Millionengrab oder Riesenchance? Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) holt mit Hilfe von 15 Millionen Euro Subventionen ein Forschungszentrum für Stammzellen nach Bayern, das die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wegen großer Zweifel an der Wirtschaftlichkeit nicht fördern will.
Das politische Echo in den beiden größten Bundesländern ist dissonant: In Düsseldorf und Münster gibt es Kritik, dass die Landesregierung das Projekt des renommierten Stammzellenforschers Professor Hans Schöler von Münster nach München ziehen lässt. Doch in
"Wir sagen nicht, dass das Institut schlecht ist", meint Stamm. Aber nach ihrer Einschätzung wurden die Zuschüsse sehr verfrüht im Nachtragshaushalt 2016 eingeplant. "Wir wissen noch nicht einmal, welche Rechtsform das Institut haben soll", kritisiert die Landtagsabgeordnete. "Da sollte man keine Zusagen zur Finanzierung geben."
Kommerziell verwertbare Produkte aus Stammzellenforschung
Eine Rechtsform hat das geplante Institut zwar nicht, doch einen Namen: CARE, "Centrum für Angewandte Regenerative Entwicklungstechnologien". Hinter dem Projekt, das aus der Stammzellenforschung kommerziell verwertbare Produkte entwickeln will, steht mit Schöler der Direktor des Max-Planck-Instituts für molekulare Biomedizin in Münster - eine Spitzenadresse der deutschen Forschungslandschaft.
Ursprünglich wollte die seit 2012 amtierende rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen CARE mit 15,75 Millionen Euro fördern. Zur Prüfung des entsprechenden Antrags beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche mit einem Gutachten.
Das fiel im Oktober 2013 so vernichtend aus, dass Düsseldorf von den Förderplänen Abstand nahm. So waren die Anträge des Instituts nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfer völlig unzureichend. "Insbesondere macht Deloitte deutlich, dass die Planungsannahmen zur Kommerzialisierung zu optimistisch seien", berichtete das
Trotz dieses eindeutigen Urteils der Prüfer kochten vor allem in Münster die Emotionen hoch. Die Opposition warf Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) mangelnden politischen Willen vor. Münsters Landtagsabgeordneter Thomas Sternberg (CDU) verkündete in den "Westfälischen Nachrichten", die NRW-Landesregierung habe den bayerischen Verdienstorden verdient. "Schließlich profitieren Bayern und München von der Forschungsverweigerung in
Bayerische Steuergelder für Stammzellenforschung
600 Kilometer weiter südlich zweifeln die Grünen am verantwortungsvollen Umgang der Staatsregierung mit Steuergeldern: "In Bayern scheint die CSU manchmal zu vergessen, in welcher Staatsform wir leben: Wirtschaftsförderungen passieren da eher nach dem Motto "Der König verteilt sein Geld", kritisiert Claudia Stamm. "Doch das Geld ist das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deswegen muss klar definiert sein, für welche Aufgaben der Staat zuständig ist." Die Förderung von CARE gehöre nicht dazu.
Das Münchner Wirtschaftsministerium weist die Kritik zurück: "Die Errichtung des CARE-Instituts in München bietet neben dem medizinischen Nutzen für Patienten die einmalige Gelegenheit, Bayern zu einem herausragenden Zentrum der weltweiten Forschung im Bereich pluripotenter Stammzellen zu entwickeln." Von Bernadette Winter und Carsten Hoefer, dpa/lby