An der Börse fallen die Strompreise, aber der Verbraucher zahlt drauf, der Ausbau der Windkraft stockt und statt umweltschädlicher Braunkohlekraftwerke sollen moderne Gaskraftwerke vom Netz genommen oder gar nicht erst gebaut werden. Für die Grünen im Landtag zeigt sich darin, dass von der einst groß verkündeten Energiewende in Bayern „nicht wirklich viel übrig geblieben ist“. Fraktionschef Ludwig Hartmann wirft Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor: „Er zieht die Handbremse an.“
"Lustloses" Ziel bei erneuerbaren Energien
Um seinen Vorwurf zu belegen, verweist Hartmann auf die Regierungserklärung. Seehofer hatte darin angekündigt, der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor solle in Bayern bis zum Jahr 2018 auf 40 Prozent steigen. Schon jetzt aber, so Hartmann, seien 36,3 Prozent erreicht. Er kritisiert: „Ein lustloseres Ziel kann man sich definitiv nicht setzen.“
Martin Stümpfig, der neue energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, fordert die Regierung auf, die ungerechtfertigten Strompreiserhöhungen für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen zu stoppen. „Der Strompreis an der Börse ist massiv gefallen, aber bei den Verbrauchern kam diese Preissenkung nicht an“, sagt Stümpfig. Zwar treffe es zu, dass die Umlage nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) um knapp einen Cent pro Kilowattstunde erhöht wurde. Gleichzeitig aber sei der Strompreis an der Börse um etwa einen Cent gesunken. In der Summe also seien die „faktischen Einkaufspreise“ der Stromversorger gleich geblieben. Künftig sollte nach Auffassung der Grünen deshalb die Landeskartellbehörde Anträge auf Strompreiserhöhungen überprüfen.
"Ausbaustopp der Windenergie" heftig kritisiert
Besonders heftig kritisieren die Grünen die „Maßnahmen zum Ausbaustopp der Windenergie in Bayern“. Die Windkraft, so Stümpfig, werde „regelrecht in die Zange genommen“. Einerseits fordere die Staatsregierung größere Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung, andererseits möglichst leistungsfähige und somit besonders hohe Anlagen. Beides zusammen „würde das Aus bedeuten für die Binnenwindkraft“.
Ministerin: Keine Planwirtschaft beim Strompreis
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wies gestern Abend die Forderungen der Grünen in Sachen Strompreis zurück. Die Staatsregierung wolle „keine Planwirtschaft bei Strompreisen“. Es gebe viele Anbieter, die die Steigerung der EEG-Umlage nicht an die Verbraucher weitergeben.