Lange Jahre herrschte Burgfriede zwischen schwarzer Staatsregierung und rot-grünem München. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude schien sein SPD-Parteibuch vergessen zu haben, die
Liste mit zahlreichen Streitthemen
Finanzminister Markus Söder ist als Nürnberger und CSU-Politiker von Geburts wegen weder Anhänger Münchens noch ein Ude-Freund. Söder hat soeben ein neues Mittel entdeckt, mit dem er Ude ärgern und den Rest der bayerischen Gemeinden erfreuen kann: Die Landeshauptstadt soll im kommunalen Finanzausgleich auf ihre Schlüsselzuweisungen in Höhe von 140 Millionen Euro verzichten. Söders Argument: Die Landeshauptstadt hat als Sitz von Staatsregierung und vielen Dax-Konzernen Standortvorteile, mit denen keine andere Kommune konkurrieren kann. "München ist die reichste Stadt und profitiert von allem", sagt Söder. "Es kann nicht sein, dass aus der kommunalen Familie dann noch zusätzlich Geld nach München fließt."
Das ist Christian Ude
Die Karriere von Münchens Oberbürgermeister: Bereits mit 18 Jahren trat der gebürtige Münchner Christian Ude der SPD bei.
Nach bestandenem Abitur absolvierte Ude ein Volontariat bei der Süddeutschen Zeitung. Als Redakteur recherchierte er später in kommunaler Politik sowie Schul- und Hochschulpolitik.
Parallel zu seiner journalistischen Ausbildung studierte er Geschichte, Soziologie und später Jura. Im Anschluss an sein Studium gründete er eine Rechtsanwaltskanzlei und vertrat Kommunalpolitiker.
Sein Interesse zur Politik wuchs mit den Jahren: In den 70er Jahren war Ude ehrenamtlich Pressesprecher der Münchner SPD.
Im März 1990 wurde Ude in den Münchner Stadtrat gewählt. Nur zwei Monate später wurde er zweiter Bürgermeister - zuständig für die Stadtwerke, die Sozialausschüsse, die Kulturpolitik, den Sport-, den Personal- und den U-Bahn-Ausschuss, Rechtsangelegenheiten sowie die Bezirksausschüsse.
Seine Karriere als Anwalt legte Christian Ude endgültig 1993 zu den Akten. Ein neuer Lebensabschnitt begann: Ude wurde zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewählt.
Die Münchner scheinen ihn zu mögen: 1999, 2002 und 2008 wurde er mit großer Mehrheit wieder gewählt.
Neben seinem Amt als OB war Ude von 2005 bis 2009 und 2011 bis 2013 Präsident des Deutschen Städtetags.
Bei der Landtagswahl 2013 trat Ude als Spitzenkandidat für die SPD an. Er erreichte nur 20,6 Prozent der Stimmen.
Ministerpräsident Horst Seehofer selbst betonte anschließend, er habe keine "Lex München" vorgegeben, doch der vorhersehbare Streit war bereits ausgebrochen. "Ich begrüße es, dass die CSU nach 55-jähriger Regierungszeit die Probleme strukturschwacher Kommunen entdeckt hat", spottete Ude. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs würde er selbstverständlich unbefangen prüfen. "Aber bisher gibt es keinerlei Konzept der Staatsregierung, nur Parteiparolen." Es dürfe "keine parteipolitisch motivierte Anti-München-Aktion geben".
Der kommunale Finanzausgleich ist nur das neueste Streitthema in einer länger werdenden Liste. Die drei bisherigen Reizthemen sind der geplante Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW, der Bau eines neuen Konzertsaals in München und das derzeit größte Verkehrsprojekt in Bayern - der Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke.
Staatsregierung und Ude streiten
Bei der GBW wäre es Söder und der Staatsregierung am liebsten, wenn der bisherige Eigentümer BayernLB die über 30.000 Wohnungen an ein kommunales Konsortium verkaufen würde. 10.000 GBW-Wohnungen liegen in München - die übrigen 20.000 in Nürnberg, Würzburg, Regensburg und anderen Städten. In seiner Eigenschaft als Münchner OB hat Ude Interesse bekundet - und in seiner Eigenschaft als SPD-Politiker der Staatsregierung "Erpressung" vorgeworfen. Dieses Manöver ärgert die CSU. "Hoch belastend" nennt das Finanzminister Söder. "Die Dauerkonfrontation von Stadt und Land ist der falsche Weg", kritisiert der Münchner CSU-Chef und Kultusminister Ludwig Spaenle.
Streiten Staatsregierung und Ude, leiden darunter auch die GBW-Mieter in Unterfranken, Oberpfalz und anderswo. Ganz anders dagegen das christsoziale Urteil über den Nürnberger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly, der ebenfalls ein entscheidendes Wort bei dem erhofften GBW-Deal mitredet. Seriös sei der, mit Maly könne man ernsthaft verhandeln, sagen Söder, Spaenle und andere CSU-ler.
Auf noch weit mehr Bürger Auswirkungen hat das Gezerre um den zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel. Hauptopfer der derzeitigen Blockade sind nicht die Münchner selbst, sondern die Bewohner der umliegenden Landkreise - vor allem Pendler. Der Ausbau der Münchner S-Bahn würde darüber hinaus den gesamten Bahn-Regionalverkehr in Oberbayern entlasten. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht.
Ude sieht CSU-Forderungen als politisches Spiel
Zuständig für die Finanzierung des Milliardenprojekts wären Bund und Land, doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fehlt das Geld. Die Staatsregierung ist deswegen in der peinlichen Lage, wegen schwarz-gelber Finanzschwäche in Berlin einen weiteren Geldgeber suchen zu müssen - Ude.
Die Staatsregierung will ohnehin 900 Millionen beisteuern und hat angeboten, weitere 350 Millionen Euro vorzufinanzieren. Ude soll nun seinerseits einen städtischen Vorschuss in gleicher Höhe vorstrecken. Doch der SPD-OB lehnt bislang eisern ab, weil die Finanzierung keine kommunale Aufgabe ist. Darüber ärgert sich Seehofer. Andere deutsche Kommunen hätten in vergleichbarer Lage nicht nur einen Vorschuss gezahlt, sondern komplett mitfinanziert, sagt er. "Es ist klar, dass seit einer bestimmten Situation" - Udes Kandidatur - "eine vernünftige Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt immer schwieriger geworden ist."
Doch ohne finanzielle Beteiligung der Stadt kann der S-Bahn-Tunnel nicht gebaut werden, wie Münchner CSU-Politiker auf Parteiveranstaltungen offen einräumen. Ude hingegen sieht die Forderungen der CSU offensichtlich eher als politisches Spiel. Scheitert das Projekt, könnten CSU und FDP den Schwarzen Peter an die Stadt München weiterreichen, obwohl die Hauptverantwortung bei Union und dpa/lby