mit 6 beziehungsweise 3 Prozent rechnen. Die FDP liegt weiterhin bei 7 Prozent.
18. April: Söder verspricht Tausende neue Stellen und viele neue Einrichtungen
Mit einem milliardenteuren Paket für Familien und Pflegende und Tausenden neuen Stellen will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die absolute Mehrheit der CSU im Landtag verteidigen. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 14. Oktober kündigte Söder in seiner ersten Regierungerklärung unter anderem ein neues bayerisches Familiengeld an: Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen schon ab September 250 Euro pro Monat und Kind vom Freistaat bekommen, ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro pro Monat und Kind geben. Insgesamt kündigte Söder noch für dieses Jahr einen weiteren Nachtragshaushalt mit Mehrausgaben von einer Milliarde Euro an - die sich in den kommenden Jahren fortsetzen werden. Die Opposition konterte, ein dicker Geldbeutel sei kein Garant für gute Politik.
Bereits vom Kabinett beschlossen ist ein neues Landespflegegeld: Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad sollen künftig 1000 Euro jährlich bekommen. Zudem versprach Söder Tausende neue Polizei-, Justiz und Lehrerstellen, unter anderem noch einmal 2000 zusätzliche Stellen an den Schulen. Bereits im Kabinett beschlossen wurden 1500 neue Stellen für die Polizei, darunter 500 für die neue Grenzpolizei. Zudem kündigte Söder einen härteren Kurs in der Asylpolitik an; so sollen Asylbewerber wo immer möglich Sachleistungen statt Geld bekommen.
Das Familiengeld soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Es soll das bisherige bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ablösen. Die Mehrkosten sollen bei rund 400 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das Landespflegegeld kostet ebenfalls 400 Millionen Euro.
Söder bekräftigte in dem Zusammenhang den Plan einer eigenen bayerischen Eigenheimzulage von einmalig 10.000 Euro und einer Aufstockung des vom Bund geplanten Baukindergelds um nochmals 300 Euro jährlich. Die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft, für deren Aufbau nun doch die Eon-Aktien des Freistaats verkauft werden sollen, soll bis zum Jahr 2025 insgesamt 10.000 Wohnungen neu bauen.
SPD-Landeschefin Natascha Kohnen machte Söder und die Staatsregierung für die Wohnungsnot in vielen Kommunen mitverantwortlich. Im Freistaat werde viel zu wenig gebaut, "und das ist Ihre negative Bilanz", sagte sie. Die CSU habe die Mietpreissteigerungen und die Krise auf den Wohnungsmarkt maßgeblich mit zu verantworten, sie habe in dieser zentralen Frage versagt. Das von Söder angekündigte Wohnungsbauprogramm kritisierte Kohnen als "Nullnummer". Es müsse mindestens 25.000 neue bezahlbare Wohnungen geben. Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger warf Söder eine unseriöse Politik vor. "Die CSU will für jedes ihrer Versäumnisse der letzten Jahre eine neue Behörde gründen - mit einem neuen Wasserkopf - anstatt die Probleme gezielt zu lösen", sagte er. Bayern habe viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssten. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hielt Söder vor, unangenehme Debatten zu vermeiden. "Gute Politik braucht Mut und Haltung, für alles andere gibt es die Visakarte von Söder", spottete er. Söder und die CSU hätten zwar Geld, aber dennoch ein Problem: "Sie halten sich am gestern fest."
Unter teils spöttischem Gelächter der Opposition kündigte Söder eine ganze Fülle neuer Einrichtungen, Initiativen und Programme an. So gab er das Ziel aus, bis 2025 alle Haushalte an das Gigabit-Netz anzuschließen. Die Mobilfunkversorgung soll mit 1000 zusätzlichen Mobilfunkmasten verbessert werden. Und nicht nur das: Sogar ein eigenes bayerisches Raumfahrtprogramm "Bavaria One" mit der Entwicklung bestimmter unbemannter Flugkörper will Söder vorantreiben. Augsburg soll ein drittes Staatstheater kommen.
Endgültig klar ist nun, dass Bayern in absehbarer Zeit keinen dritten Nationalpark bekommen soll. Die Idee solle weit zurückgestellt werden, sagte Söder. "Ein dritter Nationalpark wird nicht helfen, die Schöpfung zu bewahren." Er legte damit angesichts vieler Widerstände in den Regionen ein Projekt seines Vorgängers Horst Seehofer auf Eis. Stattdessen sollen Naturparke gestärkt werden. Zudem soll in den zuletzt diskutierten Regionen für einen Nationalpark - dem Spessart, der Rhön und der Donau-Region - Umweltbegegnungsstätten entstehen.
17. April: Staatsregierung ist gegen Lockerungen bei Hartz-IV-Vorgaben
Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU) ist gegen eine Lockerung der strengen Vorgaben für Hartz- IV-Empfänger. Pschierer hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagenen Milderungen für falsch. "Die Rezepte, die Hubertus Heil jetzt für ein vermeintliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit vorschlägt, werden absehbar zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen und zu einer größeren Ungerechtigkeit", sagte Pschierer am Dienstag.
Heil will prüfen, ob Hartz-IV-Empfänger in bestimmten finanziellen Notsituationen wie dem nötigen Ersatz für eine defekte Waschmaschine mehr Geld bekommen sollen. Auch will Heil das Schulstarterpaket für bedürftige Kinder erhöhen.
Dazu sagte Pschierer: "Wir haben in Deutschland kein Problem mangelnder sozialer Absicherung." Der schwäbische CSU-Politiker plädierte stattdessen dafür, "Anreize" für die Aufnahme einer regulären Arbeit zu schaffen. "Das geht sicher nicht mit einer weiteren Annäherung von staatlicher Unterstützung an die Einkünfte von Geringverdienern." Notwendig sei ein neues Bündnis für Arbeit.
