Die Bundesrepublik Deutschland steht nicht für die Beseitigung etwaiger Altlasten auf dem Gelände des heutigen Allgäu Airports zur Verfügung. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Neu-Ulmer Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz (Grüne) hervor.
Wie mehrfach berichtet, befinden sich auf dem Areal des ehemaligen Militär-Fliegerhorstes in Memmingerberg, der seit 2007 als Allgäu Airport zivil genutzt wird, Stoffe im Grundwasser, die vermutlich krebserregend sind. Die per- und polyfluorierten Tenside waren früher im Löschschaum der Fliegerhorst-Feuerwehr enthalten. Das Trinkwasser der Nachbargemeinde Ungerhausen wird deshalb regelmäßig untersucht. Die Tenside seien jedoch auch bei den jüngsten Messungen nur in äußerst geringer Menge nachgewiesen worden, teilte das Landratsamt Unterallgäu mit.
Ob saniert werden muss, ist unklar
Ob also überhaupt Altlasten im Boden auf dem Allgäu Airport entsorgt werden müssen, steht derzeit noch gar nicht fest. Das Bundesfinanzministerium hat aber jetzt bereits erklärt, die Kosten für eine eventuell notwendige Sanierung belasteter Flächen nicht zu übernehmen. Die Begründung: Mit dem Kaufvertrag vom 15. Dezember 2006 sowie mit Tauschvertrag vom 18. Dezember 2012 wurde eine Fläche von circa 145 Hektar aus dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes Memmingerberg an den Allgäu Airport veräußert. „Die Verträge enthalten einen umfassenden und allgemeinen Haftungsausschluss der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für Sachmängel. Darüber hinaus enthalten sie einen Ausschluss der Übernahme von Kosten, die zur Beseitigung schädlicher Bodenveränderungen/Altlasten und etwaiger Gebäudeschadstoffe erforderlich sind“, heißt es in der Antwort an Deligöz.
Airport-Geschäftsführer Ralf Schmid verweist darauf, dass weitere 100 Hektar des ehemaligen Fliegerhorstgeländes an neun andere Käufer veräußert worden seien. Und man wisse momentan gar nicht, wo die Störquellen für das Grundwasser liegen. Das müsse also nicht unbedingt auf den Flächen des heutigen Allgäu Airports sein. Außerdem unterschritten die bisher gemessenen Daten die Grenzwerte für Babynahrung um das Zwanzigfache. Schmid sieht also derzeit keinen Handlungsbedarf und fürchtet sich auch nicht vor den Kosten einer eventuellen Beseitigung von Altlasten.
Die Allgäuer Städte und Landkreise, die sich bereit erklärt haben, den Allgäu Airport zu unterstützen indem sie sich an einer Grundstücksgesellschaft beteiligen, nehmen die Aussage des Finanzministeriums nur zu Kenntnis. Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle sagte gestern, der Stadtrat habe in seinem Beschluss klar formuliert, dass die Übernahme etwaiger Sanierungskosten ausgeschlossen sei. Auch der Unterallgäuer Landrat Joachim Weirather teilte gestern mit, die Gebietskörperschaften würden durch ihre Beteiligung an der Grundbesitzergesellschaft keine Altlastenrisiken übernehmen.