Der Vorsitzende Richter aus dem Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, wird zum Ende seiner juristischen Laufbahn Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ernannte den 64-Jährigen mit Wirkung zum 16. Dezember, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler: Götzl ist eine der herausragendsten Richterpersönlichkeiten der bayerischen Justiz
Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler lobte Götzl als "eine der herausragendsten Richterpersönlichkeiten der bayerischen Justiz". Götzls Bewältigung des NSU-Verfahrens habe ihm weit über die bayerische Justiz hinaus höchste Anerkennung eingebracht. Da dort die schriftliche Urteilsbegründung noch aussteht, wird Götzl vorerst "übergangsweise mit einem überwiegenden Anteil seiner Arbeitskraft gleichzeitig an das Oberlandesgericht München zurückabgeordnet".
Das "Bayerische Oberste" war 2006 von der Staatsregierung unter Edmund Stoiber abgeschafft worden, wurde unter Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) aber nun wieder neu errichtet. Das Gericht mit Sitz in München und Außensenaten in Bamberg und Nürnberg soll wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären. Ab 1. Februar 2019 wird das Gericht auch für Revisionen in Strafsachen zuständig sein. (dpa)