16. April: Grüne üben harsche Vorab-Kritik an Söders Regierungserklärung
Die Landtags-Grünen üben schon vorab harsche Kritik an der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das werde "eine Regierungserklärung der Überschriften und der schnellen Gefälligkeiten", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Montag in München. "Es wird das angekündigt, was man mit Geld kaufen kann", sagte Hartmann voraus. Und das alles mit Blick auf die Landtagswahl am 14. Oktober. Wo man Visionen fürs Land und Mut zu Veränderungen brauche, werde Söder dagegen Antworten schuldig bleiben, sagte er.
Söder, der seit einem Monat bayerischer Ministerpräsident ist, will am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Landtag abgeben. Hartmann kritisierte auch schon vorab, dass Söder dann vermutlich die Pläne für einen dritten Nationalpark im Freistaat auf Eis legen werde. "Das ist eine bittere Enttäuschung für den Naturschutz."
11. April: "Das Beste für Bayern" soll CSU-Slogan für Landtagswahl 2018 werden
Die CSU will mit dem Slogan "Das Beste für Bayern" in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen. Darüber informierte Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch die Landtagsfraktion in München. Am 14. Oktober wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt. Die CSU muss um die Verteidigung ihrer absoluten Mehrheit bangen, zuletzt lag sie in Umfragen bei 44,5 Prozent. 2013 hatten die Christsozialen noch 47,7 Prozent der Stimmen erlangt und damit die 2008 verlorene absolute Mehrheit wieder zurückerlangt.
10. April: Bayern zahlt ab September 1000 Euro Pflegegeld pro Jahr
Pflegende Angehörige in Bayern können künftig auf eine finanzielle Unterstützung der Staatsregierung setzen. Am Dienstag beschloss das Kabinett in München die Einführung eines Landespflegegeldes in Höhe von 1000 Euro pro Jahr. "Wir haben heute ein ganz wichtiges Signal gesetzt für soziale Gerechtigkeit, aber auch für Respekt und Würde", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung in München. Ziel sei es, die Angehörigen finanziell zu entlasten und so "mehr Würde für die häusliche Pflege" zu ermöglichen. Insgesamt stehen für die geschätzten 360.000 Anspruchsberechtigten rund 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Antragsberechtigt sind alle Patienten ab dem zweiten Pflegegrad mit dem ersten Wohnsitz in Bayern. Erstmals ausgezahlt werden soll das Geld ab September. "Das ist ein tolles Signal an die, die unser Land mit aufgebaut haben", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).
5. April: Wirtschaftsminister Pschierer für Zuwanderungsgesetz
Der neue Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer will dem in einzelnen Branchen immer dramatischer werdenden Facharbeitermangel im Freistaat entgegenwirken. So sprach er sich im Interview mit unserer Redaktion für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz aus. Der CSU-Politiker, der den Stimmkreis Kaufbeuren im Bayerischen Landtag vertritt, sagte: „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland.“ Einschränkend fügte Pschierer jedoch hinzu, dass Bayern keine Migration in die sozialen Sicherungssysteme zulassen wolle. Vielmehr müsse sich die Zuwanderung daran orientieren, welche Fachkräfte benötigt werden. Union und SPD hatten sich bei ihren Verhandlungen für die Neuauflage der großen Koalition zwar auf ein Zuwanderungsgesetz verständigt. Die Details sind aber ungeklärt. Den ganzen Bericht lesen Sie hier.
4. April: Kohnen: SPD wird ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl gehen
Die Bayern-SPD will - anders als Freie Wähler, Grüne und FDP - ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl ziehen. "Es geht jetzt nicht darum, wer mit wem - da kann ich die anderen Oppositionsparteien nicht verstehen", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe jetzt darum, drängende Themen anzugehen, sich um Probleme, Wünsche und Sehnsüchte der Menschen zu kümmern, Lösungen anzubieten - und nicht darum, sich Markus Söder und der CSU anzudienen. "Von mir und der SPD wird es deshalb definitiv keine Koalitionsaussage geben", sagte sie. Insofern seien die Sozialdemokraten "die einzige verbleibende Alternative".
Die Freien Wähler und die FDP haben sich der CSU unter dem neuen Regierungschef Markus Söder längst als potenzielle Koalitionspartner angeboten, sollte die CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit im Landtag verlieren. Und sogar die Grünen haben schon vor Monaten das Ziel ausgegeben, in Bayern mitzuregieren. Erst vergangene Woche, nach Söders Wahl, bekräftigten sie dies erneut. Die SPD ist also die einzige große Oppositionspartei, die offiziell keine Koalition mit der CSU anstrebt. Eine Koalition gegen die CSU ist wegen des erwarteten Einzugs der AfD in den Landtag ausgeschlossen.
2. April: SPD kritisiert geringen Anteil an E-Autos in staatlichem Fuhrpark
In Bayerns staatlichem Fuhrpark gibt es nach Ansicht der oppositionellen SPD nach wie vor viel zu wenig Fahrzeuge mit reinem Elektro- oder Hybridantrieb. Die Staatsregierung habe ihr erklärtes Ziel, bei Neuanschaffungen die Zahl solcher Fahrzeuge auf 20 Prozent zu erhöhen, deutlich verfehlt. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor, wie die SPD-Fraktion am Sonntag mitteilte.
Demnach hat der Freistaat im vergangenen Jahr 1821 neue Dienstfahrzeuge angeschafft, davon waren nur 47 mit Elektro-Antrieb, weitere 42 waren mit einem Hybrid-Antrieb ausgestattet, einer Kombination von Elektro- und Verbrennungsmotor. Damit komme der Freistaat auf eine Quote von lediglich 4,89 Prozent.
