Es ist der Tag danach. Am Montag also hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gesagt, dass er nächstes Jahr bereit für einen Rückzug als CSU-Chef wäre. Wie er zu einer weiteren Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel stehe, ließ er offen. Ebenso, ob sie zum CSU-Parteitag Anfang November in München eingeladen werde.
Sollte sie kommen, dürfte sie mit scharfer Kritik der CSU-Basis an ihrer Flüchtlingspolitik rechnen. Sollte sie keine Einladung erhalten, würde das wohl als Affront gewertet werden. Die Beziehung der Schwesterparteien zueinander ist kompliziert geworden, die Lage verzwickt.
Dass Merkel und Seehofer nun ausgerechnet am Dienstag in München vor hunderten Journalisten und Medienmachern auftreten, ist daher bemerkenswert – und hat im Vorfeld die Erwartungen in die Höhe geschraubt. Freilich, die Veranstalter der 30. Medientage München konnten all das nicht ahnen, als sie Merkel für die Eröffnungsrede gewannen und Horst Seehofer für die Grußworte. „Mobile & Me – Wie das Ich die Medien steuert“ lautet das Motto der diesjährigen Großveranstaltung der Medienbranche. Doch deren Auftakt ab 14.30 Uhr hätte man auch „Merkel & Me“ nennen können.
Wie angespannt ist das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer?
Denn das interessierte die Journalisten im großen Saal des Internationalen Congress Centers München: Wie ist es um das angespannte Verhältnis Seehofers zu Merkel bestellt? Werden sie sich erklären und damit die Spekulationen der vergangenen Tage beenden?
Sie tun es nicht, sind bestens gelaunt, sitzen nebeneinander, tauschen sich aus. Die Stimmung ist gut, und das liegt daran, dass die Technik streikt. Ein Videofilm über die Geschichte der Medientage kann nicht gezeigt werden. Seehofer greift das auf, sagt zu Merkel von der Bühne herab: Eigentlich habe er mit der Einzigartigkeit des Freistaats Bayern beginnen wollen. „Dass du, liebe Bundeskanzlerin, die Zeugenschaft dieses Versagens hast, ist eine große Sache.“ Merkel, die nach ihm spricht, antwortet: „Ausnahmen bestätigen die Regel. Bayern braucht an seinem Selbstbewusstsein nicht zu zweifeln.“
Das Publikum lacht, Seehofer lacht. Und er nickt zustimmend an einigen Stellen ihrer Rede.
Medientage München: Merkel mahnt Schutz der Nutzer im Internet an
Merkel mahnt an, die Pressefreiheit „immer zu verteidigen“. Sie verwendet sogar das Wort „Neuland“, das ihr vor drei Jahren viel Spott einbrachte. Damals hatte sie das Internet so bezeichnet; es wurde ihr ausgelegt, als habe sie erst von seiner Existenz erfahren. Ihre zentrale Botschaft ist: „Algorithmen müssen transparent sein, müssen dargelegt werden.“ Es geht ihr um Internet-Riesen wie Google oder Facebook, die „zum Nadelöhr für die Vielfalt der Anbieter“ würden.
Deren Computerprogramme filtern Informationen und Nutzerdaten, um Nutzern individualisierte Angebote zu machen. Man müsse sich als interessierter Bürger jedoch informieren können, meint Merkel. Wenn die Internetplattformen – sie nennt keinen Namen – ihre Algorithmen geheim hielten, könne dies „zur Verzerrung der Wahrnehmung führen“. Der gesellschaftliche Diskurs leide darunter, dass Menschen nur bestimmte Informationen angezeigt würden. Programmieren solle im Schulunterricht ansatzweise gelernt werden, „damit man versteht, wie Algorithmen funktionieren“.
Besonders für die Medienbranche sei künstliche Intelligenz ein Kernthema der Zukunft, aber: Nur wer gründlich recherchiere, „vermag auf Dauer zu überzeugen“, so Merkel. Journalistische Qualität stärke Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Medien. Damit dürfte sie den Verlegern von Printmedien aus dem Herzen gesprochen haben. Die wollen, wie es gestern heißt, stärker zusammenarbeiten, um im Wettbewerb mit Google oder Facebook besser zu werden. Um 15.14 Uhr, Merkel hat eben ihre Rede beendet, verschwindet sie wieder. Mit Seehofer.