Die bayerischen Behörden hätten bei allen Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre die Bürger "nicht oder zu spät informiert", sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause am Montag in München. "Das System hat Methode." Auch im Fall Müller-Brot hätten die Behörden ihre gesetzlichen Spielräume zur Information der Bürger nicht genutzt und stattdessen die Interessen des Unternehmens obenan gestellt.
Als Indiz für den Vorwurf übergroßer Nähe von Behörden und Firmen dienen den Grünen unter anderem die Pressemitteilungen von Heinrich Traublinger - Chef der bayerischen Bäckerinnung, ehemaliger CSU-Landtagsabgeordneter und Inhaber einer Kettenbäckerei. Verbraucherminister Marcel Huber (CSU) zeichne sich durch eine "besondere Sensibilität" für die Probleme in den Betrieben aus, hatte Traublinger den Minister nach seinem Antrittsbesuch bei Huber Ende Januar gelobt. "Hier haben wir ganz offensichtlich ein offenes Ohr für die Einflüsterungen der Lobby und ein geschlossenes Ohr für die Interessen der Verbraucher", kritisierte Bause.
Anfraqen an Landratsämter gestartet
Die Grünen starten nach dem Hygiene-Skandal bei Müller-Brot nun eine Anfrageserie bei den Landratsämtern, um herauszufinden, welche Ergebnisse die Lebensmittelkontrollen bei den 14 größten bayerischen Kettenbäckereien in den vergangenen Jahren hatten. Als Munition für ihre Kritik dienen den Grünen die alljährlichen Berichte des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. "Die Kontrolldichte ist sehr gering - nur ein bis zwei Prozent der Betriebe im Jahr", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Anne Franke. Bei den wenigen Bäckereien, die kontrolliert würden, sei aber die Quote der Beanstandungen mit bis zu zehn Prozent sehr hoch.
Die Grünen werfen der CSU/FDP-Staatsregierung außerdem vor, die Hygienekennzeichnung von Lebensmittelbetrieben verhindert zu haben. "Unsere Anträge wurden immer abgelehnt. Das ist halt Verbraucherschutz auf bayerisch", sagte Franke. Bei Müller-Brot hatten die Behörden die Bürger Ende Januar über die Hygienemängel informiert, nachdem es zwei Jahre lang immer wieder Beanstandungen gab. dpa