Rinderspacher kritisierte, dass die Staatsregierung hinter ihren eigenen bescheidenen Zielen weit zurückbleibe und einen Landtagsbeschluss von März 2016 nicht umsetze. Das Parlament habe damals eine Beschaffungsinitiative für elektromobile Fahrzeuge anstelle von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor beschlossen. Die Regierung sei bei der Förderung der Elektromobilität kein Vorbild. "Sie setzt weiter auf einen fossilen Fuhrpark statt auf moderne und umweltfreundliche Dienstwagen", sagte Rinderspacher. Das sei ein fatales Signal.
28. März: Wirtschaftsminister Pschierer erwartet Vollbeschäftigung bis 2020
Bayerns neuer Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer erwartet bis zum Jahr 2020 Vollbeschäftigung in allen Regierungsbezirken des Freistaats. Indikator dafür sei, dass im vergangenen Jahr mit durchschnittlich knapp 5,5 Millionen so viele Menschen wie noch nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in München. Das seien 2,7 Prozent mehr als 2016. Derzeit herrsche faktische Vollbeschäftigung in 52 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte. Die Arbeitslosenquote in Bayern lag 2017 bei 3,2 Prozent - niedriger als in allen anderen Bundesländern.
Exklusiv: SPD kritisiert Stellenpläne für Seehofers Heimatministerium
Der geplante Stellenzuwachs im neuen Heimatministerium von CSU-Chef Horst Seehofer stößt beim Koalitionspartner SPD auf wachsenden Unmut.Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz meldet unserer Redaktion gegenüber Zweifel an Seehofers Plänen an, das Bundesinnenministerium für den neuen Bereich Heimat um rund hundert Planstellen aufzustocken. „Mir erschließt sich die zwingende Notwendigkeit für diese 100 Stellen nicht“, sagte das SPD-Haushaltsausschussmitglied.
Bislang gebe es vom Innenminister weder eine Stellenbeschreibung noch eine klare Zuweisung der Aufgaben und der Kompetenzen, kritisierte Schwarz. „Die Gefahr ist groß, dass auf diese Weise Doppelstrukturen geschaffen werden, die ein Kompetenzgerangel zwischen den verschiedenen Ministerien zur Folge haben“, warnte der SPD-Politiker. Mehr dazu lesen Sie hier.
27. März: FDP verteidigt Vorstoß zu Ladenöffnungszeiten
Die FDP meint es offensichtlich ernst mit ihrer Forderung nach flexiblen Ladenöffnungszeiten. Nach einer Welle der Kritik kontern führende Liberale in Bayern.
Die FDP kontert die Kritik an ihrem Vorstoß für flexiblere Ladenöffnungszeiten. Anders als Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) ist der liberale Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Martin Hagen, nicht der Meinung, eine Freigabe diene nur großen Handelsketten sowie Discountern. Das sei empirisch nicht belegt, sagte Hagen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Öffnungszeiten außerhalb der Kernzeiten sind eine Marktnische."
In Berlin etwa kauften die Menschen abends in Kiosken, sogenannten Spätis, ein. "Das sind im Grunde Tante-Emma-Läden." Dem "Straubinger Tagblatt" (Mittwoch) sagte Hagen zudem: "Auf dem Land wird das nichts ändern." In der Stadt aber müssten die Leute nicht mehr in den Bahnhof oder zur Tankstelle, wenn sie einkaufen wollen.
26. März: Viel Kritik an FDP-Forderung nach Freigabe der Ladenöffnungszeiten
Die FDP steht mit ihrer Wahlkampf-Forderung nach einer Freigabe der Ladenöffnungszeiten ziemlich allein auf weiter Flur. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die CSU äußerten am Montag Kritik am Vorschlag der Liberalen. Und auch der Handelsverband Bayern zeigte sich skeptisch: "Bei Ladenöffnungszeiten wird immer wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Aber die Frage ist: Was passiert nach den Landtagswahlen?", sagte Sprecher Bernd Ohlmann. Die FDP habe in der Vergangenheit mehrmals Vorstöße zur Liberalisierung gemacht - das Thema sei dann bei der schwarz-gelben Regierung 2008 aber noch nicht mal im Koalitionsvertrag aufgetaucht.
CSU-Generalsekretär: AfD ist "durch und durch unbayerisch"
Die CSU will im Wahlkampf vor der Landtagswahl im Herbst einen harten Kurs gegen die AfD einschlagen. Seine Partei werde sich nicht damit abfinden, dass auch in Bayern das bürgerliche Lager zersplittere, sagte der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume unserer Redaktion. Die AfD sei "durch und durch unbayerisch". "Die Protagonisten und das Programm der AfD sind völlig unverträglich mit der bayerischen Art, der Liberalitas Bavariae", sagte Blume. "Das hat mit "leben und leben lassen" nichts zu tun."
"Wir machen Politik nicht deshalb, um uns von irgendjemandem abzugrenzen, sondern um das anzusprechen, was notwendig ist", unterstrich der Generalsekretär mit Blick auf die Rechtspopulisten.
Die CSU unterscheide sich klar von den Positionen der AfD: Zur Leitkultur des Jahres 2018 gehöre eine gehörige Portion Toleranz. "Es geht um die Frage, wie wir Weltoffenheit und Heimat auch in Zukunft zusammenbringen", sagte Blume. Darin unterscheide sich die CSU auch von allen anderen Parteien: "Die schlagen sich entweder auf die Seite von Multikulti und sagen, es soll jeder hier machen, was er will - oder sie fordern kulturelle Abschottung und sagen, es darf keiner mehr rein." Als die große Volkspartei in Bayern habe die CSU die Aufgabe, diese Konflikte aufzulösen. Mehr dazu lesen Sie hier.
