Für den besseren Schutz bayerischer Gerichte sollen bis zum Jahr 2014 insgesamt 140 neue Stellen für Justizwachtmeister geschaffen werden. Als Konsequenz aus dem Mord an einem Dachauer Staatsanwalt soll zudem im großen Stil Wachpersonal privater Sicherheitsfirmen angestellt werden. Dabei handelt es sich um 300 Posten. Das geht nach Informationen unserer Zeitung aus einer Ministerratsvorlage hervor, mit der sich die Staatsregierung am Dienstag beschäftigen wird.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat dem Vernehmen nach bereits der Aufstockung zugestimmt. Die Zahl der Justizwachtmeister wird in drei Tranchen erhöht. Noch zum 1. Juni dieses Jahres ist vorgesehen, 70 Wachtmeister zusätzlich anzustellen. Zum 1. März 2013 werden weitere 40 Staatsbeamte dazukommen, ein Jahr später sind es dann noch einmal 30. Im selben Zeitraum wird das private Sicherheitspersonal angestellt. Insgesamt werden dann 1240 Wachkräfte statt bislang 800 Personen die Gerichtsgebäude schützen und etwa für Eingangskontrollen eingesetzt werden.
Vorstoß von Beate Merk
Der Vorstoß von Justizministerin Beate Merk (CSU) ist eine Reaktion auf die tödlichen Schüsse vor gut zwei Wochen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht. Im April 2009 verloren im Landgericht Landshut schon einmal durch Schüsse zwei Personen ihr Leben. Für die technische Verbesserung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden wurde damals Geld ausgegeben, nicht aber um mehr Wachpersonal zu finanzieren. Das war seinerzeit zugesagt, jedoch nicht umgesetzt worden. Zahlreiche Mitarbeiter des Amtsgerichts Erding hatten sich jetzt, wie berichtetet, in einem Brandbrief an Justizministerin Merk gewandt, weil aus deren Sicht längst nicht klar war, ob die versprochene Verbesserung der Sicherheit tatsächlich kommen wird. Merk hatte auch kabinettsintern gegen Widerstände zu kämpfen, bis diese Lösung gefunden worden sei, heißt es aus informierten Kreisen.
Folge des Mordes an Staatsanwalt in Dachau
Staatsanwalt im Gericht in Dachau erschossen - Die Reaktionen
«Er hatte ein ausgezeichnetes Examen und war ein hervorragender Kollege.» (Die Münchner Oberstaatsanwältin Andrea Titz über den erschossenen jungen Staatsanwalt)
«Sozusagen in Geheimjustiz zu verhandeln, das wollen wir nicht, und diese Sicherheit werden wir nicht herstellen können.» (Generalstaatsanwalt Christoph Strötz im Bayerischen Rundfunk)
«Es wird Zeit, dass endlich auch in den Amtsgerichten Sicherheitsschleusen aufgestellt werden.» (Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, im «Kölner Stadt-Anzeiger»).
«Auch wir Verteidiger sitzen im Schussfeld.» (Der deutschlandweit tätige Strafverteidiger Harald Baumgärtl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa)
«Es herrscht ein breiter Konsens, dass wir aus den Gerichten keine Trutzburgen machen, uns nicht abschotten wollen.» (Bayerns Justizministerin Beate Merk, CSU, am Donnerstag - einen Tag nach dem Dachauer Mord an einem Staatsanwalt - zu Forderungen nach strengeren Sicherheitskontrollen in Justizgebäuden)
Als Folgen von Dachau sollen neben der Aufstockung des Justizpersonals zusätzliche Mittel für Sicherheitsmaßnahmen bereitgestellt werden. Dazu gehören eine umfangreichere Aus- und Fortbildung, kleinere Umbauten, die Anschaffung technischer Geräte wie Metalldetektoren sowie von Dienst- und Schutzkleidung. Bis 2014 sollen dafür laut Ministerratsvorlage knapp 14,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.