Asylbewerbern ohne gültige Personalpapiere sollen nun ohne gültige
Grünen-Politikerin setzte sich für neue Führerschein-Vorschrift ein
Für eine neue Führerschein-Vorschrift eingesetzt hatte sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm. Der Grund: Asylbewerber sollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. "Wir wollen, dass geduldete Asylbewerber auch zur Arbeit kommen können", sagte die schwäbische Politikerin. "Und dafür braucht man in ländlichen Regionen einen
Reiseausweise sind Ersatzpapiere, die die deutschen Behörden ausstellen. Viele Asylbewerber haben keine gültigen Papiere aus dem Heimatland. In manchen Regionen Syriens, Eritreas und anderen von Bürgerkriegen zerrütteten Ländern gibt es ohnehin keine funktionierende staatliche Verwaltung mehr, die noch Papiere ausstellen würde.
Allerdings ist die neue Regel keineswegs eine Muss-Vorschrift für die Landratsämter: Hat ein Beamter beispielsweise Zweifel, dass der Führerscheinaspirant bereits 18 Jahre alt ist, muss er auch keinen Führerschein ausstellen. dpa/AZ