24. März: FDP wählt Spitzenkandidaten für die Landtagswahl
Martin Hagen ist auf dem Landesparteitag der bayerischen FDP in Bad Windsheim zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt worden. In seiner Rede kritisierte der 36-Jährige den Stillstand in der Landespolitik und forderte ein „liberales Update“ für den Freistaat. Dazu gehöre unter anderem die Stärkung Bayerns als High Tech-Standort – unter anderem durch schnelles Internet, digitale Behörden, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und einer besseren Vernetzung von Hochschulen, Startups, Investoren und etablierte Unternehmen.
„Wir dürfen uns nicht auf unserem Wohlstand ausruhen“, so das Credo des FDP-Spitzenkandidaten. „Weil wir nicht billiger sind als andere, müssen wir besser und innovativer sein.“ Eine entscheidende Rolle spiele dabei auch die Bildungspolitik, die im liberalen Wahlprogramm an erster Stelle steht. „Talent ist unser wichtigster Rohstoff, aber wir fördern ihn nicht genug“, sagte Hagen. In Bayern hänge der Bildungserfolg zu stark vom Elternhaus ab, es mangele an Chancengerechtigkeit.
Der frühere FDP-Landesgeschäftsführer Hagen war der einzige Kandidat für das Amt des Spitzenkandidaten. Der 36-Jährige war bei einer Urwahl Anfang März als Sieger hervorgegangen. In einer Stichwahl hatte er sich gegen den früheren FDP-Landesvorsitzenden Albert Duin durchgesetzt.
Die Freien Demokraten wollen bei dem bis Sonntag dauernden Parteitag außerdem über ihr Landtagswahl-Programm beraten. Das Programm steht unter dem Motto "Eine neue Generation Bayern". Hagen strebt bei einer Rückkehr in den bayerischen Landtag eine Koalition mit der CSU an. Damit will die FDP bei der Wahl punkten.
Die FDP war 2013 aus dem bayerischen Landtag geflogen - sie erreichte damals nur 3,3 Prozent der Stimmen. 2008 hatte die FDP dagegen mit 8,0 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Wahl in Bayern erzielt und war in der Folge mit der CSU eine Koalition eingegangen. Nach den aktuellen Umfragen ist der Wiedereinzug bei der Wahl am 14. Oktober wahrscheinlich. In der jüngsten Umfrage von GMS im Auftrag von Sat.1 kamen die Freien Demokraten auf 6,0 Prozent, während die CSU weiterhin um ihre absolute Mehrheit bangen muss.
23. März: Söder-Kabinett beschließt Grenzpolizei und Asyl-Landesamt
Bayern bekommt eine eigene bayerische Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Dies hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner ersten Sitzung am Freitag in München beschlossen. Die Grenzpolizei soll nach Angaben Söders am Ende 1000 Stellen umfassen - und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder nach der Kabinettssitzung an. Bislang ist die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig, wird dabei aber bereits heute von bayerischen Polizisten unterstützt. Nun will Bayern die Kontrollen auch eigenverantwortlich durchführen. Mehr dazu lesen Sie hier.
22. März: Kabinett Söder legt los - Erste Sitzung am Freitag
Das Überraschungs-Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) beginnt umgehend mit der Arbeit: An diesem Freitag ist die erste Kabinettssitzung geplant. Schwerpunkt der Beratungen sind die innere Sicherheit und Asylfragen. Konkret sollen unter anderem zwei Dinge auf den Weg gebracht werden, die Söder bereits auf der CSU-Fraktionsklausur Anfang Januar angekündigt hatte: ein Landesamt für Asyl und Abschiebungen sowie eine eigene bayerische Grenzpolizei, die rund 500 Beamte stark sein soll.
Am Donnerstag gab es, wie schon am Mittwochnachmittag, eine Reihe von nicht-öffentlichen Amtsübergaben. Unter anderem übergab Söder das Finanzministerium an seinen ehemaligen Staatssekretär und Vertrauten Albert Füracker. Auf der Regierungsbank im Landtag machten sich viele Kabinettsmitglieder deshalb noch rar. Zumindest zeitweise anwesend war aber auch schon die neue Wissenschaftsministerin Marion Kiechle.
Söder, der am vergangenen Freitag zum Nachfolger Horst Seehofers als Ministerpräsident gewählt worden war, hat das Kabinett massiv umgebildet, mehrere Minister gefeuert und eine Reihe überraschender Besetzungen vorgenommen. Erst am Mittwoch wurden die Minister und Staatssekretäre im Landtag benannt und anschließend vereidigt.
Von der Praxis zur Politik: Ministerin baut auf Know-how als Ärztin
Die neue Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (parteilos) hofft, in ihrem neuen Job von den praktischen Erfahrungen als Ärztin zu profitieren. Damals habe sie große Verantwortung für ihre Patienten gehabt, sagte die 57-Jährige. "Diese Verantwortung möchte ich jetzt einbringen für die Wissenschaft, die Forschung und die Kunst."
Kiechler ist die einzige bisherige Nicht-Politikerin im Kabinett von Markus Söder (CSU). Gefragt, ob sie mit den Machtspielen der CSU klar komme, antwortete sie: "Das schaue ich mir jetzt einfach an und ich glaube, dass letztendlich Güte und Kompetenz sich durchsetzen werden. Machtspiele sind glaube ich kontraproduktiv."
21. März: Das Kabinett Söder steht - Alle Namen und Ministerien
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein neues Kabinett komplett - und dabei einiges umgebaut. Chefin des neuen Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr wird Ilse Aigner. Ihr folgt Franz-Josef Pschierer als Wirtschaftsminister. Aus der Staatskanzlei wechselt Marcel Huber auf den Chefsessel im Umwelt- und Verbraucherschutzministerium. Seinen Posten übernimmt Florian Herrmann. Söder selbst wird als Finanz- und Heimatminister von Albert Füracker abgelöst.
