Eine Memmingerin hat mit Empörung auf das vierseitige Druckwerk, das sie – wie einige ihrer Nachbarn – in ihrem Briefkasten fand, reagiert: „Leuten, die mithilfe von Lügen eine solche Hetze gegen Asylbewerber betreiben, müsste man auf die Füße treten.“ Damit meint die 83-Jährige die Verfasser des „Iller-Günz-Blättle“, das sich selbst als „Regionalzeitung für Memmingen und den Landkreis Unterallgäu“ betitelt. Es handelt sich dabei um eine Veröffentlichung des NPD-Kreisverbands Neu-Ulm/Günzburg.
Die Beiträge sind unter anderem mit Schlagwörtern wie „Asylkrise“ und „Flüchtlingsflut“ überschrieben. Sie befassen sich mit den Erstaufnahmeeinrichtungen in Memmingerberg und in der Johann-Bierwirth-Turnhalle in Memmingen und deuten an, dass sie zu „dauerhaften Erstaufnahmelagern“ werden und deutlich mehr als die vorgesehene Asylbewerberzahl beherbergen könnten. Kombiniert wird dies mit der Behauptung, dass in Unterkünften, in denen „Asylbewerber unterschiedlicher Nationalitäten und Religionen beisammen leben, gewalttätige Auseinandersetzungen an der Tagesordnung“ seien.
Memmingerin fühlt sich an Propaganda des Nationalsozialismus erinnert
In einen Kontext von Bedrohung und Gewalt stellt die Asylbewerber auch ein Beitrag, über den sich die 83-jährige Memmingerin besonders aufregt. Darin geht es um einen Raubüberfall, der sich in Memmingen zugetragen haben soll – Zeitpunkt und Ort werden nicht näher benannt. Dafür arbeitet der Text mit einer detailreichen Schilderung des angeblichen Opfers und beschwört Bilder von „riesigen Blutflecken am Boden“ herauf.
„Natürlich werden dann Asylbewerber beschuldigt“, ärgert sich die Memmingerin: Der Text spricht von einer Gruppe von fünf Tätern, darunter „mindestens drei Schwarzafrikaner“. Eine Stellungnahme der Polizei hierzu taucht nicht auf.
„Als ich das gelesen hatte, wusste ich, woher der Wind weht“, sagt die Memmingerin und fügt hinzu, sie habe sich an Propaganda im Nationalsozialismus erinnert gefühlt. Die Herausgabe des Blattes stellt jedoch kein „strafbares Verhalten“ dar, sagt Dr. Christoph Ebert, Sprecher der Memminger Staatsanwaltschaft.
Um eine Straftat handelt es sich ihm zufolge erst, wenn die Schrift ausdrücklich Beleidigungen, Aufrufe zu Straftaten oder Volksverhetzung enthält. Diese setzt voraus, dass die Schrift Hass gegen bestimmte Gruppen oder Bevölkerungsteile aufstachelt, und beispielsweise zu Gewalt gegen sie aufruft. Die eng gefasste Definition ergebe sich dadurch, dass das Gesetz der Presse- und Meinungsfreiheit größtmöglichen Raum lassen will.
Der geschilderte Raubüberfall ist bei den Behörden nicht bekannt
Den Wahrheitsgehalt der Texte kann die Staatsanwaltschaft laut Ebert nicht als Kriterium für ihre Beurteilung heranziehen, solange es keinen Betroffenen gibt, der gegen falsche Aussagen Klage erhebt. Doch ein Vorfall, der zu dem im NPD-Mitteilungsblatt geschilderten Raubüberfall passt, ist bei seiner Behörde nicht bekannt – ebenso wenig bei der Kriminalpolizei.
Schon die vorausgegangene Ausgabe des NPD-Blattes hatte die Staatsanwaltschaft geprüft – mit demselben Ergebnis: Auch hier lag laut Ebert keine Straftat vor. „Wir werden das weiter beobachten“, sagt der Sprecher. Die Zahl der Fälle, in denen sich die Staatsanwaltschaft über das Jahr verteilt mit solchen Schriften zu befassen hat, liege im einstelligen Bereich.
Eher selten hat auch Polizeisprecher Christian Eckel mit derartigen Druckwerken zu tun. Die NPD-Zeitung ist aber auch ihm nicht unbekannt – gab es dazu doch bereits aus dem Landkreis Neu-Ulm Anfragen. Erstmals erreichte ihn aber die Meldung, dass das Blatt auch in Memmingen verteilt wird. Erwähnung findet es auf der Internetseite „Bayern gegen Rechtsextremismus“ der Staatsregierung. Das Blatt greife „insbesondere Themen auf, die Hass auf Migranten, Flüchtlinge und ausländische Arbeitskräfte schüren sollen“, heißt es dort. (ver)