Das Landgericht Landshut hat die gepfändete Boeing 737 des thailändischen Kronprinzen Maha Vajiralongkorn gegen eine Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro freigeben. Ausschlaggebend für die Entscheidung war eine eidesstattliche Versicherung des Direktors der Behörde für zivile Luftfahrt in Thailand, dass die Maschine dem Kronprinzen und nicht dem Staat gehört. Das teilte der Vizepräsident des Gerichts, Christoph Fellner, am Mittwoch mit. Erst wenn die Sicherheitsleistung - wahrscheinlich in Form einer Bankbürgschaft - beim Gericht eingegangen sei, könne der Prinz mit seiner Maschine vom Münchner Flughafen abheben.
Hintergrund der Pfändung war eine Forderung des inzwischen insolventen Baukonzerns Walter Bau gegen den thailändischen Staat. Es ging um 30 Millionen Euro im Zusammenhang mit einer bei Bangkok gebauten Maut-Autobahn. Der Insolvenzverwalter des Konzerns, Werner Schneider, hatte das Flugzeug vergangene Woche pfänden lassen. Er wertete die Gerichtsentscheidung als Zwischenerfolg. "Die Berechtigung unserer Forderung gegen Thailand ist unstrittig und durch ein internationales Schiedsgericht rechtskräftig bestätigt." Durch Zinsen und Gebühren habe sie sich auf annähernd 40 Millionen Euro erhöht.
Die Anwälte des Prinzen hatten - wie Thailands eigens nach Deutschland gereister Außenminister Kasit Piromya - argumentiert, die Maschine gehöre dem Kronprinzen und nicht dem thailändischen Staat. In einem Eilantrag hatten sie die Aufhebung der Pfändung verlangt. Darüber entschied nun wegen der Bedeutung des Falles nicht ein Einzelrichter, sondern die 4. Zivilkammer. (dpa)