Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) bleibt trotz bevorstehender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Amt. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstagnachmittag nach einer Krisensitzung mit, an der neben Haderthauer und Ministerpräsident Horst Seehofer auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Innenminister Joachim Herrmann und
In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es zur Begründung, allein die Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen begründe keine Notwendigkeit, personelle Konsequenzen zu ziehen. Bis zum Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II gelte die Unschuldsvermutung.
Des Weiteren heißt es in der Stellungungnahme, die Vorwürfe beinhalteten kein "Dienstvergehen" und würden "nicht die Amtsführung der Ministerin" betreffen, sondern sich auf eine außergerichtliche Einigung mit einem privaten Dritten beziehen. Haderthauer genieße weiterhin das Vertrauen von Ministerpräsident Horst Seehofer.
Haderthauer ist der Mitteilung zufolge davon überzeugt, die Anschuldigungen "voll umfänglich" widerlegen zu können. In einer persönlichen Erklärung teilte die 51-Jährige mit, der Vorwurf sei nach ihrer "festen Überzeugung nicht haltbar". Ihr Anwalt habe bereits schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung genommen, den Vorwurf widerlegt und die Einstellung des Vorermittlungsverfahrens beantragt. "Ich habe ein hohes Interesse an einer schnellen Klärung und werde selbstverständlich alles dazu beitragen", erklärte die CSU-Politikerin und betonte: "Die Frage nach persönlichen Konsequenzen stellt sich nicht."
Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität
Die Staatsanwaltschaft München II hatte zuvor die Aufhebung der Immunität von Haderthauer beantragt. Der Grund ist, dass sie wegen Betrugs und Steuervergehen gegen die CSU-Politikerin und ihren Mann Hubert Haderthauer ermitteln möchte.
So funktioniert die Aufhebung der Immunität
Wer als Abgeordneter in den Land- oder Bundestag gewählt wird, ist zunächst vor Strafverfolgung geschützt.
Das soll verhindern, dass mit Hilfe von Strafverfahren politischer Druck auf Volksvertreter aufgebaut wird.
Doch das bedeutet keineswegs, dass Politiker gegen Strafgesetze verstoßen dürfen.
Der Landtag hat sich sogar ein vereinfachtes Verfahren gegeben, um den Staatsanwälten die Arbeit zu erleichtern.
Will eine Staatsanwaltschaft gegen einen Abgeordneten ermitteln, muss sie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) informieren.
Die Landtagspräsidentin informiert ihrerseits den Vorsitzenden des Rechtsausschusses und seine Stellvertreterin. Sofern diese beiden innerhalb von 48 Stunden keine Einwände anmelden, dürfen die Staatsanwälte das Strafverfahren einleiten.
Die Immunität ist damit aber nicht aufgehoben - sie ist nur zeitweilig außer Kraft gesetzt.
Wollen die Staatsanwälte am Ende eines Ermittlungsverfahrens Anklage erheben oder einen Strafbefehl erlassen wollen, müssen sie das erneut beim Landtag beantragen.
Dieser stimmt dann in der Plenarversammlung über die Aufhebung der Immunität formell ab - in der Regel Formsache. Ausgenommen sind Strafbefehle wegen Verkehrsdelikten, dafür ist kein formeller zweiter Beschluss des Landtags nötig. (dpa)
Nach Informationen unserer Zeitung hat die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Betrugsermittlungen gegen Hubert Haderthauer bereits im Mai das gemeinsame Arbeitszimmer des Ehepaares in Ingolstadt durchsucht. Dabei wurde offenbar auch belastendes Material gegen die Chefin der Staatskanzlei gefunden.
Das übliche Verfahren in derartigen Fällen ist nicht die sofortige Aufhebung der Immunität. Vielmehr informiert die Staatsanwaltschaft den Landtag, dass sie zu ermitteln gedenkt. Sofern der Landtag nicht innerhalb von 48 Stunden Widerspruch einlegt, können die Ermittler tätig werden, ohne dass die Immunität formell aufgehoben wäre.
"Modellbau-Affäre": Anzeige gegen Ehepaar Haderthauer
Anlass für die Ermittlungen ist offensichtlich die Anzeige des früheren Geschäftspartners Roger Ponton gegen das Ehepaar Haderthauer. Ponton und die heutige Staatskanzleichefin waren in den 90er Jahren gemeinsam Eigentümer von Sapor Modelltechnik. Das Kleinunternehmen verkaufte Modellautos, die psychisch kranke Straftäter im Rahmen ihrer Arbeitstherapie in den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing hergestellt hatten.
