Die Piraten haben ein Problem: zu viele Neumitglieder. "Wenn es so weiter geht, werden wir in vier Wochen die 6000er-Marke überschreiten. Derzeit sind es 5658", sagte der Piraten-Landesvorsitzende Stefan Körner am Montag auf Anfrage. Die Schwierigkeit dabei: Die vielen neuen Mitglieder bringen eine ebensolche Meinungsvielfalt mit sich. "All diese Neumitglieder so aufzunehmen, dass sie so mitmachen können, wie sie sich das vorstellen, ist nicht einfach", sagte Körner.
Der "Charme" der Piraten
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
"Wir haben den Anspruch, dass jeder mitmachen kann, und jeder hat so seine Vorstellungen, in welche Richtung sich die Piraten entwickeln sollen. Das ist natürlich für die Partei nicht ganz einfach, weil nicht jede Meinung von allen geteilt wird", sagte der bayerische Piraten-Chef über die häufigen internen Auseinandersetzungen, die jeder im Internet nachlesen kann. "Aber wir sind eine neue politische Kraft, und das macht auch den Charme der Piraten aus."
Nominell hätten die Piraten bereits die FDP überflügelt, die derzeit 5467 Mitglieder zählt. Allerdings ist nach den im Internet veröffentlichten Mitgliederzahlen nur ein knappes Drittel der bayerischen Piraten stimmberechtigt - nämlich 1803. Die anderen sind nicht stimmberechtigt, weil sie keine Beiträge zahlen. dpa/lby