Bayerns Finanzminister Markus Söder plädierte am Samstag für einen "Plan B". "Plan B heißt, Griechenland einen geordneten Ausstieg zu ermöglichen. Was auf keinen Fall geht, dass wir einen dritten oder vierten Rettungsschirm auflegen." Im Laufe dieses Jahres werde sich zeigen, ob die bisherige
Hans-Peter Friedrich brachte Austritt Griechenlands in Diskussion
Das ist die Finanztransaktionssteuer
Seit der Finanzkrise wird über das Für und Wider einer Steuer auf Finanztransaktionen gestritten.
HAUPTZIELE: Die EU-Kommission und die weiteren Unterstützer wollen mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer überbordende Spekulationsgeschäfte eindämmen: Die durch Computerprogramme beschleunigten Finanzmarkträder sollen gebremst werden.
Außerdem sollen die Finanzakteure, speziell die Banken, in Zeiten der Finanzkrise selbst zur Kasse gebeten werden.
WAS SOLL BESTEUERT WERDEN: Grundsätzlich sollen alle Finanztransaktionen querbeet erfasst werden.
Die Finanzunternehmen sollen für die Zahlung der Steuer verantwortlich gemacht werden, Einzelpersonen nur in bestimmten Fällen.
AUSGENOMMEN: Konsumentenverträge - beispielsweise Versicherungen, Hypotheken, Kredite - sollen nicht unter die neue Steuer fallen.
Und die Emissionsmärkte (Primärmärkte) von Anleihen und Währungen sollen nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren.
WAS SOLL SIE EINBRINGEN: Laut EU-Kommission könnte eine EU-weite Steuer jährlich rund 55 Milliarden Euro einbringen, allerdings inklusive des großen Handelsplatzes London.
EINFÜHRUNG: Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Steuer am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Nach Merkels Willen sollen die EU-Finanzminister bis März einen endgültigen Vorschlag für die Steuer machen.
Als erster prominenter CSU-Politiker hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in die Diskussion gebracht. Nach dem Rüffel Merkels will Friedrich das aber inzwischen nicht mehr vorbringen. "Das Thema ist so komplex und muss so differenziert diskutiert werden, dass ich nicht den Eindruck habe, dass das in dieser plakativen Form angemessen ist", sagte Friedrich.
Söders Griechenland-Linie ist nicht offiziell
Offizielle CSU-Linie ist Söders Position aber nach wie vor nicht. Parteichef Horst Seehofer wollte nicht über ein mögliches Scheitern des zweiten Griechenland-Rettungsschirms spekulieren: "Ich glaube, dass kein Arzt in Deutschland Erfolg hätte, wenn er seine Therapie beginnt mit der Frage, ob diese scheitert." Seehofer nannte zwei Bedingungen als "rote Linien". Das deutsche Haftungsvolumen von 211 Milliarden Euro dürfe nicht erweitert werden und es dürfe
Seehofer schloss aber ebenfalls nicht aus, dass der derzeitige Umfang der Hilfen möglicherweise nicht ausreicht und Griechenland weitere Unterstützung fordert. "Wenn die Bundesregierung damit an uns herantritt, sehe ich das sehr skeptisch und darüber müssen dann unsere Parteigremien diskutieren." Seehofer nannte neben dem Vorstand auch die Einberufung eines CSU-Sonderparteitags. Momentan sei das aber noch nicht erforderlich. dpa/AZ