Nach langen Diskussionen zwischen Freistaat und Bund über die endgültige Kompetenzverteilung hat die neue bayerische Grenzpolizei mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze begonnen. Die Kontrollen, die flexibel und stundenweise an diversen Grenzübergängen installiert werden sollen, sollen die festen Kontrollen an drei großen Autobahn-Grenzübergängen ergänzen. Im Zusammenwirken mit dem Bund mache Bayern die Grenzen und den Grenzraum sicherer, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum offiziellen Start der Kontrollen am Mittwoch in Kirchdorf am Inn.
Bayerische Polizisten dürfen niemanden zurückweisen
Die Grenzpolizei startet zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Einheit verständigt. Demnach darf diese zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut Bundesinnenministerium nicht agieren. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Grundsätzlich bleibt die Überwachung der Außengrenzen Bundesaufgabe.
Die Grenzpolizei gilt als ein politisches Prestigeprojekt Söders im Landtagswahljahr. Der CSU-Politiker wies aber am Mittwoch zurück, es gehe ihm dabei nur um Wählerstimmen. Es gehe um Recht und Ordnung, um Vertrauen in den Rechtsstaat und deshalb auch darum, die Grenzen sicherer zu machen. "Wir setzen auch - und das ist das Ziel - ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen", sagte er. (dpa)
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