Im NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte drängt das Gericht auf ein Ende der Beweisaufnahme. "Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu", sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Donnerstag. Das Oberlandesgericht München habe schon vor mehreren Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien. Die Beweisaufnahme werde inzwischen "nur noch von Verfahrensbeteiligten gesteuert".
NSU-Prozess: Anwälte stellen neue Beweisanträge
Rechter Terror in Deutschland
Rechtsextreme Gruppen terrorisieren immer wieder das Land...
Laut einer Zählung des Terrorforschers Daniel Köhler verübten Rechtsradikale seit 1971 mehr als 2100 Brandanschläge und 229 Morde.
Beispiele für Prozesse um Rechtsterrorismus sind...
Im Mai 2005 verurteilt das Bayerische Oberste Landesgericht in München den Neonazi Martin Wiese zu sieben Jahren Haft. Als Anführer einer selbst ernannten "Schutzgruppe" hatte er einen Bombenanschlag auf die Einweihungsfeier des Jüdischen Zentrums in München geplant...
... Wiese und die drei mit ihm verurteilten Täter waren Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung "Kameradschaft Süd".
Seit Mai 2013 wird in München gegen Beate Zschäpe und mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verhandelt...
... Zschäpes Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben. Neun der Opfer waren türkisch- oder griechischstämmige Gewerbetreibende. Zudem soll der NSU mit zwei Sprengstoffanschlägen Dutzende Menschen verletzt haben.
Im März 2018 wurden acht mutmaßliche Rechtsterroristen der "Gruppe Freital" vor dem Oberlandesgericht Dresden zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor...
... Mit illegalen Sprengkörpern sollen sie Flüchtlingsunterkünfte und Einrichtungen von Linken attackiert haben.
Die Verteidigung des mitangeklagten Ralf Wohlleben stellte am Abend erneut einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des Münchner Staatsschutzsenats. Zuvor war die Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen worden. Das Gericht hatte am Vormittag einen Beweisantrag Wohllebens abgelehnt.
Auch am Donnerstag gab es wieder neue Beweisanträge. Gestellt wurden sie erneut von Wohllebens Verteidigern und von den Anwälten der Hinterbliebenen des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat. In beiden Anträgen ging es um die Rolle eines hessischen Verfassungsschutzbeamten: Andreas T. hatte sich während der Tat im April 2006 in dem Internetcafé des Ermordeten aufgehalten, nach eigener Aussage aber nichts von dem Verbrechen mitbekommen.
Anhörung des Sachverständigen Saß dauerte nur kurz
Die für Donnerstag vorgesehene erneute Anhörung des psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß war bereits nach wenigen Sekunden beendet, weil keine Prozesspartei noch Fragen an ihn hatte.
Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun von ihnen aus rassistischen Motiven mit immer derselbe Pistole vom Typ "Ceska". Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt. dpa/lby/AZ
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