Eine neue Führung bekommen ebenfalls die Ressorts Soziales und Familie (Kerstin Schreyer), Agrar, Forst (Michaela Kaniber), Bildung (Bernd Sibler), Wissenschaft (Marion Kiechle) sowie Digitales, Europa und Medien (Georg Eisenreich). Innenminister Joachim Herrmann bleibt im Amt und bekommt zusätzlich die Verantwortung für das Ressort Integration. Keine Veränderung gibt es auch im Gesundheitsministerium mit Melanie Huml an der Spitze und im Jusitzministerium, das weiterhin Winfried Bausback leitet.
Überraschend ihren Posten verloren haben die bisherigen Minister für Bildung (Ludwig Spaenle), Europa (Beate Merck), Umwelt (Ulrike Scharf). Dass Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller bald aufhören wollten, war bereits bekannt.
Söder schafft Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr für Aigner
Ministerpräsident Markus Söder will ein neues Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr gründen - Ministerin soll die bisher für Wirtschaft zuständige Oberbayerin Ilse Aigner werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus CSU-Kreisen. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Pschierer wird Wirtschaftsminister, Merk nicht mehr dabei
Ministerpräsident Markus Söder macht einen großen Wurf. Das neue bayerische Kabinett wird mit mehreren Neulingen besetzt. Nach Informationen unserer Redaktion wird Europaministerin Beate Merk aus Neu-Ulm nicht mehr länger dem Kabinett angehören. Franz-Josef Pschierer (Mindelheim), der bisher Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Ilse Aigner war, steigt zum Wirtschaftsminister auf. Das bedeutet als Konsequenz, dass Aigner das Ressort wechselt. Sie könnte ein neues Ministerium mit neuem Zuschnitt erhalten.
Aus Schwaben kommen künftig zudem zwei ganz neue Staatssekretäre: Der Vorsitzende der Jungen Union, Hans Reichhart aus Jettingen-Scheppach, wird nach unseren Recherchen Staatsekretär im Finanzministerium. Der Richter hat kein Direktmandat und drohte, aus dem Landtag zu fliegen. Carolina Trautner aus dem Landkreis Augsburg wird Staatssekretärin im Bildungsministerium. Der Augsburger Johannes Hintersberger bleibt nicht länger Staatssekretär im Sozialministerium.
Spaenle fliegt überraschend aus dem Kabinett
Paukenschlag bei der Regierungsbildung: Bayerns bisheriger Kultusminister Ludwig Spaenle wird dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder nicht mehr angehören. Der 56-Jährige informierte Parteikollegen der Münchner CSU darüber selbst am Mittwoch. Spaenle war seit 2008 Mitglied der Staatsregierung und dort eigentlich dem Söder-Lager zuzuordnen.
Mit Parteichef und Ex-Regierungschef Horst Seehofer war er immer wieder aneinandergeraten: Mal wegen kommunaler Anliegen wie dem Bau einer Bahntrasse durch den Englischen Garten, mal wegen landespolitischer Themen wie der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. In beiden Fällen konnte der Chef der CSU-München seine ablehnende Haltung nicht durchsetzen und musste sich Seehofer fügen.
Die Entscheidung Söders ist auch deshalb eine Überraschung, weil ihn mit Spaenle eine bis heute große Verehrung für den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber verbindet. Spaenle ist schon seit 1977 Mitglied in der CSU, seit 1994 ist er Abgeordneter des Landtags.
Am Mittwochvormittag - wenige Stunden vor der Bekanntgabe des neuen Kabinetts - hatte Söder persönliche Gespräche mit den Parteikollegen geführt, die er zu Ministern und Staatssekretären in der ersten Regierung unter seiner Verantwortung machen will. Um 12.00 Uhr will er die komplette Liste erstmals bei einer Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag vorstellen. Eine Stunde später sollen die Mitglieder der neuen Regierung im Landtag vereidigt werden und im Prinz-Carl-Palais unweit der Staatskanzlei danach ihre Ernennungsurkunden erhalten.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .
Ministerpräsident Söder ernennt sein erstes Kabinett
Fünf Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten will Markus Söder (CSU) sein Kabinett ernennen. In einer Sondersitzung des Landtags (13 Uhr) sollen die Minister und Staatssekretäre vereidigt werden. Über die Postenvergabe war in den vergangenen Wochen bereits massiv spekuliert worden, verbindliche Informationen sickerten aber bislang nicht durch. Einige Personalien gelten dennoch bereits als sicher.
Am vergangenen Freitag war Söder im Landtag mit großer Mehrheit zum Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gewählt worden, der neuer Bundesinnenminister ist. Wer mit ihm im Kabinett regieren darf, wollte Söder am Dienstag und Mittwoch in persönlichen Gesprächen entscheiden.
Es wird davon ausgegangen, dass die finale Liste erst am Mittwochmittag zur Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag vorliegt. Dort will Söder erstmals seine Auswahl vorstellen. Nach der Vereidigung im Landtag sollen die Kabinettsmitglieder dann im Prinz-Carl-Palais, unweit der Staatskanzlei, von Söder ihre Ernennungsurkunden erhalten.
20. März: Markwort muss BR-Talkrunde während Landtagskandidatur aufgeben
Der frühere Focus-Chefredakteur und -Mitherausgeber Helmut Markwort (81) muss während seiner Landtagskandidatur für die FDP seine BR-Talkrunde "Sonntags-Stammtisch" aufgeben. "Eine interne Dienstanweisung regelt die Unvereinbarkeit einer Kandidatur für ein politisches Amt und der Moderation einer Sendung im BR", erklärte eine Sprecherin des öffentlich-rechtlichen Senders am Dienstag in München. In diesem Sinne sei Markwort darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass mit der Kandidatur seine Zeit als Moderator der wöchentlichen BR-Sendung zeitnah zu Ende gehen werde.
