Der Freistaat Bayern will weitere knapp acht Millionen Euro in den Allgäu Airport in Memmingen investieren. Das wurde am Mittwoch mit einem Entscheid der EU-Kommission in Brüssel bekannt. Damit genehmigten die Wettbewerbshüter weitere staatliche Subventionen für den Ausbau des ehemaligen Militärflughafens.
Wie mehrfach berichtet, will der Betreiber des Allgäu Airports diesen massiv ausbauen und dafür bis 2017 bis zu 15,5 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren. Fraglich war bislang allerdings, woher das Geld kommen soll Angesichts der jüngsten Geschäftszahlen - 2011 hat der Schuldenberg von über elf Millionen Euro angehäuft - gab es dem Vernehmen nach bei einigen Gesellschaftern zuletzt keine Bereitschaft, weiteres Kapital nachzuschießen. Und an öffentlichen Fördergeldern vom Freistaat stand zuletzt eine Summe von "nur" rund drei Millionen Euro im Raum
Fördergelder sind bereits im Haushalt eingestellt
Nun steht jedoch fest: Die Hälfte - also rund 7,75 Millionen Euro - der gesamten Investitionskosten sollen vom Freistaat kommen. Das entspricht etwa dem Betrag, der bislang für den Umbau des Militär- zum Zivilflughafen an öffentlichen Geldern bereitgestellt wurde (7,4 Millionen Euro). 6,6 Millionen Euro sind laut dem CSU-Landtagsabgeordnete Josef Miller (Stimmkreis Memmingen) bereits im Staatshaushalt des Freistaats für die Jahre 2013/14 bereitgestellt. Die restlichen rund 1,1 Millionen Euro sollen in den Folgejahren fließen.
"Damit soll der Schlusspunkt der Anschubfinanzierung dieses beispielgebenden Konversionsprojektes gesetzt werden", erklärte ein Sprecher des Bayerischen Verkehrsministeriums auf Nachfrage von AZ Online. Unklar war am Mittwoch allerdings, wer die übrigen Millionen an privater Mittel tragen will. Der Allgäu Airport war am Nachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Verlängerte Betriebszeiten, breitere Start- und Landebahn
Anfang März hatte die Regierung von Oberbayern sowohl teilweise die Ausweitung der Betriebszeiten als auch die baulichen Expansionspläne der Betreiber des Allgäu Airports genehmigt. Diese sehen vor, die Start-und-Lande-Bahn von 30 auf 45 Meter zu verbreitern, zusätzliche Rollwege und Wartungshallen zu errichten sowie das Terminal zu erweitern.
Die Betreiber des Allgäu Airport stützen sich in ihren Plänen auf eine Verkehrsprognose, die bis zum Jahr 2025 mit jährlich 2,8 Millionen Passagieren rechnet – also mehr als dreimal so viele wie derzeit.
Das ist der Allgäu Airport
Der Allgäu Airport auf dem ehemaligen Gelände des Militärflughafens Memmingerberg ist nach München und Nürnberg der kleinste der drei Verkehrsflughäfen in Bayern.
1935/1936: Bau des militärischen Fliegerhorstes Memmingerberg. In den letzten beiden Kriegsjahren wird der Flughafen durch schwere Bombenangriffe massiv beschädigt.
1954/55: Die US-Besatzungsmacht erklärt, das Gelände des Fliegerhorstes als Übungsplatz für militärische Flugzeuge nutzen zu wollen. Die Infrastruktur wird wieder instandgesetzt.
2001: Aufgrund der Umstrukturierung der Bundeswehr wird die Schließung des Militärflugplatzes Memmingerberg beschlossen. Zuletzt ist dort das Jagdbombergeschwader 34 "Allgäu" stationiert.
2003: Abzug der Luftwaffe. Der Flughafen wird für eine zivile Folgenutzung freigegeben. Die Genehmigung vom Luftamt Südbayern für einen zivilen Regionalflughafen erfolgt ein Jahr später.
2007: Der zivile Luftbetrieb wird durch die TUIfly aufgenommen. 2009 kommen die Fluggesellschaften Ryanair, Air Berlin und Wizz Air hinzu.
2010: Eine neue Ankunft wird fertiggestellt, zudem die neuen Gates 5 und 6 im Obergeschoss des Terminals eröffnet. Der Flughafen verzeichnet 912.000 Fluggäste.
2011: Die Betreiber des Allgäu Airport beantragen beim Luftamt Südbayern die Durchführung eines luftrechtlichen Planfeststellungsverfahrens. Sie wollen insgesamt 15 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Zudem sollen die Betriebszeiten verlängert werden.
2012: Nachdem die Planungen der Betreibergesellschaft öffentlich werden, gehen 964 Einwendungen beim Luftamt Südbayern ein.
2013: Die Regierung von Oberbayern genehmigt sowohl die bauliche Erweiterung des Flughafens als auch die Ausweitung der Betriebszeiten. Gegner reichen Klage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein.
Flughafengegner kritisieren diese Zahlen jedoch als haltlos. Die erneute Subventionszusage des Freistaats bezeichnete Gabriela Schimmer-Göresz, Sprecherin der Initiative "Bürger gegen Fluglärm e.V.", im Gespräch mit unserer Redaktion als "verantwortungslos". "Es ist für mich unverständlich, wie man bei der derzeitigen Klimasituation an einen Ausbau von Flughäfen festhalten kann."
Mitte Mai haben die Flughafengegner Klage gegen die Expansions-Genehmigung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Mit einem Gegengutachten wollen sie die Verkehrsprognose widerlegen. Auch mehrere Umlandgemeinden hatten zuletzt rechtliche Schritte gegen eine Verlängerung der Betriebszeiten angekündigt.
Politiker begrüßen die Ausbaupläne
Politiker in Bayern und Brüssel hingegen begrüßten die Freigabe der EU-Kommission. Der Memminger Flughafen spiele für die Anbindung Süddeutschlands eine "bedeutende Rolle", sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Der Fall sei zudem beispielhaft dafür, wie die Infrastruktur gemeinsam durch öffentliche und private Mittel verbessert werden könne. Nach Einschätzung der EU-Behörde hat sich der Airport, der fast vollständig im Besitz privater Unternehmen ist, schneller entwickelt als gedacht und braucht deshalb die neuen Investitionen.
Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil sagte, das schwäbische Flughafenprojekt sei von der in der Allgäu Airport GmbH vereinten Unternehmerinitiative von Anfang an entschlossen und weitsichtig angegangen worden. "Das finanzielle Engagement der Wirtschaft für diesen Flughafen ist vorbildlich und wird durch rund 70 Gesellschafter der Allgäu Airport GmbH in beeindruckender Weise dokumentiert“. Zudem steigere der Flughafen die verkehrliche und touristische Attraktivität und bringe die wirtschaftliche Entwicklung der Region weiter voran. "Jetzt geht es darum, den Flughafen auf lange Sicht erfolgreich zu betreiben und die Chancen des Regionalairports für das Allgäu entschlossen zu nutzen."