Im Zuge des Drogenskandals bei der Münchner Polizei sind 15 Beamte suspendiert worden. Insgesamt laufen gegen 20 Polizisten Disziplinarverfahren, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags mitteilte. Gegen vier Beamte läuft bereits jetzt ein Verfahren zur vorläufigen Dienstenthebung, sieben arbeiten jetzt in anderen Dienststellen beziehungsweise im Innendienst.
Drogenskandal bei Münchner Polizei: 21 Beamte unter Verdacht
Die Vorwürfe wiegen schwer: Neben Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Anti-Doping-Gesetz steht auch die Verfolgung Unschuldiger im Raum. Konkret sollen die meisten der insgesamt 21 verdächtigen Polizisten Drogen konsumiert und weitergegeben haben. Beim Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger geht es konkret darum, dass Beamte einen Widerstand gegen Polizisten behauptet haben sollen, den es nie gab. Der Drogenskandal in der Münchner Polizei kam 2018 ans Licht, weil ein Dealer als Zeuge aussagte, dass Polizisten an kriminellen Machenschaften beteiligt seien.
Bereits während der laufenden Ermittlungen gibt es erste Konsequenzen über die Belangung beteiligter Polizisten hinaus: In der Münchner Polizei ist eine Supervision geplant. Dabei steht unter anderem die Frage im Raum, wie groß die Bereitschaft ist, Auffälligkeiten zu melden und ihnen nachzugehen. Alle Polizisten würden für das Thema erneut sensibilisiert, versprach Innenminister Herrmann. Zudem finde eine Überprüfung der Vorgesetzten statt. "Falsch verstandenen Korpsgeist" dürfe es unter keinen Umständen geben. Zum Stand bei der Ermittlungsgruppe "Nightlife" sowie jüngsten Details zu Fällen von Extremismus in der Polizei sagte der Innenminister: "Polizisten und Rauschgift, das ist eine kriminelle Sauerei. Rechtsextremismus in der Polizei ist eine Gefahr für die Demokratie."
Polizei in Bayern: Wie verbreitet ist Rechtsextremismus?
Einigkeit herrschte in allen Fraktionen, dass die Aufklärung des Münchner Drogenskandals lückenlos erfolgen müsse. Daran arbeiten die Staatsanwaltschaft München I und das Landeskriminalamt weiter. Welche Konsequenzen solche Fälle und auch das Auftreten von rechtsradikalen Ansichten in der Polizei haben sollten, ist dagegen umstritten. Die Grünen fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten, an den Beschwerden gerichtet werden können, sowie eine Dunkelfeldstudie, um das Ausmaß der Fälle von Extremismus in der Polizei aufzuklären. Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler lehnen beide Vorschläge ab. Laut Innenminister Herrmann gebe es zahlreiche Möglichkeiten, Auffälligkeiten zu melden. Eine Dunkelfeldstudie sei "nicht des Teufels, aber ich sehe darin keinen Wert." Er bezweifle, dass dabei mehr herauskomme als bei dem Lagebild, das der Verfassungsschutz jüngst erstellt hatte.
Das hatte für einen Zeitraum von Anfang 2017 bis März 2020 deutschlandweit knapp 380 Verdachtsfälle ergeben, davon 31 in Bayern. In der Folge gab es fünf Entlassungen sowie 24 Disziplinarverfahren. Bei 44.000 Beschäftigten bei der bayerischen Polizei spreche man dennoch mit 0,07 Prozent von einem verschwindend geringen Anteil an Polizisten, die unter entsprechendem Verdacht stehen, so Herrmann. "Wir haben kein strukturelles Problem", meinte der Innenminister am Mittwoch. Er betonte außerdem, dass man unter anderem mit der Wiedereinführung der Regelanfrage, also der Überprüfung von neuen Polizeianwärtern auf ihre Verfassungstreue, bereits Maßnahmen ergriffen habe.
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