Markwort hatte vergangenes Wochenende angekündigt, dass er für die FDP in den bayerischen Landtag einziehen will. Der Journalist wurde auf Platz 32 gewählt. "Es tut mir zwar leid, aber ich akzeptiere die Entscheidung des BR", sagte Markwort der Deutschen Presse-Agentur. BR-Intendant Ulrich Wilhelm habe ihn in Kenntnis gesetzt.
Er habe den Sender auch frühzeitig über seine FDP-Landtagskandidatur informiert. "Mir war bei meiner Entscheidung klar, dass ich mit meiner Moderation bei der Sendung pausieren muss", so Markwort weiter. Ende August werde es wohl soweit sein. "Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern." Er habe die die Sendung, bei der mit Politikern und Prominenten über Bayern und die Welt diskutiert wird, fast zehn Jahre moderiert.
19. März: Söder plant bei Kabinettsumbildung "größeren Wurf"
Der frisch gewählte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant eine umfassendere Kabinettsumbildung. Es werde einen "größeren Wurf" geben, verlautete vor der für Mittwoch geplanten Ernennung und Vereidigung des neuen Kabinetts im Landtag aus informierten Kreisen. "Es soll ein Zukunftskabinett sein."
Söder war am Freitag im Landtag zum Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gewählt worden. Mit den einzelnen Ministerkandidatinnen und -kandidaten werde der Franke aber abschließend erst von Dienstagnachmittag an und noch am Mittwoch sprechen, hieß es. "Es wird auf den letzten Metern entschieden."
Welche Posten bereits sicher sind, wer noch hofft und wer um sein Amt bangen muss - darüber hat sich unser Landtags-Korrespondent Uli Bachmeier Gedanken gemacht. Hier sein Bericht.
16. März: Markus Söder ist Bayerns neuer Ministerpräsident
Bayerns neuer Ministerpräsident heißt wie erwartet Markus Söder. 99 der 169 anwesenden Abgeordneten im Landtag in München wählten den 51-jährigen Franken am Freitag im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU). Da die CSU in dieser Legislatur mit 101 der 180 Abgeordneten die absolute Mehrheit im Landtag hat, galt die Wahl von vorne herein als reine Formsache. Zwei CSU-Abgeordnete fehlten entschuldigt bei der Wahl. Söder hätte bereits die einfache Mehrheit genügt.
Bei der Wahl stimmten 64 Abgeordnete mit Nein, 4 enthielten sich ihrer Stimme, 2 Stimmzettel waren ungültig. "Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr" sagte Söder. "Was für ein Tag, ich gebe zu, ich bin etwas ergriffen." Nun gelte es für ihn, mit Taten den Vertrauensvorschuss zurückzahlen.
Nach der Wahl applaudierte die CSU ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. Oktober minutenlang, zu den ersten Gratulanten zählte auch Seehofer, der eigens für die Wahl aus Berlin angereist war. Wegen der Bildung der Bundesregierung hatte die CSU im Ältestenrat des Landtags gegen die Stimmen der Opposition eine Verschiebung der zunächst zeitgleich für 14. März terminierten Landtagssitzung durchgesetzt. Sein Abgeordnetenmandat will Seehofer nach eigener Aussage aber erst im April abgeben. Für ihn dürfte dann Markus Fröschl (Landkreis Traunstein) in den Landtag nachrücken.
Mit seinem Ergebnis erzielte der bisherige bayerische Finanzminister Söder ein besseres Ergebnis als Seehofer 2013. Auf den amtierenden CSU-Chef entfielen damals bei den exakt gleichen Mehrheitsverhältnissen 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Seehofer war mit Ablauf des vergangenen Dienstags von seinem Regierungsamt zurückgetreten, er wurde bereits am Mittwoch in Berlin zum neuen Bundesinnenminister in der großen Koalition ernannt.
Am kommenden Mittwoch will Söder bei einer weiteren Sondersitzung des Landtags dann auch sein Kabinett ernennen. "Ich habe mir noch keine grundlegenden Gedanken gemacht", sagte er dazu vor der Wahl der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf viele kursierende Gerüchte über die Zusammensetzung des neuen Ministerrats. Es wird davon ausgegangen, dass Söder sein Personaltableau erst am Mittwoch kurz vor der Vereidigung am frühen Nachmittag komplett hat.
Dem Rücktritt Seehofers war ein teils schmutziger Machtkampf nach der Pleite der CSU bei der Bundestagswahl im vergangenen September vorausgegangen. In der Folge hatten immer weitere Teile der Parteibasis und schließlich auch mehrheitlich die Landtagsfraktion darauf gedrungen, dass Seehofer auf seine Spitzenkandidatur und den Regierungsposten noch vor Ablauf der Legislaturperiode verzichtet. Nachdem der 68-Jährige trotz verschiedener Versuche Söder nicht mehr verhindern konnte, fügte er sich Söders Befürwortern.
Markus Söder wird heute Ministerpräsident - CSU legt zu
Knapp drei Tage nach dem Rücktritt von Horst Seehofer will der bayerische Landtag am heutigen Freitag ab 10 Uhr Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Pünktlich zur Amtseinführung legt die CSU laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unser Redaktion zu: Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die CSU auf 41,4 Prozent der Stimmen. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in unserem „Bayern-Monitor“ vom Februar.
(Hinweis: Da wir mit unserem Bayern-Monitor die Stimmung in Bayern langfristig betrachten, laufen unsere Umfragen weiter. Es ist also möglich, dass sich die hier angezeigten Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt von den im Text thematisierten Ergebnissen unterscheiden.)
In einer weiteren Civey-Umfrage für unsere Redaktion gab jeder dritte Befragte (31,7 Prozent) an, Söder werde Bayern "vereinen". 34 Prozent sehen ihn als Spalter, 27,6 Prozent stehen ihm neutral gegenüber.
Hier lesen Sie unseren ausführlichen Artikel zu den Ergebnissen der Umfragen.