Nach Haderthauers Darstellung war Ponton ab 1996 nicht mehr zu erreichen und meldete sich erst 2011 wieder. In der Zwischenzeit hatte die CSU-Politikerin ihren Firmenanteil an ihren Mann übertragen. Dr. Hubert Haderthauer hatte diesen Anteil 2008 verkauft. Seitdem ist das Ehepaar Haderthauer nicht mehr an Sapor Modelltechnik beteiligt.
Ponton forderte nach seinem Wiederauftauchen 2011 Entschädigung, beide Seiten einigten sich auf eine Abfindung von 20.000 Euro, wie der Haderthauer-Anwalt kürzlich den Medien mitgeteilt hatte. Nachdem dann aber in den Medien berichtet wurde, dass einzelne Modellautos fünfstellige Preise erzielt hätten, ging Ponton zur Staatsanwaltschaft - er fand im Nachhinein die Abfindung zu niedrig. Die Ermittler nahmen die Vorwürfe offensichtlich ernst. Dem jetzigen Schreiben an den Landtag waren monatelange Vorermittlungen vorangegangen.
Seehofer stellte sich bislang hinter Haderthauer
Der Fall Christine Haderthauer und die Modellauto-Affäre
CSU-Politikerin Christine Haderthauer geriet wegen ihrer Beteiligung an der Modellbau-Firma in der Kritik.
Sie war bis Anfang 2004 Miteigentümerin der Sapor Modelltechnik, anschließend war ihr Mann Hubert bis 2008 Miteigentümer.
Sapor Modelltechnik verkaufte Modellautos, die psychisch kranke Straftäter im Rahmen ihrer Arbeitstherapie in den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing hergestellt hatten.
Die Landesanwaltschaft begann zu prüfen, ob der Vertrieb der hochwertigen Modellautos mit Hubert Haderthauers Funktion als Landgerichtsarzt rechtlich vereinbar war.
Christine Haderthauer war dagegen politisch korrekt mit dem Wechsel in den Landtag aus der Firma ausgestiegen.
Auf Landtags- oder Presseanfragen zur Modellauto-Affäre reagierte die CSU-Politikerin von Anfang an empfindlich bis patzig.
Private E-Mails vom Dienstrechner oder anwaltliche Drohgebärden weckten dann ein mediales Interesse, das sonst vielleicht eingeschlafen wäre.
Die Landtagsopposition forderte Christine Haderthauers Rücktritt.
Dann beantragt die Staatsanwaltschaft München II die Aufhebung der Immunität Christine Haderthauers.
Grund dafür sind Ermittlungen wegen Betrugs und Steuervergehen gegen sie und ihren Mann Hubert Haderthauer im Zusammenhang mit der sogenannten Modellauto-Affäre,
Haderthauer selbst sieht sich einer "Diffamierungskampagne" ausgesetzt, wie sie unlängst in einem Interview sagte. Mit dem operativen Tagesgeschäft der Firma Sapor Modelltechnik habe sie nichts zu tun gehabt. Außerdem sei nicht länger als 2003 Gesellschafterin gewesen. Dass sie bis 2009 Inhaberin der Website der Firma war, sei eine "Belanglosigkeit".
Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich zuletzt uneingeschränkt hinter seine Staatskanzleichefin gestellt. "Ministerin Haderthauer führt ihr Amt völlig korrekt. Sie hat mein volles Vertrauen", erklärte Seehofer vergangene Woche in einer schriftlichen Mitteilung. Haderthauers Erklärung zu den Vorwürfen bezeichnete der Regierungschef als "voll überzeugend". Seehofer ging sogar noch weiter: "Ich werde auch künftig entschieden allen Aktionen entgegentreten, die das erkennbare Ziel verfolgen, Personen herabzusetzen oder sie politisch zu vernichten", sagte er.
Opposition verlangt Rücktritt der Staatsministerin
Die Opposition forderte Haderthauer am Dienstag indes ein weiteres Mal zum sofortigen Rücktritt auf. "Der Ministerpräsident muss sie entlassen", sagte Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler. "Es geht nicht, dass gegen ein Kabinettsmitglied ermittelt wird."
Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold erklärte: "Ich halte Frau Haderthauer charakterlich nicht geeignet für dieses hohe Amt. Sie muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Freistaat Bayern und sich selbst abzuwenden." Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach am Dienstag erneut von einem Untersuchungsausschuss. Man sei hierzu auch schon mit den Freien Wählern und der SPD im Gespräch.
Die CSU-Fraktion stellte sich hinter Haderthauer und wies die Rücktrittsforderungen zurück. "Einem von den Oppositionsfraktionen angekündigten Untersuchungsausschuss sieht die CSU-Fraktion angesichts von schon 120 beantworteten Fragen gelassen entgegen", hieß es in einer Mitteilung. In der Fraktion herrsche größtmögliche Geschlossenheit, sagte ein Abgeordneter. "Die CSU steht wie eine Front." mit dpa