Seehofer stellt sich im Streit um Autobahnring gegen Innenminister =
München hat einen Autobahnring, der keiner ist: Die A99, die die Umfahrung der Landeshauptstadt ermöglichen sollte, wurde niemals ganz fertiggestellt. CSU und FDP geraten darüber aneinander. Doch
Seehofer: Nicht zu finanzieren
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat jetzt ein Machtwort im Straßenbau-Streit gesprochen - und sich gegen seinen Parteikollegen Joachim Herrmann (CSU) gestellt. Eine Anmeldung des Münchner Südrings für den nächsten Bundesverkehrswegeplan komme nicht infrage, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Es mache keinen Sinn, ein weiteres Projekt in die Planungen aufzunehmen, für das es kein Geld gebe. "Wir können das schlicht und einfach nicht finanzieren."
Innenminister Herrmann hatte die seit Jahrzehnten umstrittene Schließung des Autobahnrings in seine Vorschläge für den Entwurf des nächsten Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Nach dem heftigen Krach um die Studiengebühren hatte dies in der CSU/FDP-Koalition erneut für Zündstoff gesorgt. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) war verärgert: "Das war weder mit meinem Haus noch in der Koalition abgesprochen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) betonte, dass die Landeshauptstadt "mit Sicherheit" bei ihrer Haltung gegen den Autobahn-Südring bleiben werde.
Innenminister Herrmann wies die Kritik mit dem Hinweis zurück, dass es sich noch nicht um den endgültigen Entwurf des nächsten Bundesverkehrswegeplans handelt. "Allein schon wegen des Finanzbedarfs für dringlichere Projekte wird der Autobahnsüdring in den nächsten zehn Jahren nicht zu realisieren sein", erklärte Herrmann am Montag. Es handle sich vielmehr um "eine Auflistung aller denkbaren Projekte mit der Aufforderung an die Bürger, ihre Meinung kundzutun und damit die Weichen für das Jahrzehnt von 2015 bis 2025 und danach zu stellen".
Autobahnring zu drei Vierteln fertig
Bei dem strittigen Projekt handelt es sich um den Münchner Autobahnring A99, der zu drei Vierteln fertiggestellt ist - das letzte Stück im Süden der Landeshauptstadt fehlt. Gegen die Fertigstellung gibt es jedoch großen Widerstand von Naturschützern und den Anwohnern in den örtlichen Gemeinden. Die Autobahn würde mitten durch die bislang noch idyllischen Wälder im Süden Münchens führen, in denen viele Bürger am Wochenende radeln oder spazieren gehen.
CSU und FDP hatten den Weiterbau der A99 deswegen im Dezember 2010 auf Eis gelegt - aber laut dem damaligen Landtagsbeschluss ausdrücklich nur für dieses Jahrzehnt. "Die Option für das Projekt bleibt für die Zukunft offen", heißt es in dem von CSU und FDP gemeinsam getragenen Landtagsbeschluss vom November 2010.
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher forderte "umfassende und vollständige Aufklärung" von der Staatsregierung, welche Position gelten soll.
Der Bundesverkehrswegeplan wird regelmäßig fortgeschrieben - darin wählt die Bundesregierung aus, welche Verkehrsverbindungen neu gebaut oder modernisiert werden sollen. Erfahrungsgemäß führt jedoch die Aufnahme einer geplanten neuen Autobahn in den Verkehrsplan nicht unbedingt dazu, dass diese auch tatsächlich gebaut wird. Da der Verkehrsetat des Bundes chronisch unterfinanziert ist, werden auch als "vordringlicher Bedarf" eingestufte Projekte oft erst nach jahrelangen Verzögerungen verwirklicht.