Nach einem Bericht über sexuelle Übergriffe in der Flüchtlingsunterkunft in der Bayernkaserne in München macht die Opposition Druck auf die CSU. Die SPD-Landtagsfraktion forderte in einer Anfrage an die Staatsregierung Aufklärung und regte abschließbare Zimmer und Sanitäreinrichtungen für Frauen an. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm erklärte am Freitag, alleinstehende Frauen und Männer müssten vorsorglich räumlich getrennt werden.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion bestätigte zudem die Vorwürfe des Münchner Aktionsbündnisses für Flüchtlingsfrauen. „Wir haben seit einiger Zeit Kenntnis von Übergriffen auf alleinstehende Frauen“, so Kamm. Wiederholt sei es in staatlichen Unterkünften zu Vergewaltigungen und Übergriffen gekommen.Gefährdungen gingen bei räumlicher Nähe von Schlaf- und Sanitärräumen von den Bewohnern, aber auch vom Wachpersonal, Unterkunftsbetreibern oder externen Personen aus.
Aktionsbündnis berichtet von Vergewaltigungen und Prostitution
Das Münchner Aktionsbündnis für Flüchtlingsfrauen hatte am Donnerstag sexuelle Gewalt in der Bayernkaserne beklagt und mehr Schutz für Frauen in Flüchtlingsunterkünften gefordert. In der Bayernkaserne gebe es "tagtäglich Vergewaltigungen, sexuelle Gefälligkeiten und Prostitution". Das Bündnis kritisierte in seinem Schreiben die gemeinsame Unterbringung von Männern und Frauen. Diese solle dazu beitragen, den Aggressionspegel der Männer zu senken und das Sauberkeitsniveau zu verbessern. "So werden Frauen Mittel zum Zweck."
Flüchtlingshelfer und Behörden äußerten am Freitag allerdings massive Zweifel an den Darstellungen. Vertreter der bayerischen Flüchtlingshilfe, der Inneren Mission und des Flüchtlingscafés Jadwiga sprachen von vereinzelten Vorfällen und einer Dunkelziffer. Die Regierung von Oberbayern wies die Anschuldigungen ebenfalls zurück. Die neuen Vorwürfe würden dennoch unverzüglich an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, hieß es.
Auch die Polizei in München betonte am Freitag, dass sich die Vorwürfe bislang "in keinster Weise mit den polizeilichen Erkenntnissen" decken. Betrachte man sämtliche Asylbewerberunterkünfte, würden sich die Deliktszahlen in einem normalen Bereich bewegen, hieß es in einer Erklärung des Präsidiums. Es sei nur wegen wenigen Sexualdelikten ermittelt worden - darunter Fälle von Beleidigung aufgrund sexueller Grundlage.
Man nehme die Vorwürfe jedoch sehr ernst und habe daher Ermittlungen aufgenommen, hieß es. Es seien bereits mehrere mögliche Zeugen vernommen worden, um die Hintergründe aufzuklären. Die Polizei rät betroffenen Frauen dringend dazu, sich umgehend zu melden und Straftaten anzuzeigen. drs, dpa