Während die SPD in Berlin die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bestenfalls verhalten kritisiert, übt die
Zwar betonte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD in der Bundesregierung eingehalten werden müsse. „Der Plan von Herrn Dobrindt aber hat mit dem
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
Der SPD-Politiker begründete seine Kritik auf der einen Seite mit einem Kosten-Nutzen-Argument. Der bürokratische Aufwand für die Maut sei bei Dobrindts Modell so hoch, dass vermutlich nur wenig oder sogar gar nichts für Erhalt und Bau von Straßen übrig bleibe. Das Projekt werde ein „Nullsummenspiel“ sein.
In den Grenzregionen wird ein Kaufkraftverlust durch die Maut befürchtet
Den fehlenden Einnahmen werde auf der anderen Seite ein erheblicher Kaufkraftabzug in den Regionen entlang der fast 1200 Kilometer langen Außengrenze Bayerns gegenüber stehen, befürchtet Rinderspacher. Gastronomie, Einzelhandel und Tourismus in Bayern könnten Schaden nehmen, wenn Kunden oder Gäste aus Tschechien, Österreich und der Schweiz ausblieben. „Das, was an Geld reinkommt, wenn überhaupt etwas reinkommt, steht in keinem Verhältnis zu dem, was an Kaufkraft abgezogen wird.“
Unterstützt wird Rinderspacher von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Handel, Tourismus und Dienstleistungen warnen vor „aberwitzigen Folgen“, die durch Dobrindts Pläne drohten.