15. März: Söder will "Manager Bayerns" werden
Als neuer Ministerpräsident will Markus Söder (CSU) "Manager Bayerns" werden. Gleichzeitig werde er sich in seinem neuen Amt "auch als Kümmerer" verstehen, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Ein zentrales Ziel seines Regierungsprogramms sei, die Lebensqualität vor allem in den Wachstumsregionen durch den Bau von mehr Wohnungen zu verbessern. Seine Grundphilosophie heiße "Bayern plus": Wenn der Bund etwas beschließe, "legen wir noch eine Schippe drauf". Über die Doppelspitze mit seinem Rivalen Seehofer sagte Söder: "Ich bin sehr zufrieden, wie wir uns jetzt aufgestellt haben." Seehofer habe "als Parteivorsitzender am Kabinettstisch eine starke und zentrale Funktion".
13. März: Dobrindt setzt auf Schulterschluss der CSU in Bund und Land
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzt mit Blick auf die Bayern-Wahl im Herbst auf einen engen Schulterschluss der CSU in Bund und Land. Er sei sicher, dass dies "in einem sehr guten Miteinander" gelingen werde, sagte Dobrindt. "Jeder weiß, dass jetzt die Konzentration von Markus Söder auf Bayern liegt, und die Konzentration von Horst Seehofer und mir liegt auf dem Bund. Wir wissen, dass wir uns sehr gut ergänzen können." Die Landtagswahl zu gewinnen, könne man "nicht isoliert vom Bund machen", dies gehe nur in einem engen Zusammenspiel.
Seehofer: "Das Werk ist vollbracht"
"Das Werk ist vollbracht" - mit diesen Worten hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aus seinem Amt verabschiedet. Nach seiner letzten Kabinettssitzung verwies Seehofer am Dienstag in München vor Journalisten erneut auf Erfolge seiner neuneinhalbjährigen Amtszeit. Er habe immer eine Politik für die kleinen Leute gemacht. "Sie sind die gesellschaftliche Mitte."
Seehofer hatte in der vergangenen Woche wie innerhalb der CSU abgesprochen seinen Rücktritt erklärt, dieser gilt mit Ablauf des Dienstags. Bereits am Mittwoch soll der weiterhin als CSU-Vorsitzender im Amt bleibende 68-Jährige in Berlin als neuer Bundesinnenminister vereidigt werden. In Bayern will die mit absoluter Mehrheit regierende CSU am Freitag den bisherigen Finanzminister Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten wählen.
Seehofer leitet seine letzte Kabinettssitzung
Als letzte Amtshandlung als Ministerpräsident leitet CSU-Chef Horst Seehofer heute die Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung. "Liebe Kollegen, ich begrüße Euch zu unserer letzten Kabinettssitzung in dieser Formation. Wir werden das so handhaben, wie in den letzten neun Jahren und fünf Monaten und unser Tagewerk erledigen", sagte er zur Eröffnung. Direkt nach der Sitzung, beziehungsweise im Anschluss an die Pressekonferenz, reist Seehofer zurück nach Berlin, wo er am Mittwoch zum Bundesinnenminister ernannt werden soll.
Themen der letzten Sitzung nach fast neuneinhalb Jahren an der Spitze der Staatsregierung sind die Situation auf dem hiesigen Arbeitsmarkt sowie Antworten auf die außenwirtschaftlichen Herausforderungen für die Wirtschaft - mit beiden Themen verbindet Seehofer rückblickend auf seine Amtszeit viele Erfolge seiner Politik. In weiten Teilen Bayerns gibt es Vollbeschäftigung, immer wieder hat Seehofer in seiner Amtszeit in aller Welt für Handelsbeziehungen geworben.
Anfang vergangener Woche hatte Seehofer schriftlich seinen Rücktritt zum Ablauf des 13. März erklärt, mit seiner Amtszeit endet auch die Legislaturperiode für die Ministerriege. Sie müssen aber bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts die Amtsgeschäfte weiterführen.
12. März: Hagen gewinnt FDP-Urwahl und wird Landtags-Spitzenkandidat
Der ehemalige FDP-Landesgeschäftsführer Martin Hagen führt seine Partei als Spitzenkandidat in die bayerische Landtagswahl. Der 36-Jährige entschied die erste Urwahl in der Geschichte des Landesverbandes für sich, wie die FDP am Montag in München mitteilte. Nachdem Hagen schon in Runde eins vorne gelegen war, gewann er nun die Stichwahl gegen Ex-Landeschef Albert Duin.
Für Hagen stimmten 1179 FDP-Mitglieder, Duin erhielt 813 Stimmen. Insgesamt waren 2007 Stimmen abgegeben worden. Das bedeutet also eine Mehrheit von 58,7 Prozent der Stimmen für Hagen als Spitzenkandidat. Offiziell gekürt wird Hagen auf einem Parteitag am 24./25. März in Bad Windsheim.
Hagen strebt nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CSU an - aber nicht um jeden Preis. "Die FDP ist für mich immer eine Partei mit Gestaltungsanspruch. Und gestalten kann man besser in einer Regierung als in der Opposition", erklärte er. Die FDP sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, gebe aber ihre Überzeugungen nicht auf. Die Rolle als Mehrheitsbeschaffer wolle man nie wieder einnehmen.
10. März: SPD kürt Kohnen mit 94,8 Prozent zur Landtags-Spitzenkandidatin
Die Bayern-SPD hat ihre Landesvorsitzende Natascha Kohnen nun auch offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober gekürt. Die 50-Jährige erhielt auf einem Parteitag am Samstag in München 94,8 Prozent der Stimmen. Sie ist damit die erste weibliche Spitzenkandidatin der Bayern-SPD seit Renate Schmidt in den 1990er Jahren.
