Eine Pkw-Maut nur für Ausländer - dafür macht sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stark. "Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet", sagte
Seehofer: Notfalls muss das EU-Recht geändert werden
Die Nichtvereinbarkeit seines Vorstoßes mit EU-Recht "mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein", sagte Seehofer mit Blick auf das von seinem Parteikollegen Peter Ramsauer geleitete Ministerium. "Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden." Über die Einführung einer Pkw-Maut wird in Deutschland seit Jahren gestritten.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für ausländische Fahrer für nicht umsetzbar.
Seehofers Initiative als "politisches Schuhplattlern" bezeichnet
"Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post" (Montag). Weder nach deutschem noch nach EU-Recht sei dies möglich. NRW- Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative als "politisches Schuhplattlern" und "Wahlkampffolklore". afp/dpa/AZ