Zu einer Sondersitzung sind auf Einladung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am frühen Sonntagabend in der Staatskanzlei in München Teile des Kabinetts zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen die konfliktträchtigen Themen dritte Startbahn für den Münchner Flughafen und vor allem Schritte gegen die zunehmende Luftverschmutzung durch Feinstaub und Dieselfahrzeuge in Großstädten.
Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nahm an der Sitzung teil, wie Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München sagte. Dem Treffen, an dem unter anderem auch Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf, Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sowie Finanz- und Heimatminister Markus Söder (alle CSU) teilnehmen, seien umfangreiche thematische Vorarbeiten aller beteiligten Ministerien vorausgegangen, sagte
Seehofer fordert neue Technik statt Fahrverboten
Mit Blick auf die Debatte über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, wie sie zuletzt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angestoßen hatte, wollen sich die CSU-Politiker auf eine gemeinsame Linie verständigen. Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss der Freistaat bis Jahresende Pläne für Dieselverbote in der Landeshauptstadt vorlegen.
"Mein Ziel ist es immer, bei Umweltverschmutzungen möglichst die Verursachung zu verhindern", sagte Seehofer. Dies sei besser, als über Fahrverbote entstandene Verschmutzungen zu kompensieren. Die Autoindustrie sei gefordert, hier neue Möglichkeiten aufzuzeigen, wie es auch einst beim Katalysator der Fall gewesen sei.
Eigentlich ist der Weg für die dritte Startbahn frei
An dem nicht-öffentlichen Treffen sollte auch Finanzminister Söder (CSU) teilnehmen, weil es in einem weiteren Punkt um die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen geht. Der Airport kann die 1,6 Milliarden Euro teure Piste selbst bezahlen, die Baugenehmigung liegt vor, Gerichte haben alle Klagen abgewiesen. Aber die Politik zögert.
Im Landtag sind Freie Wähler und Grüne gegen die Startbahn, in Erding und Freising alle Parteien. Aber es ist die Stadt München als kleinster Anteilseigner, die den Bau blockiert. Denn die Münchner hatten die Startbahn bei einem Bürgerentscheid vor fünf Jahren abgelehnt. OB Reiter und Seehofer wollen anhand neuer Zahlen entscheiden, ob sie die Münchner erneut an die Urne rufen. dpa/lby