Horst Seehofer stellt am Mittwochnachmittag das neue Kabinett vor. Noch scheinen die Personalien nicht in trockenen Tüchern. Bis heute Vormittag sollen zumindest nach Angaben des alten und neuen Ministerpräsidenten die entscheidenden Gespräche über die Kabinetts-Besetzung andauern.
Bayerisches Kabinett: Zwei Personalien vorab gesetzt
Die zehn bayerischen Ministerpräsidenten seit 1945
Das Amt des Ministerpräsidenten gibt es in Bayern seit 1919, der aktuelle Amtsinhaber Horst Seehofer ist der zehnte Regierungschef im Freistaat seit 1945.
Laut bayerischer Verfassung leitet der Ministerpräsident die Staatsregierung, beruft ihre Mitglieder mit Zustimmung des Landtags und vertritt Bayern nach außen.
Die Liste der bayerischen Ministerpräsidenten seit Ende des Zweiten Weltkriegs:
Fritz Schäffer, Mai bis September 1945. Einsetzung als «temporary Minister-Präsident for Bavaria» durch die US-Militärregierung, aber bald wieder abgesetzt. Zum Zeitpunkt seiner Ernennung parteilos, später Mitgründer der CSU.
Wilhelm Hoegner (SPD), September 1945 als Nachfolger Schäffers eingesetzt und bis Ende 1946 im Amt. Vater der bayerischen Verfassung. Zweite Amtszeit 1954 bis 1957 als Chef der bisher einzigen SPD-geführten Staatsregierung.
Hans Ehard (CSU), 1946 bis 1954, zweite Amtszeit 1960 bis 1962. Bildete insgesamt viermal die Staatsregierung.
Hanns Seidel (CSU), 1957 bis 1960, der erste und bislang einzige Ministerpräsident aus Unterfranken.
Alfons Goppel (CSU), 1962 bis 1978. Mit 16 Jahren Amtszeit der bisherige Rekordhalter. Bildete bis 1978 eine Doppelspitze mit Franz Josef Strauß als CSU-Chef. In beider Amtszeit wurde die CSU zur beherrschenden politischen Kraft in Bayern.
Franz Josef Strauß (CSU), 1978 bis 1988. Übernahm von Goppel auch das Ministerpräsidentenamt und stand damit bis zu seinem Tod allein an der Spitze. 1980 Unions-Kanzlerkandidat.
Max Streibl (CSU), 1988 bis 1993, stürzte über die Amigo-Affäre.
Edmund Stoiber (CSU), 1993 bis 2007, mit 14 Jahren die zweitlängste Amtszeit nach Goppel. Verfehlte 2002 als Unionskandidat ganz knapp das Kanzleramt. 2007 von der CSU gestürzt.
Günther Beckstein (CSU), 2007 bis 2008. Musste nach nur einem Jahr zurücktreten, weil die CSU bei der Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit verloren hatte.
Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident seit 2008. Wollte eigentlich nur CSU-Chef werden und nicht Ministerpräsident, von der CSU 2008 als Retter in der Not aus Berlin nach München gerufen.
Behauptet inzwischen ebenso wie sein Vorbild Strauß, dass der bayerische Ministerpräsident das schönste Amt der Welt sei.
In der CSU hatte Horst Seehofer ein striktes Schweigegebot erlassen. Bekannt ist bisher nur, dass Finanzminister Markus Söder und die bisherige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eine herausgehobene Rolle in zwei gestärkten Ministerien spielen sollen - Aigner voraussichtlich als Wirtschaftsministerin. Die allermeisten bisherigen Kabinettsmitglieder werden der Staatsregierung mutmaßlich auch künftig angehören - ungewiss ist nur, in welchen Funktionen.
CSU kann drei Kabinettsposten besetzen
Reaktionen auf die Landtagswahl 2013
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Damit ist das Jahr 2008 Geschichte, liebe Freunde. Wir sind wieder da.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Es war eine mörderische Arbeit.»
Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber: «Glückwunsch an Horst Seehofer, Mission erfüllt.» (Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber gratuliert dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.)
SPD-Spitzenkanididat Christian Ude: «Es geht wieder aufwärts.»
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: «Sie haben die Parolen, die Wahllügen der FDP durchschaut und sie aus dem bayerischen Landtag geworfen.»
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude: «Ich denke schon, dass für alle kleinen Parteien die Lehre sehr wichtig ist, dass man eine Koalition mit der CSU nicht überlebt.»
Grünen Vorsitzende Claudia Roth: «Schwarz-Gelb hat heute die Wahl nicht gewonnen und das wollen wir am nächsten Sonntag auch erreichen.»
Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: «Man sollte uns Grünen nicht unterschätzen - wir sind seit unserer Gründung Gegenwind gewohnt.»
Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Freien Wähler: «Wir haben unsere Themen setzen können, und für uns ändert sich damit nicht so viel. (...) Wir lassen die Ärmel hochgekrempelt und arbeiten weiter. Ich bin hier ganz frohen Mutes.»
FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil: «Es ist offensichtlich schwer für einen kleinen Koalitionspartner, seine Erfolge in der Regierung zum Tragen zu bringen»
FDP-Vorsitzender Philipp Rösler: «In Bayern ticken die Uhren anders.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Damit ist das Jahr 2008 Geschichte, liebe Freunde. Wir sind wieder da.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Wir werden die Pkw-Maut nicht aufgeben, sondern durchsetzen. Ich fühle mich in der Verantwortung, meine im Wahlkampf gegebenen Versprechen umzusetzen.» (dpa)
Daneben wird Seehofer neben Aigner mindestens zwei weitere CSU-Politiker neu ins Kabinett holen. Denn nach dem Wahlerfolg kann die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit nun auch die drei Kabinettsposten besetzen kann, die bisher die FDP innehatte - Wirtschaftsminister, Wirtschaftsstaatssekretär und Wissenschaftsminister.
Will Seehofer zwei Ministerien zusammenlegen?
Horst Seehofer will auch die Zuständigkeiten der Ministerien anders ordnen. Ein neues Heimatministerium soll für die Landesentwicklung und Strukturpolitik zuständig sein, wie Seehofer am Dienstag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten sagte. Die bisher auf mehrere Häuser verteilte Zuständigkeit für Energie wird mutmaßlich im Wirtschaftsministerium gebündelt. Finanzminister Söder hatte bereits vor der Landtagswahl Anspruch auf Zuständigkeit für die Digitalisierung erhoben - also alle Aspekte, die mit dem Aufbau eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Internetversorgung zusammen hängen. Spekuliert wird auch, ob Seehofer Kultus- und Wissenschaftsministerium zusammenlegen will.
Bevor Seehofer der CSU-Fraktion sein neues Kabinett vorstellt, will er das alte Kabinett bei einem Mittagessen verabschieden - einschließlich der ausgeschiedenen FDP-Politiker Martin Zeil, Wolfgang Heubisch und Katja Hessel. dpa/AZ