Der Fluch kam von ganz tief unten. „Herrgottsak...!“ entfuhr es Ministerpräsident Horst Seehofer schon am Vormittag auf dem Weg in die Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Er fühlt sich im Streit um die Stromtrassen und in der hitzigen Debatte um den Fortgang der Energiewende in Bayern offenbar von Grund auf missverstanden. Nach einem kurzen, aber ziemlich gereizten Frage-Antwort-Spiel mit Journalisten hatte der CSU-Chef erst einmal genug: „Ich sage dazu nix mehr. Schreiben Sie und senden Sie: Schuld an allem ist der Seehofer. Aber alles wird gut.“
Das ist die Stromtrasse Süd-Ost
Die Stromtrasse (Gleichstrompassage Süd-Ost) Süd-Ost in Zahlen und Fakten.
Die Stromtrasse Süd-Ost (oder Gleichstrompassage Süd-Ost) sollte von Sachsen-Anhalt bis nach Meitingen im Landkreis Augsburg führen.
Die Hochspannungsleitung mit einer Länge von 440 Kilometern sollte Strom aus den Windparks in Nord- und Ostddeutschland nach Bayern transportieren.
In unserer Region hätte die Trasse durch die Landkreise Neuburg-Schrobenhausen, Donau-Ries und Augsburg führen sollen.
Das Projekt sollte 2022 abgeschlossen sein.
Die Kosten der Trasse hätten sich auf über eine Milliarde Euro belaufen.
Gebaut werden sollte die Trasse von den Konzernen Amprion und 50Hertz.
Der genaue Trassenverlauf war noch nicht festgelegt. Es gab mehrere mögliche Varianten.
Im Sommer 2014 verkündete die bayerische Staatsregierung, dass die Trasse nicht komme, sondern eine neue Route gesucht werde.
Im Verlauf des Vormittags traf sich dieselbe Runde noch mehrfach auf den Fluren des Landtags. Und Horst Seehofer unternahm mehrere Anläufe zu erklären, warum Bayern die Planung der heftig umstrittenen Trasse von Sachsen-Anhalt ins schwäbische Meitingen bisher stets unterstützt hat und jetzt ein Planungsmoratorium fordert.
Stromtrasse: Seehofer will Versorgungssicherheit in Bayern gewährleisten
Es sei, so Seehofer, der neue Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel gewesen, der einen „Neuanfang“ bei der Energiewende verkündet habe. Am dringlichsten sei jetzt, nachdem es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gerade in Bayern sehr schnell gegangen sei, eine Dämpfung der Strompreise zu erreichen und die Versorgungssicherheit in Bayern zu gewährleisten. Damit habe sich auch die „Geschäftsgrundlage“ für die Trassenplanung geändert. Deshalb laute die Schrittfolge: Erst muss die Versorgungsstruktur klar sein, dann könne man feststellen, welche Trassen notwendig seien. Erst dann könne man – im Dialog mit Kommunen und Bürgern – an die Umsetzung gehen. „Das ist ein astreiner Weg“, sagte Seehofer.
Eine Erklärung für die unterschiedlichen Redeweisen der Staatsregierung hatte er auch parat. Wie berichtet, hatte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner vor der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth noch betont, Bayern werde Planung und Genehmigung der Gleichstromtrassen „tatkräftig unterstützen“. Zwei Wochen später hatte Seehofer „erbitterten Widerstand“ angekündigt. Gestern verriet er seine Auflösung des Rätsels: „Man kann die Energiewende massiv unterstützen und den Weg, wenn er falsch ist, massiv bekämpfen.“
Seehofer geht in die Offensive
In der recht turbulenten Plenarsitzung am Nachmittag ging Seehofer dann in die Offensive. Er attackierte die Landtags-SPD: „Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist es mittlerweile einfacher, mit dem
Den Vorwurf der Opposition, Bayern habe die Energiewende verschlafen, wies Seehofer zurück. „Bayern steht nicht auf der Bremse. Bayern steht auf dem Gas“, sagte er. Die Staatsregierung bekenne sich uneingeschränkt zur Energiewende. „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist und bleibt in Deutschland irreversibel.“ Gleichzeitig betonte der Regierungschef, dass die Dämpfung der Strompreise und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit auch deshalb so dringend sei, weil 100 000 Arbeitsplätze in 300 energieintensiven Betrieben „in keiner Weise gefährdet werden dürfen.“
Energiewende: Opposition wirft Seehofer Zick-Zack-Kurs vor
Unter anderem an diesem Punkt hakte die Opposition ein. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisierte Seehofers Zick-Zack-Kurs und hielt ihm vor: „Wenn wir so weitermachen, versündigen wir uns am Wirtschaftsstandort Bayern.“
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen rief die CSU-Abgeordneten zur Abkehr von Seehofer auf: „Ich kann es nicht verstehen, wie man sich so zu einer Marionette eines einzelnen Mannes machen kann.“ Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erinnerte daran, dass es über Bayerns Energiekonzept im Jahr 2011 einen breiten Konsens gegeben habe, und warf Seehofer vor: „Von alledem, was sie damals gesagt haben, ist so gut wie gar nichts übrig geblieben.“