CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut eine Begrenzung der Flüchtlings-Zuwanderung verlangt. Die Integration könne nur dann erfolgreich gestaltet werden, wenn die Zuwanderung reduziert werde, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner am Mittwochabend veröffentlichen Neujahrsansprache. "Das Jahr 2016 muss daher die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen", meinte Seehofer. Dafür werde er sich "mit ganzer Kraft einsetzen".
Neujahrsansprache der Kanzlerin: „Flüchtlinge sind eine Chance“
Davon abgesehen, könne die Situation nicht allein in Deutschland bewältigt werden. "Gemeinsame Lösungen finden wir nur, wenn wir mit allen Beteiligten reden." Für die bayerische Staatsregierung sei dies leicht, weil sie nicht nur in Krisenzeiten den Kontakt zu Staats- und Regierungschefs pflege.
Seehofer betonte in seiner Rede, dass er "aus ganz Osteuropa" Politiker in Bayern empfangen habe. Insbesondere die Nähe der Christsozialen zu dem umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban hatte Seehofer in den vergangenen Monaten viel Kritik eingebracht. Anfang Februar will der CSU-Vorsitzende nun den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. dpa