Kohnen ist seit Mai 2017 Vorsitzende der Bayern-SPD, nachdem sie sie sich zuvor in einer Mitgliederbefragung gegen mehrere Mitbewerber durchgesetzt hatte. Seit Dezember ist sie zudem stellvertretende Bundesvorsitzende.
In Umfragen liegt die Bayern-SPD derzeit bei um die 15 Prozent. Sie liegt damit weit hinter der CSU zurück, die Markus Söder in der kommenden Woche im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen will.
In ihrer Parteitagsrede rief Kohnen zum Kampf gegen die Wohnungsnot und steigende Mieten in vielen bayerischen Städten auf. Sie forderte Zehntausende staatliche Wohnungen und ein eigenständiges bayerisches Bauministerium. Der Freistaat brauche eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die in den nächsten fünf Jahren 25 000 neue Wohnungen pro Jahr bauen müsse. Bayern habe die nötigen finanziellen Mittel, betonte sie. Deshalb müsse gelten: "Wann, wenn nicht jetzt?"
5. März: CSU strebt Söder-Wahl zum Ministerpräsidenten für den 16. März an
Markus Söder soll nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion am 16. März zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Für diesen Tag wird eine Sondersitzung des Landtags angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus informierten Kreisen erfuhr. Die Plenarsitzung am 14. März soll entfallen.
Endgültig entschieden werden soll dies in einer Sondersitzung des Ältestenrats im Landtag, die für diesen Donnerstag geplant wird. Die CSU strebt darüber zwar grundsätzlich ein Einvernehmen mit der Opposition an, könnte diese aber auch problemlos überstimmen.
24. Februar: Bayern-SPD rechnet bei Landtagswahl mit zweitem Platz
Die Chefin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, rechnet damit, dass ihre Partei bei der Landtagswahl im Herbst den zweiten Platz hinter der CSU belegen wird. In dieser Frage sei sie optimistisch, sagte die Politikerin unserer Redaktion. "Denn ich bin überzeugt davon, wenn wir uns für die Koalition aus Union und SPD entscheiden und eine gute Rolle einnehmen, dann wird das hilfreich sein für die Landtagswahl."
Kohnen kündigte an, das Thema Wohnen im Wahlkampf zu thematisieren. Es sei schon seltsam, wenn Finanzminister Markus Söder nach bezahlbarem Wohnraum rufe und vor wenigen Jahren eine Menge günstiger staatlicher Wohnungen verkauft habe, sagte die SPD-Landesvorsitzende.
Das komplette Interview lesen Sie hier: Droht der Bayern-SPD ein Debakel, Frau Kohnen?
20. Februar: Kabinett bestätigt 14. Oktober als Termin für die Bayern-Wahl
Jetzt ist es amtlich: Am 14. Oktober 2018 findet in Bayern die Landtagswahl statt. Das Kabinett bestätigte am Dienstag den bereits seit Anfang Januar diskutierten Termin. Damit wird in diesem Jahr deutlich später gewählt als etwa bei den vergangenen beiden Landtagswahlen. 2013 wurde am 15. September gewählt, 2008 am 28. September, allerdings waren späte Wahltermine im Oktober auch in den Jahren 1974 bis 1990 üblich.
"Mit einer Wahl Mitte Oktober verschaffen wir den Kommunen Luft bei den arbeitsaufwendigen Vorbereitungsmaßnahmen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Damit könne vermieden werden, dass ein großer Teil der Vorarbeiten in die Zeit der Sommerferien falle.
Bei der Wahl geht es um die Frage, ob die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Söder die 2013 wieder erlangte Alleinregierung verteidigen kann. In den jüngsten Umfragen deutete sich aber eher an, dass auch die Christsozialen im Freistaat künftig einen Koalitionspartner brauchen. Grüne, FDP und Freie Wähler hatten ihrerseits eine Regierungsbeteiligung bereits zum Wahlziel erklärt.
Zuletzt hatte die CSU in Umfragen bei Werten um die 40 Prozent gelegen (2013: 47,7 Prozent), die SPD lag bei 16 Prozent (2013: 20,6 Prozent) und die Grünen lagen bei 14 Prozent (2013: 8,6 Prozent). Die AfD erreichte Werte um die 10 Prozent (2013: -) und die Freien Wähler 7 Prozent (2013: 9 Prozent). Die FDP muss mit rund 5 Prozent (2013: 3,3 Prozent) erneut um den Einzug in den Landtag zittern.
12. Februar: Zwei von drei Bayern wollen, dass Horst Seehofer in Rente geht
Horst Seehofer soll in einer Großen Koalition Innenminister in Berlin werden. Im Freistaat hat der Noch-Ministerpräsident aber nur wenig Rückhalt: Fast zwei Drittel der Bayern sind der Meinung, dass Seehofer seine politische Karriere beenden sollte. Das hat eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion ergeben. Demnach finden 62,6 Prozent der Menschen, dass Seehofer in Rente gehen sollte. Mehr lesen Sie hier.
Hinweis zu den Umfragen des Bayern-Monitors: Da wir mit unserem Bayern-Monitor die Stimmung in Bayern langfristig betrachten, laufen unsere Umfragen weiter. Es ist also möglich, dass sich die Umfrageergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt von den im Text thematisierten Ergebnissen unterscheiden.
9. Januar: Bayern sollen am 14. Oktober neuen Landtag wählen
Die Landtagswahl soll in diesem Jahr deutlich später stattfinden als bei den vergangenen Urnengängen im Freistaat Bayern: Die Staatsregierung schlägt Sonntag, 14. Oktober, als Wahltermin vor. 2013 hatte die Landtagswahl am 15. September stattgefunden, 2008 am 28. September. „Es hat in der Vergangenheit immer wieder Bundestags- oder Landtagswahlen im September gegeben, in der Zeit von 1974 bis 1990 fanden die Wahlen dagegen im Oktober statt“, erklärte Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU).
(AZ, dpa, afp)