Die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), eine eigene bayerische Grenzpolizei aufzubauen, stößt bei Sicherheitsexperten und der Opposition auf viel Skepsis und Kritik. Peter Schall, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nennt den Aufbau einer neuen Leitungsbehörde samt Verwaltungsapparat „überflüssig“.
Der SPD-Innenexperte Peter Paul Gantzer sagt, er könne angesichts der Personalnot bei der Polizei „über die schöne Ankündigung nur lachen“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spottet über „eine Art Hausregiment des designierten CSU-Ministerpräsidenten, der partout auch beim Grenzschutz das bayerische Banner wehen sehen will“.
Bayerns Polizisten haben an der Grenze nichts zu sagen
Dass es noch einmal eine bayerische Grenzpolizei im klassischen Sinne geben könnte, ist schon wegen der Vorgeschichte unwahrscheinlich. Die Staatsregierung hat Ende der 90er Jahre, als die Grenzkontrollen eingestellt wurden, alle Kompetenzen beim Grenzschutz an den Bund abgegeben. Im Gegenzug sicherte der Bund zu, die Bundespolizeiinspektion in Rosenheim zu erhalten.
Die Folge: Bayerische Polizisten haben direkt an der Grenze nichts mehr zu sagen. Sie können zum Beispiel – und vor allem darum ging es im Streit zwischen Bayern und Bund während der Flüchtlingskrise – einen Flüchtling nicht mit der Begründung abweisen, dass er bereits in einem sicheren Drittland sei und dort Asyl beantragen müsse.
Von Etikettenschwindel ist die Rede
SPD-Mann Gantzer hat deshalb den Verdacht, dass Söders Projekt ein Etikettenschwindel ist. „Im Grunde ist das nur eine Ausweitung der Schleierfahndung. Aber er gibt der Sache einen anderen Namen, damit das in der Bevölkerung gut ankommt“, sagt Gantzer. Das Projekt sei politisch motiviert, die Umsetzung nicht gesichert. Gantzer: „Fahrzeuge kann man kaufen, Polizisten kann man nicht kaufen. Wo will er denn 500 Leute herkriegen?“
Söder und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weisen im Gespräch mit unserer Zeitung diese Kritik zurück. „Das ist kein Etikettenschwindel“, sagt Herrmann, „es hat ja keiner gesagt, dass wir das Gleiche machen, was wir früher hatten.“ Tatsächlich gehe es darum, mit zusätzlichen Kräften die Schleierfahndung hinter der Grenze zu intensivieren und die Bundespolizei an der Grenze besser zu unterstützen.
Mehr Polizisten - aber nicht mehr Bürokratie
„Das Entscheidende ist, dass wir 500 zusätzliche Leute dafür bekommen“, sagt Herrmann. Er rechnet vor, dass bereits im laufenden Programm (bis zum Jahr 2020) 2000 zusätzliche Polizeistellen aufgebaut werden. Obendrauf sollen (bis 2022) noch einmal 1000 Stellen für alle Dienststellen und 500 weitere Stellen für die Grenzpolizei kommen. Gleichwohl könne mit dem schrittweisen Aufbau der Grenzpolizei schon früher begonnen werden.
Söder räumt zwar ein, dass er mit der Grenzpolizei „auch ganz klar ein politisches Signal“ setzen will. Im Kern aber gehe es ihm um effektivere Polizeiarbeit. Die Schleierfahnder, die in einem 30-Kilometer-Korridor hinter der Grenze operieren, kommen bisher von verschiedenen Dienststellen in Bayern. Söder will eine Truppe, „die sich ausschließlich mit der Sicherung des Grenzraums beschäftigt“.
GdP-Chef Schall überzeugt das nicht. Zwar sei, so sagt er, eine personelle Verstärkung der Schleierfahndung zu begrüßen. „Ich weiß aber nicht, warum man dazu eine eigene Direktion aufbauen will.“ Das schaffe nur eine zusätzliche Behörde, die zusätzliches Personal für die Verwaltung brauche. Herrmann widerspricht: „Wir werden keine zusätzliche Bürokratie produzieren.“
Guter Dinge sind Söder und Herrmann auch, was die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land betrifft, die während der Flüchtlingskrise aus bayerischer Sicht ein Ärgernis war. Mit dem mutmaßlichen neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde man „sicher gut und harmonisch zusammenarbeiten“.
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